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Mittwoch, 10. Juni 2020 - 12:43 Uhr
Den SPD-Bundesvorsitzenden den Rücken stärken
[Den SPD-Bundesvorsitzenden zur Seite springen und den
Rücken stärken
Die letzte Tracht Prügel wurde Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von Funktionären verabreicht, die vorgeben, sich für Arbeitnehmerinteressen einzusetzen, in Wahrheit jedoch Belange von Autokonzernen und deren Vorständen vertreten, die ihre unternehmerische Verantwortung nicht ernsthaft und weitsichtig wahrgenommen, blindlings in Wachstum investiert und am Markt vorbei produziert haben.
Die eingangs erwähnten Herren lassen sich auch namhaft machen: Jörg Hofmann, IG-Metallchef; Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler; Saki Stimoniaris, Betriebsratschef bei MAN, einem Unternehmen des VW-Konzerns. Die Genannten sitzen sich auf prall gefüllten Geldsäcken den Hintern breit, verdienen prächtig mit ihrer Lobbyarbeit, rühren selbst keine Schraube mehr an, lassen andere für sich arbeiten.
Die Kritik an der SPD-Spitze bezieht sich darauf, dass sie die Kaufprämie für Neuwagen, die sich schwer absetzen lassen und auf Halde stehen, verhindert hat. Seit wann kann die Gesamtheit der Steuerzahler damit belastet werden, dass Privatleute einen Neuwagen im Wert von 40.000 Euro und mehr anschaffen? (Die Frage, ob diese Fahrzeuge den neuesten Umweltauflagen genügen und was mit den alten Fahrzeugen geschehen soll, wird gar nicht erst gestellt.) Wie passt es zusammen, dass die Autoindustrie nach staatlicher Hilfe ruft, andererseits sich aber Eingriffe des Staates verbittet, wenn es etwa um Geschwindig-
keitsbeschränkungen geht? Welche Anstrengungen haben die Autokonzerne in den letzten fünf Jahren seit Bekanntwerden des Dieselbetrugs unternommen, um umweltfreundlichere Antriebe zu entwickeln? (Der Elektromotor ist nicht die einzige Alternative.) Forciert wird neuerdings die Produktion von E-Autos, eine Technik, bei der weniger Arbeitskräfte benötigt, also Arbeitsplätze abgebaut werden. "Industriepolitische Verantwortung" (Jörg Hofmann) hätte darin bestanden, rechtzeitig auf diese Entwicklung vorzubereiten und Weichen zu stellen für die Bereitstellung zukunftsfester Arbeitsplätze. Wegen des Ausbleibens der Kaufprämie "stinksauer" (Michael Brecht) zu sein und der SPD Stimmenverluste zu prophezeien. ist nicht die richtige Antwort auf einen Prozess in der Autoindustrie, der durch die Coronakrise nur verschärft wurde und deutlicher zutage getreten ist. Außerdem wird Unkenntnis erkennbar, was Sozialdemokratie ausmacht.
Doch nicht nur von Gewerkschaftlern und Betriebsräten droht der SPD-Spitze Ungemach. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Susanne Gaschke verlässt die SPD, nicht ohne aus dem Norden der Republik vehement zu giften. Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den "Neuen", statt sich auf seinen neuen Job als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank vorzubereiten. Dass Gerhard Schröder, der gerade erst in seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender bei Rostnef (?) bestätigt wurde, gegen die SPD stänkert, kann niemanden mehr verwundern, der den Werdegang dieses "versehentlichen" Ex-Parteichefs unter die Lupe nimmt.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Gebaren der Minister-
präsidenten der "Autoländer". Diese Herren sollten unsere Verfassung ernster nehmen und ihren Einfluss im Bundesrat sowie im Vermittlungsausschuss geltend machen, statt Druck auszuüben, bevor das Gesetzgebungsverfahren überhaupt eingeleitet worden ist. Manipulationsversuche dieser Art demontieren die Autorität des Bundestags (Artikel 20 und 38ff. des Grundgesetzes).
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei gedankt für ihre Geradlinigkeit und Standfestigkeit. Dass sie darauf verzichten, selbst nach der Kanzlerkandidatur zu greifen, zeugt von Umsicht und Realismus. Hoffentlich können sie des Rückhalts in ihrer Partei sicher sein.