Politik
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Freitag, 28. August 2020 - 17:57 Uhr
Die SPD und das Bundestagswahlrecht / die Sache Nawalny
Grimmig schaute Norbert Walter-Borjans in die Fernsehkameras und rang nach passenden Worten, um dem Vorschlag zur Wahl-
rechtsreform noch etwas Positives abzugewinnen (26.8.). Ihm war anzumerken, dass er noch an der Kröte würgte, die zu schlucken er sich nach zähen, quälenden Verhandlungen mit den Unionsparteien genötigt sah. Dietmar Bartsch von der LINKEN nannte das Ergebnis "eine reine Wählerverarsche" und sprach damit, wenn auch ein wenig grob, etwas Zutreffendes aus. Denn das Wahlvolk kann über das der Öffentlichkeit Präsentierte (auch "Dämpfungsmaßnahme" geheißen) nur den Kopf schütteln, zeigt es doch wieder einmal, was für CDU/CSU Vorrang hat: Machterhalt durch einen überragenden Wahlsieg im September 2021, verbunden mit der Sicherung möglichst vieler Direktmandate plus Überhangmandate, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. (Markus Söder ist überzeugt, auch ein Bundestag mit ca. 800 Abgeordneten schade unserer Demokratie nicht, sei also akzeptabel). Dazu, dass es so weit kommen konnte, hat leider auch die SPD beigetragen (vgl. die Einträge vom 3.7. und 18.7.20). Voraussehbar ist, dass es gegen das "Präsent" des Koalitionsausschusses Verfassungsbeschwerden geben wird. Ob das Bundesverfassungsgericht - es hat eine Wahlrechtsreform angemahnt - sich auch bis 2025 hinhalten lässt, bleibt abzuwarten. Die Unionsparteien kümmert dies nicht. Hauptsache, sie sitzen am längeren Hebel.
Wieder einmal wird sichtbar, in welch eine prekäre Lage die SPD sich hineinmanövriert hat. Bei den Verhandlungen im Koalitions-
ausschuss wurde ein Junktim wirksam: Verlängerung von Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen und ein Beschluss zur Wahlrechtsreform. Die Unionspolitiker werden ihrem Koalitionspartner zu verstehen gegeben haben: Wir beschließen mit euch das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise ("Mit einem Wumms aus der Krise" 
, wenn ihr im Gegenzuge unserem Vorschlag zur Wahlrechtsreform zustimmt. Ein solches Geschachere kennzeichnete schon die Versuche, einen Kompromiss zur Grundrente auszuhandeln. Kann mir ein SPD-Politiker an einem Einzelfall beispielhaft vorrechnen, über welches Monatseinkommen ein betroffener Rentner bzw. eine Rentnerin bei Auszahlung der Grundrente verfügt? Ist er/sie vor Altersarmut geschützt?
Ein Zweites beschäftigte am Anfang der nun zu Ende gehenden Woche die Nachrichtensendungen: das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung des russischen Dissidenten Nawalny. Sonderbarerweise wurde über sein Befinden in den letzten Tagen nicht mehr berichtet. (Ist der Propagandaeffekt bereits verpufft?) Bedeutet dies, dass der Gesundheitszustand des Kremlkritikers weniger interessant ist als die Anschuldigungen gegen Putin?- Meldenswert war allerdings, dass der russische Präsident Herrn Lukaschenko Hilfe angeboten hat. Jens Stoltenberg hat Putin davor gewarnt, in den Konflikt in Belarus einzugreifen. Offenbar übt die NATO nicht die Zurückhaltung, die sie von Russland erwartet bzw. einfordert. Unablässig wird Ausschau gehalten nach potenziellen Feinden. Schließlich muss die NATO sich für den Ernstfall rüsten, unabhängig davon, ob der NORD-ATLANTIK-Pakt für politische Prozesse in OSTeuropa zuständig ist.
Mittwoch, 26. August 2020 - 18:08 Uhr
Nawalny als Wunderwaffe gegen Putin
Verwunderlich ist er schon, der Eifer, mit dem Regierungskreise in Deutschland den Verdacht nähren, Nawalny sei einem Giftattentat zum Opfer gefallen. Russland sei verpflichtet, eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge vorzulegen. Selbst der Bundespräsident trötet in das gleiche Horn. Um dem Ganzen noch mehr Gewicht und Publizität zu verleihen, wird das Bundeskriminalamt damit beauftragt, den Kreml-Kritiker vor weiteren Anschlägen auf sein Leben zu schützen. Die Frage liegt nahe, warum von Putin gedungene Mörder ihr Werk nicht schon verrichtet haben, solange Nawalny sich noch auf russischem Territorium befand. Den Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet. Auch Nawalnys Familie und Mitstreiter tragen nicht zur Transparenz bei, wenn sie die behandelnden Ärzte dazu verpflichten, alle Verlautbarungen mit ihnen abzustimmen.
Am 24.8. habe ich bei den Nachrichtensendungen genau aufzupassen versucht. Hängen geblieben ist bei mir: "Die klinischen Befunde weisen auf eine Intoxikation ... hin ..."(Kommunique aus der Charite) Selbst bei meinem simplen Laien-
verstand wage ich zu behaupten: Es gibt einen erheblichen semantischen Unterschied zwischen den Wörtern "hinweisen" und "beweisen". Dies hätte auch der Kanzlerin, selbst Naturwissen-
schaftlerin, auffallen sollen. Sie hätte auf der Klärung des Sachverhalts bestehen, sich selbst davon überzeugen müssen, dass in Nawalnys Körper Spuren des Gifts nachzuweisen waren, statt sich mit "Hinweisen" zu begnügen bzw. abspeisen zu lassen. Wichtiger war es ihr offenkundig, in das schon lautstarke Anti-
Putin-Konzert einzustimmen und den Kremlchef zu kriminalisieren. Hierin tat sie es Norbert Röttgen gleich. Der CDU-
Politiker verstieg sich zu folgendem Konstrukt: Der russische Präsident, aufgeschreckt durch die Volkserhebung im benachbarten Belarus, habe den russischen Oppositionellen mit dem Mordanschlag auf Nawalny zeigen wollen: "Wir kriegen euch, egal wo ihr seid." Bravo! Die Propagandamaschinerie ist angeworfen und dazu angetan, den Rest von dem, was von Wirklichkeit und Wahrheit noch übrig geblieben ist, niederzuwalzen. Und kein couragierter SPD-Außenpolitiker stellt sich dem entgegen. Mit Heiko Maas ist hier kein Staat zu machen. Folgsam schwenkt er auf den Kurs der Kanzlerin ein. Herr Röttgen - er hat sich in den letzten Tagen mehrfach zu Wort gemeldet - bangt offensichtlich um die Stabilität des transatlantischen Bündnisses und fürchtet, die NATO könne auseinanderbrechen und die Bundesrepublik schutzlos zurückbleiben. (Empfiehlt er sich als nächsten Außenminister?) Die USA haben Deutschland ja bereits mehrfach abgestraft: Abzug von ca. 12000 Soldaten, Drohungen gegen die Hafenstadt Sassnitz, all dies resultierend aus dem Bemühen, Northstream 2 noch zu verhindern. Um die Trump-Administration nicht weiter zu reizen, zeigt die Bundesregierung Entgegenkommen und Bündnistreue. Röttgen hofft auf einen Regierungswechsel in den USA. Doch was dann, wenn dieser ausbleibt? Steht dann die NATO zur Disposition? Auch Heiko Maas hält den Nordatlantikpakt - er hat sich weit nach Osteuropa und dem Balkan ausgedehnt - für "unsere Lebensversicherung", ist beherrscht von der Sorge, Europa werde dem Zugriff Russlands ausgesetzt, von dieser Großmacht versklavt. Weit ist sie vorangeschritten, die Wiederbelebung des - noch verbalen - Kalten Krieges. Wie steht es eigentlich um die KSZE?
Es liegt mir fern, Putin verharmlosen zu wollen (vgl. den Eintrag vom 8.5.20). Doch ist Europa wirklich so schwach, wie manche Politiker uns glauben machen möchten? Wenn es darum geht, Putin zu verurteilen, ist sich die Europäische Union einig und singt unisono. Doch wenn Anstrengungen unternommen werden müssen, die EU zu reformieren, entscheidungs- und handlungs-
fähiger zu machen, ihre Wirtschaftskraft in weltpolitisches Gewicht umzusetzen, haben die ewigen Bremser leichtes Spiel, obwohl sie nicht viel zu dieser Wirtschaftskraft beitragen. Gemeint ist u.a. die Visegrad-Gruppe, deren Mitgliedsstaaten gern ihre Entschlossenheit kundtun, sich nicht von Brüssel bevormunden zu lassen, aber die Hand aufhalten, wenn EU-Gelder zu verteilen sind. Überwiegend sind sie Kostgänger. Sollen sie sich doch zusammentun, einen eigenen Verein aufmachen, ihre Neutralität erklären und zusehen, wie sie außerhalb der EU zurechtkommen. Die Möglichkeit, sich in die rettenden Arme Chinas zu werfen, steht ihnen immer noch offen. Wenn die EU stärker werden will, darf sie sich nicht erpressen lassen von Regimen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten.
Zurück zu Nawalny: Seine Aktionen und Erfolge in Russland (Schwerpunkt: Aufdeckung von Korruption) sind zu wichtig, als dass sie von EU und NATO dazu benutzt werden dürfen, ihren Einfluss weiter nach Osten auszudehnen. Außerdem: Die Erklärungen der weißrussischen Opposition, ihr Kampf um Demokratisierung berühre weder die Interessen Russlands noch die des Westens, sollten davor warnen, Belarus vereinnahmen zu wollen, von welcher Seite auch immer.
Mittwoch, 19. August 2020 - 19:21 Uhr
Himmlisches über Dachau
Er will sich mir nicht erschließen, der Sinn eines gemeinsamen Manövers der deutschen und der israelischen Luftwaffe im bayrischen Luftraum (18.8.2020). Manöver dienen der Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall. Doch wie soll dies im Falle der Staaten Deutschland und Israel aussehen? Gibt es einen gemeinsam abzuwehrenden Feind?
Ich versuche mir vorzustellen, wie die Opfer, die im Konzentrationslager Dachau ermordet wurden, das Getöse über ihren Köpfen erlebt hätten. Glauben die an der Veranstaltung Beteiligten allen Ernstes, dem wachsenden Antisemitismus durch solche Aktionen Einhalt zu gebieten? Das Gegenteil könnte der Fall sein.
In ihrer Ansprache mied Frau Annegret Kramp-Karrenbauer das Deutsche, bemühte wie schon der Bundespräsident anlässlich der Gedenkfeier in Israel im Mai dieses Jahres das Englische, um es überlebenden Juden zu ersparen, die Sprache der Mörder zu hören. Dies engt allerdings in unzulässiger Weise den Blick auf die gemeinsame Geschichte von Deutschen und Juden ein. Darf daran erinnert werden, dass es eine ganze Reihe von deutschen Schriftstellern jüdischer Herkunft gab? Um nur einige zu nennen: Moses Mendelsohn, Heinrich Heine, Ludwig Börne, Karl Kraus, Arthur Schnitzler, Stefan Zweig, Else Lasker-Schüler, Alfred Döblin, Anna Seghers, Sarah Kirsch ... Es sind die kulturellen Bande zwischen Deutschen und Juden, die gepflegt werden müssen. Das Militärische ist hierzu wenig geeignet. (Vgl. auch den Eintrag vom 8.7. zur Kampfdrohne Heron TP)
Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht angetastet werden, keine Frage. Waren doch in den 1930er Jahren viele Staaten der westlichen Welt nicht bereit, Juden, die vor der Verfolgung durch die Nazis auf der Flucht waren, bei sich aufzunehmen. Dass die Gründung des Staates Israel als Ausweg notwendig wurde, war eine Folge dieses Versagens und führte freilich zu einer starken Belastung des Verhältnisses zischen dem jungen Staat und seinen arabischen Nachbarn, welche die Juden als Usurpatoren betrachteten, die ihnen Land wegnahmen. Der Konflikt dauert bis in die Gegenwart an.
Zur Entspannung könnte beitragen, wenn die Israelis einen Schritt auf die Araber zugingen und ihnen sagten: "Wir können nachvollziehen, dass ihr uns hier nicht haben wollt. Im Gegenzuge erwarten wir jedoch von euch, dass ihr unser Schicksal begreift und Verständnis dafür aufbringt, dass wir uns hier ansiedeln mussten."
Deutsche könnten den Kontrahenten im Nahen Osten erzählen, was nach dem Zweiten Weltkrieg mit und in Deutschland geschah. Aus den abgetrennten Ostgebieten kamen Millionen von Flüchtlingen in den Westen, wo sie keineswegs immer mit offenen Armen aufgenommen wurden. Aber der Bürgerkrieg blieb aus, die mühevolle Integration gelang, weil die Einsicht in das Unabänderliche über Missgunst und Misstrauen siegte. In der jungen Bundesrepublik gab es die Partei BHE: Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Sie wurde nach und nach von anderen Parteien absorbiert. Und bedeutende Schriftsteller wie Günter Grass und Siegfried Lenz wussten von ihrer alten Heimat zu erzählen.
Samstag, 15. August 2020 - 18:24 Uhr
Annalena Baerbock auf Stimmenfang
Es sind Vorwahlkampfzeiten. Und Frau Baerbock möchte vorsorgen. Sie macht sich dafür stark, das Wahlalter von 18 auf 16 zu senken. Doch hier ist Vorsicht geboten. Erst wäg´s, dann wag´s! Die grüne Spitzenfrau sollte das Wagnis eingehen, ihre noch unmündigen Töchter, wenn es in sieben bzw. elf Jahren so weit ist, unabhängigen Gutachtern (Pädagogen, Psychologen, Soziologen, aber bitte keinen PR-Managern) vorzustellen und diese feststellen zu lassen, ob der Nachwuchs sich ein sachlich fundiertes politisches Urteil bilden kann. Urteilsfähigkeit setzt Wissen und Bildung voraus, zum Beispiel Geschichtskenntnisse und Staatsbürgerkunde. Als ich zum ersten Mal an Bundestagswahlen teilnehmen durfte, war ich 21 Jahre alt, studierte bereits und habe trotzdem die falsche Partei gewählt. Diese Einsicht dämmerte mir allerdings erst später. Wenn ich dann als Geschichtslehrer Oberstufenschüler nach ihrem Wissen über aktuelle Fakten und Probleme fragte, griff ich häufig ins Leere. Meine Drohung, sie am Betreten der Wahlkabine zu hindern, wenn sie sich nicht besser informierten, blieb natürlich folgenlos, war auch nicht so ganz ernst gemeint, sollte ein wenig anstacheln. - Die Absenkung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre in den 1970er Jahren hatte freilich gute Gründe. Schließlich konnten Achtzehnjährige zum Wehrdienst eingezogen werden und den Führerschein erwerben. Und die volljährigen Schüler/innen genossen es, sich Entschuldigungen selbst schreiben zu dürfen - ein breites Feld für Stilübungen. Aber ich habe beträchtliche Zweifel, ob es sinnvoll ist, bereits mit 16 wählen zu lassen. Noch ist die Gefahr zu groß, Demagogen, Populisten, falschen Propheten auf den Leim zu gehen. Politische Reifungsprozesse müssen der Erteilung des Wahlrechts vorangehen.
Daher mein Appell: Halten wir an der Koppelung des Wahlrechts an das Erreichen der gesetzlichen Mündigkeit fest! Treten wir der Versuchung entgegen, noch minderjährige Jugendliche für wahltaktische Zwecke zu missbrauchen! Frau Baerbocks Stimmungsmache ist kein -Einzelfall. Gern versuchen Politiker, den Heranwachsenden zu schmeicheln, sich bei ihnen beliebt zu machen. Doch darf es nicht Usus werden, politischer Propaganda Tür und Tor zu öffnen.
Mittwoch, 12. August 2020 - 17:43 Uhr
Auf dass der Kraftakt sich nicht als Akt der Verzweiflung erweise !!!
Die Würfel sind gefallen. Die SPD hat sich viel vorgenommen. Erneut wird ein vertrautes Verhaltensmuster bedient und auf Personalisierung gesetzt Schon im Zuge der Nachwehen der Wahlniederlage von 2017 und als es darum ging, für eine neue GroKo zu argumentieren, hörte ich aus dem Willy-Brandt-Haus: "Minister werden wahrgenommen, Abgeordnete nicht." (Welch eine Geringschätzung der MdBs!) Den Vorrang hatte also die Entscheidung darüber, wer am Kabinettstisch und bei Bundestagssitzungen auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, immer um ein Lächeln bemüht. Der Koalitionsvertrag war dem nachgeordnet. - Nun soll Olaf Scholz die SPD als Kanzlerkandidat in das Wahljahr 2021 führen, ohne dass geklärt ist, wofür er denn steht. Er selbst verkündet:"Ich will gewinnen:" Nun ja! Auch Gerhard Schröder wollte dies, immerhin mit einigem Erfolg. Olaf Scholz sei ein beherztes "Glückauf!" zugerufen. - Wer allerdings auf die Popularität von Olaf Scholz baut und darauf setzt, dass er als Zugpferd mehr Stimmen holt als seine Partei, kann leicht irren, besonders dann, wenn das Programm nichts hergibt. (Sachverstand und Urteilsfähigkeit des Wahlvolks sollten nicht unterschätzt werden.) Umwelt- und Klimaschutz auf die Tagesordnung zu setzen bleibt eine hohle Phrase, solange es nicht konkret und detailliert unterfüttert ist. Es dürfen zum Beispiel keine neuen Kohlekraftwerke ans Netz gehen (Datteln 4); alten, klimaschädlichen (auch Dreckschleudern gescholten) muss die Betriebserlaubnis entzogen werden. Es ist ein Unding, dass den Betreibern von Kohlekraftwerken Milliarden als Entschädigung in den Hintern geschoben werden, damit sie ihre ohnehin baufälligen Dinger stilllegen. Immer noch werden ganze Dörfer platt gemacht, um dem Braunkohleabbau Platz zu machen.
Im Grundgesetz heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." In diesem Artikel 20.a wird zwar kein Grundrecht formuliert, aber ein "Staatsziel " festgeschrieben. Wann werden Legislative und Exekutive endlich tätig und nehmen ihre -Verantwortung ernst? Statt dessen wird das Handeln Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überlassen, die dann auch noch ihre Gemeinnützigkeit beweisen müssen, um finanziellen Grund unter die Füße zu bekommen. Der BUND muss für den Erhalt des Hambacher Forsts kämpfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss Fahrverbote erwirken und dann, wenn diese ergangen sind, noch Zwangsvollstreckungen beantragen, weil eigentlich zuständige Politiker sich feige wegducken. Der SIEMENS-Chef Joe Kaeser kann sich anschicken, einer Umwelt-
aktivistin den Schneid abzukaufen, ohne dass ein Politiker sich einschaltet und Herrn Kaeser klar macht, dass die Wirtschaft noch nicht dazu ermächtigt ist, die Politik vor sich her zu treiben. Denn auch sie braucht den Staat und fordert dessen Hilfe ein, wie die letzten Monate zeigen.
Daher der - vermutlich unerbetene - Rat an die SPD-Spitzengremien: Wenn Ihr schon dem Risiko ausweicht, den Kanzlerkandidaten auf einem Bundesparteitag auf den Schild zu heben: Steckt für die nächste Legislaturperiode einen klaren Kurs ab! Holt Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler an Bord, die ein taugliches, realisierbares Regierungsprogramm erarbeiten! Hört auf damit, euch nicht festlegen und es mit niemandem verderben zu wollen. Es reicht nicht aus, auf die Wirkung weiterer Milliardenprogramme zur Belebung der Konjunktur zu hoffen und sich damit zu beruhigen: Der Olaf wird es schon richten! Schluss mit dem Wischiwaschi! Es ist völlig unerheblich, ob Olaf Scholz zum Ehrenvorsitzenden der Jusos gewählt werden kann oder nicht (Kevin Kühnert). Sich aufs Witzeln zu verlegen führt nicht weiter. Die SPD muss wieder als unverwechselbare linke Volkspartei erkennbar werden und bleiben. Kevin Kühnert soll zeigen, dass er als SPD-Bundestagsabgeordneter wirklich "nicht zahmer" wird, sich nicht als linkes Aushängeschild missbrauchen lässt. Und Olaf Scholz sollte darlegen, was er damit meinte, er habe sich während und nach seiner Juso-Zeit "entgiftet":
Samstag, 8. August 2020 - 18:14 Uhr
Die SPD, die Schildkröte und Achilles
Das Paradox ist alt und bekannt: Beim gleichzeitigen Start erhält die Schildkröte einen räumlichen Vorsprung. Wenn Achill dort ankommt, wo die Schildkröte gestartet ist, ist auch diese ein Stück weitergekrochen. Der Wettlauf setzt sich fort, und immer hat die Schildkröte um Weniges die Nase vorn, ist also nicht einzuholen. Denkste. Der gesunde Menschenverstand sagt sich: Natürlich holt Achilles die Schildkröte irgendwann ein. Aber wie ist dies schlüssig bzw. theoretisch zu beweisen? Kluge Mathematiker haben sich bald ans Werk gemacht und den Trugschluss offengelegt. Auf den Beweisgang mit seinen komplizierten Formeln sei an dieser Stelle verzichtet.
Auch die SPD scheeint gegenwärtig einem Trugschluss aufzusitzen. Erneut wird medienwirksam die Debatte um eine SPD-Kanzlerkandidatur für 2021 angeheizt. Im Spätsommer soll es so weit sein, die Designation stehen. Lars Klingbeil hält es für eminent wichtig, dass die SPD als erste Partei an den Start geht, anders als die Unionsparteien, die sich Zeit lassen wollen, bis Dezember oder sogar bis zum nächsten Frühjahr. Namhafte SPD-Politiker rechnen sich einen Vorteil aus, setzen darauf, dass ihre Partei nach frühem Startschuss bereits in die Zielgerade einbiegt, während die Konkurrenz sich noch "warm läuft" (Stephan Weil). Doch was dann, wenn die SPD als Langstreckenläufer unterwegs schlapp macht, ihr die Puste ausgeht, auch weil es an geistigen Reserven fehlt? Denn was hat die SPD den Unionsparteien programmatisch entgegenzusetzen, um als echte Alternative beim Wahlvolk wahrgenommen zu werden? Die Konkurrenz kann getrost abwarten und sich über das Schaulaufen der SPD amüsieren. Wie wird etwa ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich schlagen, wenn der absehbare Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal seine Arbeit aufnimmt? Mit satten Umfrage-
werten im Rücken (knapp 40%) werden die christlichen Parteien rechtzeitig zum Spurt ansetzen, einen kraftvollen Sprint hinlegen und die SPD (ca. 15%) weit hinter sich lassen. Auch die noch offene Führungsfrage bei der CDU wird hieran nichts ändern. Achilles wird die Schildkröte überholen, und die Unionschristen werden sich biblisch trösten: " Aber viele, die da sind die Ersten, werden die Letzten, und die Letzten werden die Ersten sein." (Matthäus 19,30)
Wiederholt sei der dringende Appell an die SPD: Kümmert euch um ein tragfähiges Gerüst in Form eines überzeugenden Programms, bevor Ihr einen Kanzlerkandidaten auf den Thron setzt! Ansonsten besteht Einsturzgefahr. Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht, was seine Gründe hat, aber auch kein irreparabler Schaden bleiben muss. Sie braucht einen langen Atem für einen Neustart.
Sonntag, 2. August 2020 - 13:44 Uhr
Wenn der Staat sich zum Narren halten lässt
Kaum hat Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf vorgestellt, der Werkverträge in der Fleischindustrie verbietet und die Zahl der Leiharbeiter begrenzt, beeilt Herr Tönnies sich, bei der zuständigen Behörde fünfzehn neue Gesellschaften (GmbHs) anzumelden , die das gleiche Geschäft betreiben wie sein Großbetrieb, dabei jedoch darauf achten, maximal 49 Leute zu beschäftigen, denn der Arbeitsminister hat, um die Arbeit kleinerer bzw. ländlicher Schlachtbetriebe nicht zu erschweren, eine Obergrenze von 50 Beschäftigten vorgesehen. Die neuen Gesellschaften brauchen zwar eine Lizenz, die sie wohl auch bekommen, denn die staatliche Gewalt ist auf mehrere Ebenen verteilt: den Bund, die Länder und die Kommunen. In kleineren Einheiten wird dann das gleiche betrieben wie vorher, also mit Werkverträgen, Zeitarbeitern, Sammelunterkünften, vielleicht auch in denselben Räumlichkeiten. Damit ist der Schabernack perfekt. Der Gesetzgeber ist gelackmeiert, hat er doch nicht mit allen denkbaren Schurkereien gerechnet. Wenn es so kommt, kann die deutsche Fleischindustrie ungehindert weitermachen und mehr als eine Million Tonnen Fleisch exportieren. Sie braucht nicht ins benachbarte Ausland abzuwandern, womit sie sonst effektvoll drohen könnte.
Wenn Polizisten an Straßenrändern Stellung beziehen, um Raser dingfest zu machen, dauert es nicht lange, bis ein privater Rundfunksender die Autofahrer vor den gefährlichen Stellen warnt und die Ordnungshüter leer ausgehen lässt. Natürlich ist das legal, schließlich leben wir in einem freien Staat. Nur dass dieser dabei Schaden nimmt, an Autorität verliert und nicht ernst genommen wird als eine Veranstaltung, die mit dem Paradox fertig werden muss, Freiheiten einschränken zu müssen, um Freiheit zu ermöglichen (Artikel 2 des Grundgesetzes).
Die genannten Beispiele lassen sich hochrechnen. Am Horizont zeichnen sich Umrisse von Anarchie ab. Wollen wir ihr wirklich das Feld räumen?
Mittwoch, 29. Juli 2020 - 18:31 Uhr
Haben alle SPD-Granden noch alle Tassen im Schrank?
Im Dezember 2017 erzielte Olaf Scholz bei der Wahl der stellver-
tretenden Bundesvorsitzenden das schlechteste Ergebnis, was der wiedergewählte Vorsitzende Martin Schulz ausdrücklich bedauerte (er ließ seinen Genossen wissen, es tue ihm leid). Zwei Jahre später unterlag Scholz nach langer, aufwendiger Kandidaten-
findung dem Duo Esken/Walter-Borjans, obwohl prominente SPD-Politiker wie Stephan Weil, Dietmar Woidke, Boris Pistorius u.a. sich für ihn stark gemacht hatten. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder wollte Scholz eben nicht, was diesen offenkundig kränkte. Die Kanzlerfrage ließen die neuen Vorsitzenden aus guten Gründen offen. Doch schon seit Monaten schleppt sie sich durch die öffentlichen Debatten (vgl. die Einträge vom 5.3. und 20.6.) und nimmt gegenwärtig wieder Fahrt auf.Wieder einmal mischen sich SPD-Spitzenpolitiker ein. Heiko Maas warnt einerseits vor einer verfrühten Nominierung, macht aber zugleich keinen Hehl daraus, dass er Scholz für den besten Kandidaten hält. Ist das sein spezieller Beitrag zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit? Die Ansteckungsgefahr solchen Fieberns ist beträchtlich. Leider schaltet sich auch Malu Dreyer ein und betont ihre Präferenz für Olaf Scholz. Wenn dieser für die Wahl im September 2021 als Kanzlerkandidat an den Start geht, läuft er Gefahr, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einzufahren. Will er sich das antun? Und will die SPD ihn dazu drängen?
Vieles spricht dafür, von der Benennung eines SPD-Kanzlerkandi-
daten für 2021 abzusehen. Soll Olaf Scholz das Schicksal von Martin Schulz teilen? Nach dessen Nominierung näherten sich die Umfragewerte für die SPD der 30%-Marke. Bei der Wahl im September 2017 waren es dann gerade mal 20,5% (Martin Schulz: "Wir sind im freien Fall." . Im Vorfeld der Entscheidung über eine neue große Koalition machten Befürworter geltend, CDU und CSU seien schwach und zu weitgehenden Zugeständ-
nissen zu drängen. Ein gewaltiger Irrtum, wie sich später zeigte. Ich kann die SPD nur davor warnen, die offene Führungsfrage bei der CDU für DIE Gelegenheit zu halten, einen Machtwechsel herbeizuführen. Zu potent sind die Kräfte, die hinter den Unions-
parteien stehen und alles daran setzen werden, dass CDU und CSU an der Macht bleiben.
Die SPD braucht eine Phase der Erholung, um neue Kräfte zu sammeln und sich zu konsolidieren. Sie ist ausgezehrt. Was aus SPD-Mündern zu Hans-Jochen Vogels Tod zu vernehmen war, lässt tief blicken. Kläglicher ging es wohl kaum. Wenn der Bundespräsident den Verstorbenen einen "lebendigen Demokraten" nannte, erübrigt sich auch dazu jeglicher Kommentar. Gute Nacht, Marie!
Samstag, 25. Juli 2020 - 16:11 Uhr
Die SPD - auf Eiern tanzend in das Wahljahr 2021
Dass die Kräfte der freien Marktwirtschaft, sich selbst überlassen, nicht in der Lage sind, Krisen ( z.B. Finanzkrisen und Überpro-
duktionskrisen) zu meistern, sondern den Staat als Nothelfer in Anspruch nehmen und die Gesamtheit der Steuerzahler für eine enorme neue Staatsverschuldung haften lassen, ist in dem noch jungen 21. Jahrhundert mehr als deutlich geworden. Eine über-
zeugende Antwort auf diese Entwicklung hat die SPD bisher nicht gefunden. Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik beschränkt sich darauf, die schlimmsten Schäden zu reparieren. Dringend gebraucht werden kompetente Ökonomen, die Krisen in deren Anfangsstadium erkennen und Konzepte für die Behebung von Systemfehlern der kapitalistischen Wirtschaft entwickeln. Zu nennen wären hier Wissenschaftler wie Heiner Flassbeck und Marcel Fratzscher. Aufgabenfelder für ein zeitgemäßes Programm könnten sein:
1) Die Klärung des Verhältnisses zum Eigentum, zu Sinn und Grenzen des Gemeineigentums (vgl. das Godesberger Programm, Untertitel Eigentum und Macht). Viel zu schnell zieht die SPD den Schwanz ein, wenn ihr entgegengehalten wird, sie strebe Ent-
eignung bzw. Verstaatlichung an. Als Kevin Kühnert in einem Interview mit der ZEIT bezweifelte, ob es sinnvoll sei, bezahlbaren Wohnraum zum Spekulationsobjekt werden zu lassen (Stichwort Deutsche Wohnen), schlugen die Wellen der Aufregung hoch, und übereilt erfolgten Zurechtweisungen führender SPD-Funktionäre, z.B. aus dem Munde von Lars Klingbeil und Andrea Nahles, die daran zweifeln ließen, ob die Rügenden das Godesberger Programm überhaupt kannten. Viele SPD-Politiker haben offenbar die Hosen gestrichen voll, wenn sie in die Nähe sozialistischer Ideen gerückt werden. Durchschlagend ist immer noch die Unterstellung, sie wollten zu DDR-Verhältnissen zurückkehren. Hier muss enrgisch Stellung bezogen werden, und keinem Sozialdemokraten sollte es Bauchweh bereiten, dass Karl Marx zu den Erzvätern der SPD zählt. Schamhaftes Sich-Abwenden ist hier nicht angesagt, sondern kritische Einschätzung des Kommunismus. Berührungsängste nützen nur den politischen Gegnern, die sich wahrscheinlich mit der Lektüre von Karl Marx´ Schriften schon wegen intellektueller Begriffsstutzigkeit schwer-
täten.
2) Der Wachstumsfetischismus. Das Godesberger Programm spricht von "wachsendem Wohlstand" und "stetigem Wirtschafts-
wachstum", und zwar vor dem Hintergrund der Wirtschafts-
wunderjahre. Gegenwärtig hat die Weltwirtschaft ein Stadium erreicht, in dem sich die Frage stellt, ob grenzenloses Wachstum noch zu verantworten ist, ob nicht vielmehr Einhalt geboten ist, um die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu erhalten und dessen Ressourcen zu schonen. Das Bevölkerungswachstum nimmt beängstigende Ausmaße an, und es macht wenig Sinn, diesen Problemen auszuweichen und nach Lösungen im Weltall Ausschau zu halten (vgl die sich häufenden Mars-Missionen).
3) Die SPD und die Gewerkschaften. Mehr als ein Jahrhundert pflegten sie ein enges Verhältnis, wobei die Gewerkschaften revolutionären Tendenzen meist abgeneigt waren, sondern durch zähes Ringen mit den Unternehmern diesen Zugeständnisse zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer abzutrotzen bemüht waren. Zu nennen wären hier Carl Legien, Hans Böckler, Michael Sommer ("Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben." u.a. Freilich haben Gewerkschaften und SPD sich verändert. Gewerkschaftler eiferten Kapitalisten nach, großenteils mit katastrophalen Folgen. So Albert Vietor mit der Neuen Heimat und das Schicksal der Volksfürsorge. Als Gerhard Schröder in den Arbeitsmarkt eingriff und den Niedriglohnsektor ermöglichte (Umgehen der Tarifbindung), trat eine Entfremdung zu den Gewerkschaften ein. Doch auch Gewerkschaftler waren zunehmend auf ihren vermögenswirksamen Vorteil bedacht. Wenn Betriebsräte in den oberen Gehaltsgruppen mit einem sechsstelligen Jahreseinkommen beginnen, also 100.000 Euro und mehr verdienen, fehlen ihnen sicherlich Mumm und Engagement für die Durchsetzung von Interessen der unteren Lohngruppen. Sie werden eher zurückweichen, als ihren groß-
zügigen Gönnern weh zu tun.
Abschließend noch ein Wort zum Wirecard-Skandal. So läuft es eben nun einmal in dieser großen Koalition. CDU/CSU-Politiker tun alles, um die Verantwortung auf Olaf Scholz abzuladen. Wenn er als SPD-Kanzlerkandidat beschädigt wird, kann es ihnen nur recht sein, hilft es ihnen doch zugleich dabei, davon abzulenken, dass sie selbst als Lobbyisten für den DAX-Konzern tätig gewesen sind.
Donnerstag, 23. Juli 2020 - 16:25 Uhr
Anrüchiges aus dem Kanzleramt
Wenn ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator und ein Ex-Verteidigungsminister als Lobbyisten für Wirecard agieren und der Regierungschefin ans Herz legen, sich bei ihrer China-Reise für die Einführung dieses Konzerns in den chinesischen Markt einzusetzen, wirft dies ein schillerndes Licht auf die Machenschaften im Regierungsviertel und setzt übel riechende Luft frei, die offenbar ungefiltert durch die Gänge des Kanzleramts wabert und durch feine Ritzen auch in Räume dringt, in denen Lobbyisten Staatsdienern ihre Anliegen vortragen und darauf hoffen können, dass sie Gehör finden und ihre Bemühungen sich auszahlen.
Viel schlechter kann die Luft in den Ställen des Augias auch nicht gerochen haben. Herakles, mit dem Ausmisten der Stallungen beauftragt, leitete Flüsse um, flutete die tierischen Behausungen und ließ das Wasser den Unrat forttragen (bevor dessen Gestank die olympischen Götter die Nasen rümpfen ließ . Ob das Wasser der Spree ausreicht, um die Berliner Ministerien zu reinigen, muss bezweifelt werden. Der Strömung fehlt das Umhauende, die Schlagkraft. Zielstrebig waten bis zu Hüften gummibestiefelte Lobbyisten durch die Korridore, drücken Klinken und finden Einlass in Besprechungsräume, wo sie ihre Wünsche zur Gestaltung bzw. Formulierung von Gesetzentwürfen anmelden. Da die legislativen Prozesse meist von der Exekutive ausgehen, lohnt es sich bereits, in den Ministerien vorzusprechen und Einfluss zu nehmen. Sollten dennoch unerwünschte Gesetzent-
würfe in den Bundestag gelangen, gibt es sicherlich auf der Regierungsbank und im Plenum offene Ohren für Änderungs-
wünsche. Das Ganze trägt possenhafte Züge und könnte getrost an Kabarett oder Satire verwiesen werden, nährte es nicht Zweifel an unserer Demokratie. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass Verfassungsideal und Verfassungswirklichkeit nicht deckungsgleich sind, muss sichergestellt werden, dass die Diskrepanz den Staat und seine Institutionen nicht der Lächerlich-
keit preisgibt. Die Herren Fritsche und zu Guttenberg haben wirtschaftlichen Gewinn zur Maxime ihres Handelns gemacht. Vielleicht kannten sie die bandenmäßig betriebenen Betrügereien von Wirecard nicht in allen Einzelheiten, hätten aber schon im Jahre 2019 stutzig werden müssen, etwa durch Lektüre von Financial Times. So aber haben sie den Eindruck bestätigt, Politik sei Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft. Viele Strippenzieher arbeiten im Verborgenen. Kumuliert finsteres Treiben jedoch erst einmal zu einem handfesten Skandal, machen beteiligte Politiker lange Gesichter, weisen die Schuld anderen zu, sehen gleichwohl Karriereträume dahinschwinden. So zum Beispiel der Bundesfinanzminister. Beim Gespräch mit Bettina Schausten waren Olaf Scholz´ Gesicht Verdruss und Verhärtung deutlich anzusehen. Fortüne passe...
Samstag, 18. Juli 2020 - 14:33 Uhr
Die außerparlamentarische Geschwätzigkeit prominenter MdBs
Wenn Eva Högl, die neue Wehrbeauftragte, die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht für einen "Riesenfehler" hält, gehört dies in den Bundestag, von dessen Präsidenten sie schließlich vereidigt wurde, und nicht ein Zeitungsinterview. Die Arbeit des Bundestages als des Herzstücks unserer parlamentarischen Demokratie lässt sich der Steuerzahler jährlich ca. eine Milliarde Euro kosten, ein Grund mehr, dieses Gremium in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken (vgl. Abschnitt III unseres Grundgesetzes). Leider ist es Sitte bzw. Unsitte geworden, die politische Diskussion in die Medienwelt auszulagern (Beispiele: Bild am Sonntag, Funke-Medien-Gruppe) und den Bundestag als etwas erscheinen zu lassen, auf das man auch verzichten könnte. Ohnehin ist der Plenarsaal in den Sitzungswochen des Bundestags - auch unabhängig von der Corona-Pandemie - meistens halb leer, was die MdBs der Öffentlichkeit erklären sollten (Arbeit der Ausschüsse). Kaum noch wird gefordert, der Bundestagspräsident möge die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen. Die Glanzlosigkeit vieler Debattenbeiträge tut ein Übriges, das Ansehen des Bundestags zu schwächen. Er hat schon Besseres erlebt und demonstriert.
Begriffsverwirrung herrscht auch hinsichtlich der Aufgaben von Bundestagsabgeordneten. Unser Grundgesetz ist hier sehr klar: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes ..." Gemeint ist also die repräsentative, nicht die direkte Demokratie. Bei der Debatte um die Wahlrechtsreform führen CSU-Abgeordnete gern ins Feld, sie verkörperten die direkte Demokratie, was blanker Unfug ist. Es gibt zwar Direktmandate, was aber nicht bedingt, dass der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten seines Wahlkreises hinter sich hätte. Das Direktmandat soll Bürgernähe ermöglichen, kann aber nicht das Stimmenverhältnis völlig außer Kraft setzen. Bei einem reinen Verhältniswahlrecht sähe die CSU ziemlich alt aus. Sie sollte sich also einer Wahlrechtsreform nicht in den Weg stellen, wenn eine angemessene, der Einwohnerzahl entsprechende Vertretung des Freistaates Bayern im Bundestag gewährleistet ist. Das sture Beharren auf dem Direktmandat aus parteipolitischem Interesse führt nur zu einer Aufblähung des Bundestages (Überhangmandate, Ausgleichsmandate), die die Akzeptanz des Hohen Hauses beim Wahlvolk schmälert. Es genießt wegen der intensiven Lobbyarbeit (Beispiel: Philipp Amthor) und der einträglichen Nebentätigkeiten seiner Mitglieder nicht den besten Ruf. Spitzenreiter auf diesem Feld ist übrigens die FDP.
Ein Appell an die SPD-Fraktion: Macht den Bundestag wieder lebendiger, also zu dem, was er einmal war: zentraler Austragungsort leidenschaftlich geführter politischer Diskussion. Eine Anleihe bei Herbert Wehner, dem "Zuchtmeister" der Bundestagsfraktion, kann nicht schaden.
Donnerstag, 16. Juli 2020 - 19:44 Uhr
Die Polizei im Zwielicht
Es war beileibe nicht die gute alte Zeit, die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber es entstanden neue staatliche Strukturen, der Schwarzmarkt kam zum Erliegen, spätestens durch die Währungsreform. Die Gründung zweier deutscher Staaten sorgte für ein gewisses Maß an Stabilität, auch wenn der Kalte Krieg Deutschland überschattete. Der staatlichen Gewalt wurde Respekt entgegengebracht. "Die Polizei, dein Freund und Helfer": dieser Slogan war häufig zu hören, der "Schutzmann" ging allein Streife und tat sein Bestes, zu Streichen aufgelegten Jugendlichen, die an Straßenlaternen hinaufklommen, um den Glühstrümpfen den Garaus zu machen, das Handwerk zu legen. Es folgten die Jahre des Wirtschaftswunders, erzeugten ungeahnten Wohlstand, ließen Wirtschaftsbosse gedeihen, die ihren Reichtum auch gern zur Schau trugen (PS-starke, chromblitzernde Karossen als Statussymbole). Viele Jugendliche beargwöhnten die Sattheit, die dickbäuchige Selbstgefälligkeit und geistige Anspruchslosigkeit ihrer Eltern, zweifelten am Status quo, lehnten sich auf, machten vom Demonstrationsrecht Gebrauch, zum Beispiel gegen die Notstandsgesetzgebung, wehrten sich gegen das Eingreifen von Ordnungskräften. Einen gewaltigen Einschnitt brachte das Jahr 1967 mit dem gewaltsamen Tod des Studenten Benno Ohnesorg. Dass der Todesschütze Karl-Heinz Kurras, Polizeibeamter, SPD- und SED-Mitglied, dazu noch IM der Staatssicherheit, straffrei blieb, zog Empörung unter den Studenten nach sich. Einige der Folgen: die 68er-Revolte, die Entstehung der RAF, die sich ihrerseits das Recht nahm, gegen das "System" (Stichwort Militärisch-industrieller Komplex) und dessen Repräsentanten Gewalt auszuüben. Die hieraus resultierenden Morde sind bekannt, ebenso deren juristische Aufarbeitung (Stichwort Stammheim). Geblieben ist eine tiefsitzende Skepsis gegenüber dem Staat und seinen Organen. Nach meiner Erinnerung ist auf diesem Nährboden auch das Schmähwort "Bullen" für Polizisten gewachsen.
Auch in unseren Tagen steht die Polizei wieder in der Kritik, wofür auch sie mitverantwortlich ist. Wenn von Polizei-Computern Daten abgefragt werden können, die von Rechtsextremisten dazu benutzt werden, missliebige, meist "linke" Zeitgenossen mit Morddrohungen einzuschüchtern, hat es die Polizei schwer, ihre Position als über den Parteien stehende, objektive Organisation glaubhaft zu vertreten. Nicht selten gerät sie selbst in die Defensive (Dietzenbach, Stuttgart; vgl. den Eintrag vom 10.6.), greift vielleicht allzu schnell zur Schusswaffe, wird als Konkurrenz zu anderen Gewalttätern wahrgenommen. Wird ihre Autorität untergraben, beschädigt dies auch das Ansehen des Staates insgesamt, der in Gefahr ist, zum Spielball und Büttel partikularer Interessen zu werden. Wenn die Lufthansa mit neun Milliarden gerettet, der Wirtschaft mit über 200 Milliarden aufgeholfen wird, muss sichergestellt werden, dass nicht die Schwächeren unserer Gesellschaft hinten herunterfallen. Ob der mühsam ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente die Altersarmut verhindern kann, darf angezweifelt werden. Gleiches gilt für die zahlreichen Leiharbeiter und für Leute, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen. Die letze Erhöhung ist geradezu lächerlich. - Alle, für die es wirtschaftlich bzw.finanziell eng wird, neigen momentan dazu, nach staatlichen Wohltaten zu rufen. Wenn diese Gier befriedigt wird, läuft der Staat Gefahr, den künftigen Generationen kaum zu schulternde Lasten aufzubürden (Stichwort Generationenvertrag). Die Forderung nach einer staatlichen Kaufprämie für Neuwagen wurde glücklicherweise nicht erfüllt (den SPD-Vorsitzenden sei Dank). Die Autoindustrie kommt auch ohne solche Geschenke über die Runden und hat genügend finanzielle Reserven für Rabatte, um Konsumenten anzulocken.
Der Staat hat die Pflicht, für die gesamte Bevölkerung in ihrer ganzen Breite da zu sein und Daseinsvorsorge zu betreiben. Sonst bestätigt er Karl Marx´ Urteil, der Staat sei nur das Instrument der herrschenden Klasse zur Wahrung ihrer Interessen.
Freitag, 10. Juli 2020 - 18:46 Uhr
Sozialdemokrat werden und bleiben - eine Zufallsoption?
Manchen Politikern, die sich für Sozialdemokraten halten bzw. sich als solche ausgeben, scheint völlig der Sinn dafür abhanden gekommen zu sein, was Sozialdemokratie im Kern ausmacht. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es kann nicht darum gehen, dass Sozialdemokraten einen Leidensweg anzutreten haben, wie es etlichen Gründungsvätern dieser politischen Bewegung widerfahren ist. Sie sind nicht politisch tätig geworden, um darunter zu leiden, sondern sie haben für ihre Überzeugungen eingestanden, auch wenn sie dafür in Kerkern einsitzen mussten. Sie waren keine Jesusgestalten und haben nicht erklärt: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt." Vielmehr wollten sie erbärmliche Verhältnisse zum Besseren wenden. Der junge Karl Marx postulierte: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt darauf an, sie zu verändern." (die elfte der "Thesen über Feuerbach", 1845) Gut gebrüllt. Löwe! Marx ist bei mehreren Versuchen als Politiker gescheitert und zog sich auf das Theoretische zurück. Anders die auf ihn folgenden Gründungsväter der Sozialdemokratie. Sie unternahmen Versuche, die Wirklichkeit umzukrempeln und machten die SPD vor dem Ersten Weltkrieg zur stärksten Reichstagsfraktion (1912). Der Weg dahin war schwierig und nicht frei von Streit (Revisionismusdebatte).
Bei manchen Sozialdemokraten der letzten Jahre drängt sich der Eindruck auf, sie hätten ihr politisches Gewand in einem Kostüm-
verleih an sich gebracht und legten es nach dem Ende ihrer politischen Karriere wieder ab. Um nur einige Prominente zu nennen: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Sigmar Gabriel. Potenziellen Nachahmern sei ins Stammbuch geschrieben: Die Möglichkeiten, der SPD nach gefälligem Gebrauch noch eins reinzuwürgen, sind noch längst nicht ausgeschöpft. Habe die Äähhrre!
Mittwoch, 8. Juli 2020 - 19:33 Uhr
Die SPD und die Kampfdrohne Heron TP
Wieder einmal gerät er in die Schlagzeilen, der mögliche Einsatz der Kampfdrohne Heron TP, vor allem in Afghanistan. Das Bundesverteidigungsministerium (AKK) betont die Notwendigkeit der Verfügbarkeit dieses Waffensystems, das von einem israelischen Rüstungskonzern hergestellt wird und für die Bundeswehr offenbar auf Leasing-Basis bereitgestellt werden soll. Gibt es zu diesem Geschäft bereits Verträge? Und welche Kosten werden dafür veranschlagt? Trägt die Bundesrepublik dazu bei, Israel seiner Rüstungsindustrie den Waffenexport zu ermöglichen und zu gewährleisten?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu befürwortet den potenziellen Einsatz von Heron TP bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (außerhalb Europas). Warum dies? In ihrem Godes-
berger Programm bekennt sich die SPD ausdrücklich zur "Landes-
verteidigung". Doch dass es bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, Mali, eventuell auch in Libyen um die Verteidigung deutschen Territoriums und der Freiheit der deutschen Bevölke-
rung gehen soll, ist nicht ohne Weiteres einsichtig und wirft die Frage auf, ob dies dem geltenden Völkerrecht entspricht. Bei ihrer Gründung wurde die Bundeswehr im Bündnisfall dem NATO-Ober-
befehl unterstellt. Es war die Zeit des Kalten Krieges, stets über-
schattet von dem Schreckensszenario, dass im Falle eines Krieges in Europa Deutsche gegen Deutsche kämpfen müssten. Anders wurde dies durch die Auflösung des Ostblocks und die deutsche Wiedervereinigung. Die Bundeswehr, ergänzt aus der Nationalen Volksarmee der aufgelösten DDR, musste sich neu orientieren. Der "Feind in der Nähe", der unmittelbare Gegner war nicht mehr auszumachen; ein neues Feindbild musste her. Lebt nicht jede Armee von der Fiktion, dass irgendwann einmal der Ernstfall eintritt? Werden sonst Kampfgeist und Kampfmoral geschwächt? Noch der ältere Moltke erklärte: "Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner." Jahrtausendelang wurden Kriege geführt und als Mittel der Politik für legitim und selbstverständlich gehalten. Die beiden Weltkriege des 20.Jahrhunderts lösten ein Umdenken aus. Begriffe wie "Kriegsverbrechen", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid (Völkermord)" hielten Einzug in die internationale Rechtsprechung (Beispiel: der "Internationale Strafgerichtshof" .
Doch zurück zu Heron TP, einem Waffensystem, das sinnigerweise nach einem Mathematiker und Ingenieur (Mechanicus) der griechischen Antike benannt wurde. Ungeklärt ist bisher, mit welchen Waffen diese Drohnen ausgerüstet werden sollen, die, ferngesteuert, Aufklärungsflüge und Vernichtung feindlichen Kriegsgeräts samt Bedienungsmannschaften miteinander verbinden sollen. Psychologen sollen den "Piloten", die nicht mehr im Cockpit, sondern an einem Steuerpult sitzen, die grauenhaften Auswirkungen ihres Tuns verkraften helfen, so jedenfalls eine der Bedingungen für die Zustimmung der SPD zum Einsatz von Heron TP. Des Weiteren müsse sichergestellt sein, dass die Fernsteu-
erung nicht von deutschem Boden aus erfolgt. Das Feindbild, das Freund-Feind-Denkschema, wird also exportiert, der Gegner in weite Ferne gerückt. Schlimmer kann es kaum noch kommen. Kriege werden dadurch nicht verhindert, im Gegenteil. Anderes ist vonnöten, nämlich die intensive Suche nach Möglichkeiten, die Aggressionen so auszuleben, dass nicht die Rechnung aufgemacht wird: Ich oder du, entweder oder, Sieger oder Besiegte. Die europäischen Völker und Staaten blicken auf unzählige Kriege zurück und haben daraus gelernt. Die Überwindung des Krieges als Mittels der Politik darf nicht an den Außengrenzen Europas Halt machen. Es wäre eine Illusion, zu glauben, Europa könne den Krieg aus der Welt schaffen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Europa aufhörte, Waffen in Krisengebiete zu exportieren, und sich hiervon auch nicht dadurch abbringen ließe, dass andere Großmächte einträgliche Geschäfte mit dem Krieg machen: die USA, Russland, China u.a. Europa hat bedeutende Europäer hervorgebracht; einer von ihnen war Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission, eines Projekts zur Entschärfung des Nord-Süd-
Konflikts. Aufgabe der SPD muss es sein, diesen Prozess nicht erlahmen zu lassen.
Freitag, 3. Juli 2020 - 17:39 Uhr
Sozialdemokratische Dilemmata
Konformismus bei gleichzeitiger Orientierungslosigkeit - auch in den Reihen der SPD? Außenseiter hatten es schon immer nicht leicht in ihrer Partei. Zu ihnen zählen, um nur einige zu nennen, Jochen Steffen (der "rote Jochen" , Erhard Eppler, auch Marco Bülow, der in der Bundestagsfraktion Mobbing erfuhr und bei seinem Parteiaustritt versicherte, er sei weiterhin überzeugter Sozialdemokrat. Der Einzige, der aus diesem Anlass ernst zu nehmende Worte fand, war Martin Schulz, selbst Opfer partei-
interner Ränkespiele, trotzdem seiner Partei in alter Verbundenheit die Stange haltend, leider im Bundestag nur selten als Redner zu vernehmen, obwohl er viel zu sagen hätte. Kevin Kühnert wurde eingenordet, und zwar dadurch, dass er zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden "befördert" wurde. Weil er ohne tragfähige Berufsausbildung auf seine Parteikarriere angewiesen ist, macht er, der 2017/18 als Juso-Chef der SPD die Leviten las und gegen die Große Koalition wetterte, kaum noch den Mund auf.
Eines ist sicher: CDU und CSU können sich auf "ihre SPD" verlassen. Vor Kurzem signalisierte eine SPD-Abgeordnete die Bereitschaft, der Einführung eines Immunitätsausweises (Jens Spahn) zuzustimmen; selbstverständlich müsse dabei sicher-
gestellt sein, dass nicht eine Zweiklassengesellschaft entstünde. Fragt sich nur, wer, käme ein solches Dokument in Umlauf, dann noch kontrollieren könnte, ob die Ausweis-Habenichtse nicht doch das Nachsehen hätten. Ins Spiel wurde auch ein mögliches Einverständnis der SPD mit Entwicklung und Einsatz bewaffneter Drohnen, eines Lieblingsprojektes von Annegret Kramp-Karren-
bauer. Beide Vorhaben würden wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode spruch- und entscheidungsreif. Liebäugelt die SPD bereits jetzt mit der Neuauflage der Großen Koalition?
Für das Wahljahr 2021 zeichnet sich folgendes Szenario ab: Die Unionsparteien, wieder zu Kräften und zu beachtlicher Leibesfülle gekommen, können sich bei ca. 4o% über den Wahlsieg freuen, der SPD sowie den Grünen Koalitionsgespräche anbieten, sich bequem zurücklehnen und mit ansehen, wie die kleineren Parteien um die Gunst von CDU/CSU buhlen. Welch ein Spektakel!
Einer meiner Alpträume: Eines nicht allzu fernen Tages ruft die SPD wegen fortschreitender Auszehrung ihre Mitglieder dazu auf, geschlossen in die CDU einzutreten. Dann wäre es da, das Ende einer alten Partei, die als politische Interessenvertretung der Arbeiterklasse begann, später auch weitere Bevölkerungs-
schichten , nicht zuletzt Mittelständler und Geistesarbeiter (Beispiel: die Historische Kommission), für sich gewann und sich zur Volkspartei entwickelte (Godesberger Programm). Vielleicht hielte der Bundespräsident eine kurze Trauerrede. Zum 75. Geburtstag der CDU hat er dieser Partei bereits gratuliert. Man darf gespannt sein, ob derartige Glückwünsche auch zur Neu-
gründung der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg (Kurt Schumacher) ausgesprochen werden.
Gestern wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel auch den Fleisch-
konzern Tönnies beraten hat, natürlich gegen ein ansehnliches Honorar. Schwein gehabt?
Das Neueste vom Tage: Die SPD hat ihr Scherflein dazu beigetragen, eine vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform des Bundestagswahlrechts zu verhindern. Sie konnte dem Entwurf der Unionsparteien nicht zustimmen, hintertrieb aber zugleich die Abstimmung über einen dem Hohen Hause vorliegenden Gesetzesvorschlag der Oppositionsparteien (Grüne, Linke, FDP). Dieses Geeire war hoffentlich nicht der Preis für die Wahl Eva Högls zur neuen Wehrbeauftragten - mit den Stimmen von CDU/CSU.
Samstag, 27. Juni 2020 - 18:28 Uhr
Die SPD und das Vaterland
Unter den europäischen Herrscherhäusern war sie gang und gäbe,die Internationalität: Sie waren nahezu sämtlich miteinander verwandt, was auch die Erbfolgekriege des 17. und 18. Jahrhunderts verstehbarer macht. In der Julikrise 1914 konnte diese Verwandtschaft allerdings den Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht verhindern. Der Telegrammwechsel zwischen dem deutschen Kaiser und dem russischen Zaren (sie waren Vettern und pflegten einen vertraulichen Umgang: "Dear Nicky", "Dear Willy" mutet eher hilflos an und konnte das Unheil nicht mehr abwenden; andere Kräfte waren zu stark geworden. In die Fußstapfen des europäischen Adels war die Klasse der Kapitalisten getreten, die auf Expansion sannen ("Konzentration des Kapitals", Kapitalexport) und das weltumspannende Netz des Imperialismus schufen (Lenin: "Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus" . Karl Marx sah die einzige Chance der Industriearbeiter, ihre erbärmliche Situation grundlegend zu verändern, in ihrem Zusammenschluss: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" Der marxistisch gefärbte Internationalismus gehört zu den Wurzeln der SPD, was ihr in der Blütezeit des Nationalismus vor dem Ersten Weltkrieg das Stigma eintrug, Sozialdemokraten seien "vaterlandslose Gesellen". Anfang August 1914 erklärte Kaiser Wilhelm II.: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche." Wer mochte da widerstehen? Auch weil die SPD-Reichstagsfraktion nicht als Vaterlandsverräter gelten wollte und der Nationalismus an der SPD nicht spurlos vorüber-
gegangen war, kroch sie auf den wilhelminischen Leim und stimmte geschlossen für die Kriegskredite, zumal die Propaganda die Behauptung verbreitete, Deutschland führe einen Verteidi-
gungskrieg. Der Zwiespalt, in dem die deutschen Sozialdemo-
kraten steckten, war enorm. Einerseits hatten sie die Katastrophe heraufkommen sehen und sich ihr entgegengestellt (vgl. die Rede Philipp Scheidemanns in Frankreich), andererseits wollten sie nicht als diejenigen dastehen, denen das Wohl des Deutschen Reiches gleichgültig war. !917 zerbrach die Partei an diesem Konflikt. - Nach Kriegsende gewann die Überzeugung, der Nationalismus gefährde den Frieden und führe ins Verhängnis, die Oberhand. Im Heidelberger Programm (1925) forderte die SPD "die internationale- Abrüstung" und "die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa". Leider erfolgte 1933 die Machtergreifung der Nationalsozialisten, so dass dieses Programm nicht verwirklicht werden konnte. Zugleich zeigte sich die Ohnmacht des Völkerbunds als friedenssichernden Instruments. Die Idee blieb aber wirksam, erfuhr nach den leidvollen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wieder Auftrieb und wurde schrittweise politische Wirklichkeit, ein Prozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist. -
Beides hat seine Daseinsberechtigung und kann sich ergänzen: nationales Selbstbewusstsein und das Streben nach Inter-
nationalität bzw. Multilateralismus. Willy Brandt hat dies vorgelebt.Er war deutscher Bundeskanzler (die deutsche Einheit hat er nie aus den Augen verloren, sie vielmehr vorbereitet) und zugleich Präsident der Sozialistischen Internationale.
Anlässlich der Trauerfeier für den ersten Bundeskanzler erklärte Eugen Gerstenmaier: "Konrad Adenauer hat sich um das Vaterland verdient gemacht." Wow! Starker Tobak! Dass es sich bei dem Vaterland nur um einen deutschen Teilstaat handelte, war dabei keiner Silbe wert. Nach Willy Brandts Tod waren vergleichbar würdigende Worte nicht zu vernehmen.
Es wäre des Überlegens wert, ob der "Einigkeits-"Singsang im Rahmen der deutschen Nationalhymne nicht ausklingen sollte. A.H. von Fallersleben war ein Nationalist par excellence (vgl die erste Strophe), lag im Trend der Zeit und nahm Verfolgung auf sich, denn die Bildung eines deutschen Nationalstaates bedrohte das System Metternich (Stichwort Restauration, Ordnung des Wiener Kongresses). Vielleicht finden sich Schriftsteller und Komponist für die Schaffung einer zeitgemäßeren Nationalhymne. Ein neuer Text zur Melodie Joseph Haydns wäre bereits ein Fortschritt.
Freitag, 26. Juni 2020 - 17:06 Uhr
Das Wort "Rassismus", eine verbale Universalklatsche
Ob sich die Art "homo sapiens" in Rassen unterteilen lässt, ist umstritten, muss auch nicht hier entschieden werden. Bezogen auf den Menschen, erlebte das Wort Rasse seine Hochkonjunktur im 19. Jahrhundert. Der französische Schriftsteller Gobineau veröffentlichte ein vierbändiges Werk mit dem Titel "Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen". In Deutschland war es vor allem Alfred Ploetz, der zur Verbreitung bzw. Popularität des Wortes Rasse beitrug. Er zählt zu den Begründern der "Gesellschaft für Rassenhygiene", plädierte für die Euthanasie "missgebildeter" Säuglinge und begrüßte die Machtergreifung der Nationalsozialisten, auch wenn er die kulturelle Bedeutung der Juden sehr hoch einschätzte und deren Verfolgung verurteilte. Dem Wirken von Alfred Ploetz ist wohl auch zuzuschreiben, dass das Wort Rasse in Misskredit geraten ist. Gleichwohl greift unser Grundgesetz auf das Wort Rasse zurück (Art. 3, Satz 3), weil es während der Nazizeit so entsetzlich missbraucht wurde ("Rassenschande" als Straftat); die Juden sollten sicher sein können, dass es in Deutschland für Judenfeindlichkeit keinen Platz gibt; daher auch die Bestellung eines Antisemitismusbeauf-
tragten. Hier zeigt sich die ganze begriffliche Vertracktheit, denn streng genommen ist Judenfeindlichket kein Antisemitismus, weil als Semiten zahlreiche Völker bezeichnet werden, darunter auch die Araber, viele von ihnen Erzfeinde Israels.
Daher ein Appell an alle am politischen Diskurs Beteiligten: Verzichten Sie auf das Wort "Rassismus", wenn es um die Benennung von Handlungen geht, die von Unmenschlichkeit, Missachtung Fremder zeugen, sei es wegen Haut- und Haarfarbe, Abstammung, Religionszugehörigkeit, Herkunft aus einem anderen Kulturkreis u.ä. Andersartigkeit muss stets benannt werden können, darf aber niemals dazu benutzt werden, Wert-
unterschiede zwischen Menschen geltend zu machen. Ins Deutsche übersetzt, bedeutet das lateinische Wort "crimen" Schuld, Verbrechen. Hüten wir uns also vor Diskriminierung! Schauen wir genau hin, was passiert und bezeichnen wir das Geschehene möglichst präzise und vorurteilsfrei! Auch Saskia Esken hätte lieber darauf verzichten sollen, bei deutschen "Sicherheitskräften" einen "latenten Rassismus" zu vermuten.
Dienstag, 23. Juni 2020 - 17:22 Uhr
Muss das sein?
Montag, 22.6.2020, Nachrichtensendungen des Tages
Schauplatz: Schloss Bellevue, Großer Saal. Handelnde Personen: der Bundespräsident, der scheidende und der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Erstgenannte händigt den höchsten deutschen Richtern die Entlassungs- bzw. Ernennungs-
urkunde aus. Beide halten ihre Urkunde vor die Objektive der laufenden Fernsehkameras ( die Schriftzüge waren allerdings nicht zu erkennen). Das Staatsoberhaupt spricht würdigende Worte und klatscht, Beifall zollend, dezent in die Hände. Unvermittelt steigen Bilder in mir auf, Bilder aus dem Weißen Haus, wo Donald Trump gern, häufig und für das gesamte Fernsehvolk sichtbar seinen Namenszug unter Dokumente setzt. Dabei kann er nicht umhin, sich selbst Beifall zu klatschen. Die Claqueure bewegen sich also auf höchster Ebene. Ist das transatlantische West-Ost-Kulturgefalle wirklich so kräftig und erheblich geworden, dass bei europäischen Staatsmännern ein Nachahmungssog wirksam geworden ist? Es ist höchste Zeit, dass "old Europe" sich auf sich selbst besinnt, nicht zwischen den Weltmächten zerrieben wird, sich von scheinbar übermächti-
gen Einflüssen befreit.
Noch ein Wort zu dem West-Ost-Gefälle. Die US-Polizei ist nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Verruf geraten, und anständige Polizisten haben es schwer, mit den Brutalos nicht in einen Topf geworfen zu werden, sich vielmehr um inneren Frieden zu bemühen, wobei sie sich zum Ausdruck ihrer Loyalität und Solidarität auf ein Knie niederlassen. Ihnen gebührt Respekt. Dass nun nach den Krawallen in Stuttgart auch auf deutsche Polizisten das Wort Polizeigewalt gemünzt wird, ist empörend und darf nicht unwidersprochen bleiben. Dem unbedachten Überschwappen amerikanischer Ereignisse und Pro-
testaktionen auf Deutschland ist energisch entgegenzutreten. Es muss aufhören, Polizisten als "Bullen" zu beschimpfen und sie so in eine Ecke zu stellen mit Randalierern. Zu unser aller Wohl müssen sie sich noch auf die Straße wagen und den Bestand der Rechtsordnung garantieren können.
Samstag, 20. Juni 2020 - 13:28 Uhr
Die SPD und die K-Frage - eine unendliche Geschichte
Im 21. Jahrhundert wurde vor den Bundestagswahlen regelmäßig ein SPD-Bundeskanzlerkandidat ins Rennen geschickt: Frank Walter Steinmeier (2009), Peer Steinbrück (2013), Martin Schulz (2017). Ebenso regelmäßig unterlagen sie der CDU/CSU. Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für das Jahr 2021 zu nominieren. Er selbst, 2019 gescheitert mit dem Versuch, sich zum Bundesvorsitzenden wählen zu lassen, unverdrossen jedoch an seiner Karriere feilend, legt sich als Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug, gestikuliert lebhafter als gewöhnlich und bietet eine breite Palette an Hilfen für Corona-Geschädigte an. Nur von der Grundrente ist nicht mehr die Rede. Die Milliarden werden für anderes gebraucht, unter anderem für die Ausschüttung von 300 Euro für jedes Kind, ohne Bedürftigkeitsprüfung, versteht sich.
Die SPD-Spitzengremien wiederholen einen alten Fehler. In erster Linie werden Personen genannt: "Wer will noch mal? Wer hat noch nicht?" Auch Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktions-
vorsitzenden, wird unterstellt, nach der Kanzlerkandidatur zu greifen, hat er doch zusammen mit Norbert Walter-Borjans den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert, was in SPD-Kreisen umgehend Unmut und Verdächtigungen erzeugt hat. Warum eigentlich? Ist es doch sehr fraglich, ob diese Forderung jemals umgesetzt wird. - Wenn die SPD dieses Spielchen weiter-
treibt, ist Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat "verbrannt", ehe noch die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt. Aber vermutlich ist es vergebliche Liebesmüh, die SPD daran hindern zu wollen, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.
Trotz alledem eine dringende Bitte an die SPD: Arbeitet an einem Wahlprogramm, das in sozialdemokratischen Traditionen wurzelt, sich der Schwächeren in unserer Gesellschaft annimmt (Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum), zugleich intellektuelle Anziehungskraft bewirkt, den Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt (Digitalisierung, künstliche Intelligenz) und sich über den nächsten Wahltermin hinaus als tragfähig erweist. Wenn dieses Fundament steht, kann die Suche nach Persönlichkeiten einsetzen, die in Wahlkampfzeiten von der Notwendigkeit überzeugen können, SPD zu wählen.
Es mag nicht wenige Sozialdemokraten geben, die ihr Heil im Bündnis mit dem Kapital sehen und denen die Grundrente ziemlich schnuppe ist. Wenn dieses Projekt in der laufenden Legislaturperiode nicht die Gesetzgebung passiert, kann es der CDU/CSU nur recht sein, mindert es doch die Glaubwürdigkeit der SPD. Dies gilt es zu verhindern.
Mittwoch, 10. Juni 2020 - 18:38 Uhr
Bundesrepublikanischer Unfrieden
"gewalt vert uf der straze;
fride unde reht sint sere wunt"
Das Problem ist nicht neu. Schon Walther von der Vogelweide beklagte im 13. Jahrhundert Friedlosigkeit, Rechtsbruch und Gewalttätigkeit im deutschen Reich, das auch noch das Attribut "heilig" in seinem Titel trug. Langwierig und mühsam gestaltete sich der Weg zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates. Wenn im 19./20. Jahrhundert noch das eine oder andere Duell ausgetragen wurde, nahm der Staat dies als "Kavaliersdelikt" zähneknirschend hin, verzichtete also auf strafrechtliche Ahndung. Grundsätzlich aber galt und gilt: Nur der Staat mit seinen Organen ist befugt, Gewalt auszuüben. Selbstjustiz ist strafbar.
Jüngst wurde im hessischen Dietzenbach Feuer gelegt. Aufgeschreckte Anwohner alarmierten Feuerwehr und Polizei. Als diese zur Schadensbegrenzung und Ermittlung der Täterschaft anrückten, ging ein Steinhagel auf sie nieder. Eine Horde von ca. 50 Jugendlichen, die sich wohl darüber ärgerten, dass die Polizei gestohlene Fahrräder beschlagnahmt hatte, beanspruchte für sich das Recht, sich an den Ordnungshütern zu rächen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Sie verstanden ihr Tun als berechtigten Schlagabtausch zwischen zwei Gangs, betrachteten die Ordnungshüter nicht als Personen, die einem übergeordneten Prinzip folgten, um Schlimmeres zu verhüten und Rechtssicher-
heit herzustellen. Die in einen Hinterhalt Gelockten wirkten betroffen, überrascht und überrumpelt, hilf- und ratlos. Was ihnen widerfahren war, überstieg sichtlich ihr Fassungsvermögen, hatte eine neue Qualität. Hilflosigkeit zeigte sich auch darin, dass ein Verdächtiger festgenommen, bald aber wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Leider sind die Vorgänge in Dietzenbach kein Einzelfall. Ziemlich häufig werden Eigenmächtigkeiten und rücksichtslose Egoismen gemeldet. Im Artikel 2, Satz 1 unseres Grundgesetzes heißt es: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt." Nicht wenige setzen sich über die Grenzen individueller Freiheit hinweg und handeln nach der Devise: Recht ist das, was für mich vorteilhaft ist, mir in den Sinn kommt und in den Kram passt. Dem kann und muss ein Staat entgegentreten, der sorgsam und peinlich genau auf seine Glaubwürdigkeit achtet und Tag für Tag seine Unverzichtbarkeit unter Beweis stellt, wenn es nämlich darum geht, eine Rechtsordnung zu gewährleisten, die ein erträgliches, für alle förderliches Miteinander ermöglicht.