Politik

Donnerstag, 23. Januar 2025 - 16:22 Uhr
Einblick - Durchblick - Überblick - Weitblick : Fehlanzeige. Wer belügt wen?

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte in dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlicher Ukraine-Hilfen unterbringen. Das sei jedoch nur durch die Aussetzung der "Schuldenbremse" zu leisten. Sonst müssten Einschnitte in anderen Bereichen erfolgen. zum Beispiel bei den Renten. Wer das nicht wahrhaben wolle, also leugne, belüge die Wähler und Wählerinnen. Hohe Wellen der Empörung! Scholz spiele ältere Deutsche gegen die notleidende Bevölkerung der Ukraine aus. Das sei zynisch. Ein grüner Politiker hält des Kanzlers Erklärungen für "Tünkram", behauptet, das Geld sei da und warte nur darauf, aufgespürt und lockergemacht zu werden. Vizekanzler Robert Habeck kommentierte den als notwendig erachteten Geldstrom mit den Worten, wir könnten "uns das leisten". Oppositionsführer Friedrich Merz urteilt: "Er (Scholz) verliert die Nerven, er verliert den Überblick." Wer hätte den nicht gern, diesen Überblick und dessen Varianten!! Statt dessen fliegen dem Fernsehpublikum die Milliarden, die offenbar irgendwo Winterschaf halten, um die Ohren. Schlauer geworden ist "das Deutsche Volk" jedenfalls nicht. Aufklärung sieht anders aus - wenn sie denn überhaupt erwünscht und anzustreben ist. Boris Pistorius warf vor Monaten dem Kreml vor, er betreibe einen "Informationskrieg". Offenkundig muss ich noch dazulernen. Bisher hielt ich wahrheitsgemäße Information für etwas, was Kriege verhindern kann. Momentan schein der Kampf um die "Deutungshoheit" den Erkenntniswillen verdrängen zu sollen.
Dank gebührt all denen, die darauf aus sind, uns die Augen zu öffnen. Ihnen wird das häufig nicht leicht gemacht. Mir fallen unter anderem Namen wie Ulrike Guerot, Gabriele Krone-Schmalz, Harald Kujat, Erich Vad und Patrik Baab ein. Sie bewahren uns davor, auf Pressekonferenzen, Regierungserklärungen und andere offizielle Verlautbarungen hereinzufallen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist das unverzichtbar.

Montag, 20. Januar 2025 - 14:32 Uhr
Spekulationen über die Gefährlichkeit Russlands

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien wird uns ziemlich regelmäßig eingetrichtert, dass wir die Gefahren, denen wir von Seiten Russlands ausgesetzt sind, nicht unterschätzen dürften und sollten. Auf Putins Geheiß werde Russland massiv aufgerüstet und sei in 4 bis 5 Jahren in der Lage, unsere Verbündeten an der NATO-Ostflanke anzugreifen. Dabei wird unterstellt, dass Russland diese Fähigkeit auch skrupellos ausnutzen werde. Darauf müssten wir uns vorbereiten und erheblich mehr Geld für unsere Verteidigung aufbringen. 2 % des BIP seien das Minimum und auf längere Sicht nicht ausreichend. Sonderbarerweise wird in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgespart, mit welchen Truppenstärken und anderen Mitteln einer "hybriden" Kriegführung zu rechnen sei. Vorrang genießt, dass uns die Wehrlosigkeit Deutschlands bewusst wird und wir uns fürchten müssen. Dagegen sind die Erklärungen hoher ehemaliger Offiziere der Bundeswehr offenbar machtlos und gar nicht so leicht zugänglich. Auf Plattformen wie YouTube fristen sie ein eher kümmerliches Dasein.
Erst gestern Abend wurde der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei Caren Miosga Gelegenheit gegeben, ihre abstrusen Behauptungen öffentlich zu machen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die noch nicht gegenfinanzierten 3 Milliarden Euro weiterer Militärhilfe für die Ukraine freigeben werde. Dies sei die Bundesrepublik auch ihren europäischen Bündnispartnern schuldig. Unsere Nachbarn müssten sich auf Deutschland verlassen können. Schließlich hätten sie uns bei der Wiedervereinigung hilfreich zur Seite gestanden. Dass die damals noch bestehende Sowjetunion an dieser Entwicklung nicht unwesentlich beteiligt war, scheint der Ministerin nicht der Rede wert. - Auffällig war unter anderem, dass Frau Baerbock häufig Pronomina in der 1. Person Plural benutzte: "wir", "unser". In der Ukraine gehe es auch um "unsere Sicherheit". Wenn Deutschland der Ukraine helfe, geschehe dies aus "purem Eigenschutz". Woher nimmt eine Politikerin der Grünen sich das Recht, für die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung zu sprechen? Ihre Partei kommt in aktuellen Umfragen noch nicht einmal auf 20 % der Stimmen. Noch vermessener wäre es wohl, wenn sie den "pluralis majestatis" für sich in Anspruch nähme: "Wir, von Gottes Gnaden ..."
Heutzutage braucht es nicht viel, in den Verdacht zu geraten, man sympathisiere mit Putin und finde dessen schrecklichen Krieg in der Ukraine verständlich. Es geht mir jedoch ausschließlich darum, für eine Versachlichung der Debatte zu werben. Damit kann es leichter werden, Perspektiven zu einem Ende der Kampfhandlungen aufzuzeigen. Harald Kujat warnt eindringlich davor, dass der "Krieg in der Ukraine" sich zu einem großen "Krieg um die Ukraine" ausweiten könnte.

Donnerstag, 16. Januar 2025 - 15:02 Uhr
Warum so halbherzig und zaghaft, Herr Bundeskanzler?

Am 11. Januar 2025 trafen sich in Berlin 600 Delegierte zu einem Sonderparteitag der SPD mit dem Ziel, die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar vorzubereiten. Am Rande der Beratungen benannte Bundeskanzler Olaf Scholz die Leitlinien der deutschen Ukraine-Politik. Deutschland stehe auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine und werde nach wie vor auch militärische Hilfe leisten. Andererseits achte die Bundesregierung darauf, eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden. Daher werde der TAURUS nicht geliefert. Es wäre gefährlich, sich auf diesen Positionen auszuruhen und sie als Achtungserfolg zu verbuchen. Denn mit dieser Haltung kommen wir dem Ende des Krieges nicht um einen Millimeter näher. Nicht einmal ein "Einfrieren" (Rolf Mützenich) des Konfliktes wäre erreicht. Bei möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen dürfe "nichts über die Köpfe der Ukraine hinweg" entschieden werden. Auch dieses Diktum des Kanzlers ist nicht neu. Bereits wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forderte Olaf Scholz, es dürfe "keinen Diktatfrieden" geben. Woher aber wollen die Staaten des politischen Westens wissen, was in den ukrainischen Köpfen vorgeht?
Seit wann muss ein deutscher Bundeskanzler sich dafür rügen lassen, mit dem russischen Präsidenten telefoniert zu haben? Ist das Vertrauen in die deutsche Politik so leicht zu erschüttern, dass schon ein Telefonat als Indiz für Verrat gewertet wird? Dass der ukrainische Präsiden um sein politisches Überleben kämpft, ist sattsam bekannt. Das berechtigt ihn jedoch nicht dazu, einen Politiker wie Olaf Scholz, der die Ukraine seit fast drei Jahren nicht unerheblich unterstützt, zu verdächtigen.
Zurück zum SPD-Parteitag: Die Partei träumt von einer "Aufholjagd" gegen CDU/CSU und die AfD. Das hat allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die SPD sich auf sich selbst besinnt und dem Eindruck entgegen arbeitet, sie hinke aktuellen Entwicklungen hinterher. Anfangs hatte die Bundesrepublik sich gegen den Vorwurf zu wehren, sie tue zu wenig. Das ging so weit, dass die Bundesregierung sich entschloss, eine lange Liste mit deutschen Hilfslieferungen ins Internet zu stellen. Das half aber wenig. Es war immer noch zu wenig. - Zur Zeit ist der "main stream" gegenläufig. Häufig hört man das Wort "Verhandlungen". Auch der Bundeskanzler wagt es inzwischen, dem Wort "Verhandlungen" Gehör zu verschaffen. Dabei wirkt er ein wenig als Getriebener. Ihm ist zu wünschen, dass er es schafft, an die Spitze der Kräfte zu treten, die sich dafür einsetzen, die Waffen aus dem Wege zu räumen und zum Schweigen zu bringen.

Dienstag, 17. Dezember 2024 - 15:36 Uhr
Farben und ihre Symbolik - die SPD und das Ampel-Rot

Schnell ist das "Ampel-Aus" zur stehenden Redewendung geworden und sogar zum Wort des Jahres aufgerückt. Für die SPD bedeutet das zwar einen Einschnitt, weckt jedoch auch die Hoffnung auf bessere Zeiten.
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab Olaf Scholz im November 2021 bekannt: "Die Ampel steht." Aus diesen drei Worten drückt sich auch ein gewisser Stolz aus, ein Regierungsbündnis geschmiedet zu haben, das es auf Bundesebene so noch nicht gab. Dass die SPD sich dem Ampel-Rot zuordnet, ist jedoch auch missverständlich. Der Geschichte und dem Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie widerstrebt es, auf die Bremse zu treten, Entwicklungen aufzuhalten, Fortschritt zu verhindern oder zumindest zu erschweren. So machte sie sich für das Frauenwahlrecht stark und setzte sich für die europäische Einigung ein (Heidelberger Programm 1925). Stillstand, Kungelei mit den alten Mächten, die sich notwendigen Veränderungen entgegenstellten , war nicht die Sache der SPD. Um nur einen Namen zu nennen: In Schleswig-Holstein ließ der "Rote Jochen" selbst seine eigene Partei nicht in Ruhe. Man muss ihm nicht nacheifern. Gleichwohl kann es nicht schaden, sich mit seiner politischen Haltung und seinen Ideen zu beschäftigen. In unseren Tagen sei der SPD empfohlen, sich aus der problematischen Bindung an das Ampel-Rot zu lösen und zu ihrem eigenen Weg zu finden.
Auch im Selbstverständnis und bei der Selbstdarstellung der europäischen Staaten kommt den Farben eine wichtige Rolle zu. Im revolutionären Frankreich wurde 1789 die Trikolore ein Symptom für das Ende des Absolutismus. Das Königsweiß wurde flankiert von den Farben der Hauptstadt Paris, also Blau und Rot. Die Königsfamilie musste von Versailles in den Pariser Louvre umziehen. In deutschen Landen gewann vor allem bei den jungen Leuten (die "Burschenschaften", "Das Junge Deutschland" die Farbkombination Schwarz-Rot-Gold an Beliebtheit und Bedeutung. Während der Befreiungskriege (1813-1815) und des Zeitalters der Restauration (System Metternich) standen die Farben für die Sehnsucht nach einem deutschen Nationalstaat und für den Kampf um die Freiheitsrechte, wie sie in der Französischen Revolution erstritten worden waren. Der Wiener Kongress (1814/15) versuchte, die revolutionären Kräfte zu unterbinden und die alte Ordnung wiederherzustellen. Episodenhaft-kurzfristig lebten de Farben Schwarz-Rot-Gold in den Revolutionsjahren 1848/49 wieder auf. Es siegten die Kräfte der "Reaktion" ("Rolle rückwärts" . Die Gründung des Deutschen Kaiserreichs (1871) brachte der deutschen Bevölkerung zwar die nationale Einheit, jedoch nicht die Demokratie. Auch deshalb wurden für die Nationalflagge die Farben Schwarz-Weiß-Rot gewählt. Die ersten beiden waren die preußischen Farben, das Rot ein Zugeständnis an die verbliebenen freien Reichsstädte. Die Farben des Hamburger Wappens sind Rot und Weiß.
Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann die "Deutsche Republik" aus. Die Verfassunggebende Nationalversammlung entschied sich für Schwarz-Rot-Gold als Farben der Reichsflagge. Daneben gab es jedoch die "Reichskriegsflagge" in Schwarz-Weiß-Rot. Die junge Republik hatte von Beginn an erbitterte Gegner, die sich vielfach in Kampfverbänden organisierten. Die "Sturmabteilung" (SA, nationalsozialistisch) und der "Rote-Frontkämpferbund" (kommunistisch) lieferten sich Straßenschlachten und waren auch bewaffnet, setzten sich also über das Gewaltmonopol des Staates hinweg. Um dem etwas
entgegenzusetzen, gründeten überzeugte Demokraten und Republikaner, allen voran die Sozialdemokraten, das "Reichsbanner" (Schwarz-Rot-Gold), lehnten dabei jedoch den Gebrauch von Waffen ab, was ihre "Schlagkraft" verminderte. Die Nationalsozialisten erzwangen dann die Hakenkreuzfahne - bezeichnenderweise in den Farben Schwarz-Weiß-Rot.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland kehrten die Farben Schwarz-Rot-Gold zurück - als Zeichen dafür, dass wir in einem "demokratischen und sozialen Bundesstaat" leben.
Auf der Titelseite des neuesten "vorwärts" ist zu lesen: "Wie die SPD mit Olaf Scholz in die Offensive geht" Das war in letzter Zeit nicht immer so eindeutig. Ich wünsche Erfolg und gutes Gelingen! Wenn es denn eine Offensive werden soll, dann bitte eine unblutige! Blutvergießen hat noch nie Probleme gelöst. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine. Wann endlich kommen alle Beteiligten zur Vernunft? Wann endlich werden sie ernst genommen, hohe ehemalige Offiziere der Bundeswehr wie Harald Kujat und Erich Vad, die unermüdlich erklären, dieser Konflikt sei militärisch nicht zu entscheiden!?! Im Juni dieses Jahres fand in der Schweiz (Bürgenstock) eine Friedenskonferenz statt - ohne Russland. Das sollte sich bei einer folgenden Konferenz ändern. Zunächst hörte es sich so an, als solle dieses Treffen noch im Spätherbst 2024 stattfinden. Das hat sich nicht bestätigt. Es ist zu hoffen, dass die Vorbereitungen zügig voranschreiten. Jeder Tag, an dem der Krieg fortdauert, fordert neue Opfer. Mitte Juni versammelten sich aif dem Bürgenstock Vertreter aus 92 Staaten, berieten zwei Tage lang und verständigten sich auf eine dürftige Abschlusserklärung. Bei einer zweiten Konferenz wird die Zahl der Teilnehmer vermutlich noch höher sein. Wie lange wird es dann dauern, bis eine Tagesordnung vereinbart und die Verbindlichkeit von Beschlüssen geklärt ist? Ein solches Schneckentempo kann die Weltgemeinschaft nicht verantworten.
Es macht absolut keinen Sinn, wenn deutsche Spitzenpolitiker in einen Wettbewerb eintreten, eilig nach Kiew reisen und sich dort, die militärischen Hilfen betreffend, gegenseitig zu überbieten versuchen. Dringend erforderlich ist es, solide und seriös zu ermitteln, was die Ukraine unbedingt braucht, um diesen entsetzlichen Krieg zu überleben.
Ebenso notwendig ist es, die Bedeutung des Wortes "Krieg" präzise zu benennen.. Was sagt das Völkerrecht dazu? Was ist mit dem Begriff "hybride Kriegführung" gemeint? Unter uns finden sich Leute, die allen Ernstes behaupten, Russland führe bereits Krieg gegen uns, zum Beispiel mit "Cyber-Attacken". Ist es also für uns an der Zeit, zurückzuschlagen und bei der Wahl der Waffen nicht so zimperlich zu sein? Warum also nicht der TAURUS oder Ähnliches? Der Gedanke allein ist schon grauenvoll.

Freitag, 15. November 2024 - 18:23 Uhr
Spätherbstliche Peinlichkeiten im Hohen Haus

Am 6. November 2024 schickte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner in die Wüste. Anderntags entsprach der Bundespräsident der Bitte des Kanzlers und überreichte Lindner die Entlassungsurkunde. Damit war die Ampel endgültig geplatzt. Bald darauf wurde eine Regierungserklärung zur neuen Situation angekündigt, und zwar für den 13. November. An diesem Tage erfolgte zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte. Die Tagesordnung musste überarbeitet werden. Außerdem wurde bereits anvisiert, die Sitzungswoche vom 25. bis 29. !!. ausfallen zu lassen. Eigentlich hätte an diesen Tagen der Bundeshaushalt 2025 beraten und beschlossen werden sollen. Die Linke und das BSW bedauerten diese Selbstbeurlaubung und Untätigkeit des Bundestags und machten geltend, es gebe genug Arbeit für das Parlament. Häufig wurde und wird uns versichert, Bundestag und Bundesregierung seien auch in Krisenzeiten unbedingt "handlungsfähig". Das ist ja schön und gut, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fähigkeit der entschlossene Wille zum Handeln folgen muss. Sonst bleibt es beim Stroh-Dreschen.
Mit vorhersehbarer Verspätung trat der Regierungschef gegen 13.30 Uhr ans Rednerpult. In seiner Regierungserklärung wandte er sich vehement dagegen, innere wie äußere Sicherheit und Sozialstaatlichkeit gegeneinander ausspielen zu wollen. Ein "Entweder - Oder" dürfe es nicht geben. Hiermit steht Scholz fest auf dem Boden des Grundgesetzes: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Artikel 20, Satz 1)
Der Kanzler legte Wert auf die Feststellung, dass Deutschland an der Eskalation des Ukraine-Krieges nicht mitgewirkt habe. Das ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit. Die Bundesrepublik hat sich zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine entwickelt, liegt also in Europa auf Platz 1. Das war und ist nicht ohne Eskalation zu schaffen. Es begann mit Schutzhelmen und endete vorläufig mit gepanzerten Fahrzeugen einschließlich des Leopard II. Olaf Scholz hat sich freilich geweigert, der Ukraine auch den Marschflugkörper TAURUS zur Verfügung zu stellen. Seine Standhaftigkeit bei dieser Frage verdient Anerkennung und Dank, zumal er von vielen Seiten gehörigem Druck ausgesetzt war und ist.
Leider hat der Kanzler erneut und wahrheitswidrig behauptet, Russland habe uns "das Gas abgedreht". Der Bundesregierung sei es aber gelungen, eine drastische Energiekrise abzuwenden. Niemand habe frieren müssen. Gleichwohl sind die Kosten für eine hinreichende Energieversorgung immer noch hoch. Das hat aber ursächlich nichts mit dem Ukraine-Krieg und dem Ende der Gaslieferungen aus Russland zu tun, sondern mit der unstillbaren Geldgier mächtiger Energieriesen (RWE; e.on, Vattenfall). Hiergegen ist der Staat offenbar machtlos. Es herrschen die Gesetze des freien Marktes. Auch die SPD hat widerstandslos dabei zugesehen, wie das "Gemeineigentum" sukzessiv verkümmerte. Welche Rolle spielen heute noch die alten Stadtwerke?
Eine Schlussbemerkung zur Regierungserklärung: Auf der Basis von Halbwahrheiten und Lügen lässt sich verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.
Der Regierungserklärung folgte die glanz- und geistlose Rede des Oppositionsführers. Nach einiger Zeit habe ich aufgehört, mitzuzählen, wie oft Merz die Wörter "ohne Mehrheit" und "keine Mehrheit" über die Lippen brachte. Die Ausführungen des Regierungschefs seien "eines Bundeskanzlers unwürdig" und "nicht von dieser Welt". Damit warf er seinem politischen Gegner Wirklichkeitsverweigerung vor. Also: "nicht von dieser Welt". Hat hier der Gekreuzigte und Gesalbte Pate gestanden? Im Johannesevangelium (18.36) finden sich die Jesus-Worte "Mein Reich ist nicht von dieser Welt." Wurde Friedrich Merz versehentlich von seinem Christentum eingeholt? Schließlich ist er Christdemokrat. Entpuppt er sich gar als "Bruder Friedrich"? Man kann ja nie wissen.
Für den 23. Februar nächsten Jahres sind Bundestagswahlen angesetzt. Eine neue Bundesregierung ohne Olaf Scholz, aber mit Friedrich Merz als Kanzler? Womit hätten wir das verdient?!?
Ich möchte diesen Eintrag nicht schließen, ohne den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu erwähnen. Seine Rede hob sich wohltuend ab von dem, was andere verlauten ließen. Gedanklich-inhaltlich klar und rhetorisch ausgefeilt legte er dar, was Sozialdemokratie ausmacht, und sagte dem Kanzler die volle Unterstützung der Fraktion zu. Mützenich verwies abschließend auf Max Weber und bat die Mitglieder des Plenums darum, bei ihren Entscheidungen den Grundsätzen der "Verantwortungsethik" (Schlüsselbegriff des bedeutenden Soziologen in dessen Werk "Politik als Beruf" zu folgen. Dem Politikwissenschaftler Mützenich ist zu wünschen, dass die seit September 2021 stärkste Bundestagsfraktion bei den kommenden Wahlen nicht allzu viele Federn lassen muss und er sich auch danach im Amt halten kann. Politiker dieses Formats werden dringend gebraucht.

Dienstag, 5. November 2024 - 14:17 Uhr
Droht die SPD in Ohnmacht zu fallen?

Nach der Beteiligung der deutschen Luftwaffe am Kosovo-Krieg (1999) stand die Bundesregierung im Herbst 2001 erneut vor der Frage, ob sie Bundeswehreinheiten in den Krieg schicken sollte. Vorausgegangen war der vernichtende Angriff auf die Doppeltürme der WHO in New York am 11. September 2001. Das Weiße Haus und das Pentagon vermuteten die Hintermänner des Anschlags in Afghanistan, erklärten den NATO-Bündnisfall und eröffneten den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus". Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte den USA die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zu. CDU, CSU und FDP schlossen sich dem Regierungschef an. In den Reihen der rot-grünen Koalition regte sich allerdings Widerstand. Um auch die "Abweichler " zur Räson zu bringen, stellte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage und gewann die Abstimmung. Folgsam machten sich Bundeswehreinheiten auf den Weg. 59 Deutsche überlebten den 20 Jahre dauernden Krieg nicht. - 2003 zogen US-Truppen im Irak ins Feld. Dieses Mal verweigerte die Bundesregierung die militärische Gefolgschaft. Gleichwohl stehen gegenwärtig Bundeswehreinheiten im Zweistromland - um diesen Staat zu stabilisieren, obwohl das irakische Parlament alle ausländischen Truppen aufgefordert hat, das Land zu verlassen.
Am 24. Februar 2022 marschierten auf Geheiß Wladimir Putins russische Truppen in die Ukraine ein. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Bundestag von einer "Zeitenwende" und arbeitete darauf hin, das angegriffene Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion gewesen war, auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, ohne die Bundesrepublik Deutschland selbst zur "Kriegspartei" werden zu lassen. Bereits im ersten Kriegsjahr zeigte sich eine schrittweise Steigerung der Militärhilfen in Art und Umfang der Waffen. Es begann mit Handfeuerwaffen und eskalierte zur Lieferung von Panzern, was auf Kritik stieß. "Stoppen Sie die Eskalation der Waffenlieferungen!" hieß es, an den Bundeskanzler gerichtet, in einem "Manifest für Frieden"(Februar 2023). Doch auch von anderer Seite wurden Klagen laut. Dem Kanzler wurde etwa "Zögerlichkeit" vorgeworfen. Was Deutschland an Hilfe leistete, reichte vielen bei Weitem nicht aus. Es sei "zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig". Die Bundesregierung versuchte sich zu wehren und stellte Listen mit deutschen Hilfsleistungen ins Internet. Auch das ließ die Beschwerden nicht verstummen. Was mich irritiert: Wo der Bundeskanzler in diesem Spannungsfeld steht, ist nicht eindeutig erkennbar. Häufig ließ er verlauten, Deutschland werde die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen - was immer das heißen mag. Zu einem Ende von Tod und Zerstörung in der Ukraine befragt, schob er die Verantwortung allein auf den russischen Diktator. Der brauche nur seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, und schon sei der Krieg zu Ende. Manchmal befürchtete ich, dass er das selbst glaubte. Nicht nur von ihm war zu hören, der russische Angriff auf die Ukraine habe unsere Sicherheitslage fundamental verändert. Was damit gemeint ist, entzieht sich auch heute noch meiner Kenntnis. Möglicherweise soll uns eingeredet werden, Putin werde bei der Unterwerfung der Ukraine nicht stehenbleiben, sondern das gesamte Europa überfallen und unter seine Herrschaft zwingen. Die Haltung der Sozialdemokratie zu diesem Fragenkomplex ist für mich leider noch zwiespältig. In den kommenden 11 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl erwarte ich eine Klärung. Ich möchte wissen, woran ich mit der SPD bin. Gewinnen Leute wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner die Oberhand, oder setzen Politiker wie Boris Pistorius oder Michael Roth sich durch? Ich kann nicht eine Partei wählen, die an einer Verstetigung des Ukraine-Krieges mitwirkt. Schafft Klarheit, liebe Genossinnen und Genossen!
Völlig zu Recht weigerte sich Malu Dreyer, sich für die Flutkatastrophe im Ahrtal zu entschuldigen. Kriege sind freilich keine Naturkatastrophen. Wer einen Krieg beginnt, erweist sich als Verbrecher, lädt Schuld auf sich. Mitschuldig machen sich allerdings auch diejenigen, die nicht alles ihnen Mögliche dafür tun, dem "Verbrechen Krieg" ein Ende zu setzen.
Sicherlich ist es nicht leicht, Scharfmachern zu trotzen. Das mag die Opposition im Bundestag sein. Oder unsere Nachbarländer, die noch mehr deutsches Engagement fordern. Sie sollten sich fragen lassen, welche Opfer sie selbst zu bringen bereit sind.

Mittwoch, 23. Oktober 2024 - 15:48 Uhr
Sonntägliche Zumutungen

Die Überschrift zielt auf Sendungen des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) sowie des ZDF am 20. Oktober dieses Jahres. Übertragen wurden die Festivitäten zur diesjährigen Verleihung des "Friedenspreises des Deutschen Buchhandels" in der Frankfurter Paulskirche. Preisträgerin Anne Applebaum, US-Amerikanerin und seit 2013 zugleich polnische Staatsbürgerin, hielt eine Dankesrede, die sich gewaschen hatte. Anders, als zu erwarten wäre, hatte in der Rede das Thema Frieden keineswegs den Vorrang. Um so mehr machte sich dessen Gegenteil breit. Der Grundton war ein klagender und anklagender. Die Rolle des Hauptangeklagten wurde dem russischen Diktator Wladimir Putin zugewiesen. Er wird mit Adolf Hitler auf die gleiche Stufe gestellt. Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall auf Polen. Später wurde Polen von der Roten Armee eingenommen (1944). Die Westverschiebung Polens war zwar die Idee des sowjetischen Diktators Stalin, wurde jedoch auch von dem Kriegsverbündeten USA zugelassen, wie auch die Blockbildung in Europa und dessen Spaltung einschließlich der deutschen Teilung.
Wie Hitler 1939 Polen mit Krieg überzog, ließ Putin am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Beide Männer seien Verbrecher, denen ihre Untaten nicht nachgesehen werden dürften. Momentan bestehe die Aufgabe des freien, demokratischen Westens darin, die notleidende Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen und ihr zum militärischen Sieg über den Aggressor zu verhelfen. Fehlerfrei vom Manuskript ablesend, redet Frau Applebaum den Deutschen auf Englisch ins Gewissen. Sie äußert Verständnis dafür , dass zahlreiche Deutsche es nicht gewohnt seien, von Freunden um militärischen Beistand gebeten zu werden. Doch solche Bedenken oder gar Skrupel müssten in der heutigen Zeit beiseite geschoben werden. Pazifismus passe nicht in die aktuelle Situation. Wer angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen dem Frieden das Wort rede, habe die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht verstanden. Zu diesen uneinsichtigen Ignoranten zu gehören, könne doch wohl kaum im Sinne verantwortungsbewusster Deutscher sein. Gerade sie müssten bereit und willens sein, daran mitzuwirken, dass nicht das Böse in der Welt den Sieg davontrage. - Schon durch die "Annexion" der Krim habe Putin sein wahres Gesicht gezeigt. Für die Preisträgerin Applebaum ist es völlig unerheblich, ob es vom Völkerrecht gedeckt war, dass Nikita Chruschtschow 1954 die Krim der SSR Ukraine zuschlug. Mit der Geschichte nimmt es Anne Applebaum eben nicht so genau. Sie bringt es auch fertig, auf Thomas Mann als Kronzeugen gegen Hitler zu verweisen. Dass der Literaturnobelpreisträger 1938 auch einen Essay mit dem Titel "Bruder Hitler" verfasste, ist ihr fremd und wäre vermutlich auch zu hoch für sie.
Glücklicherweise gehörte ich nicht zum erlauchten Kreis der Jury-Mitglieder. Sicherlich hätte ich mit Nein gestimmt. Begründung: "Thema verfehlt. eines Friedenspreises nicht würdig, kurzum: durchgefallen." - Als für das Jahr 2023 der promovierten und
habilitierten Journalistin Gabriele Krone-Schmalz der Löwenherz-Friedenspreis zuerkannt wurde (verliehen in Leipzig), gab es heftige Proteste. Einer von ihnen diffamierte Frau Krone-Schmalz als "publizistische Übersetzerin der russischen Propaganda". Ich wage zu behaupten: Ihre Bücher und Vorträge kommen der Wirklichkeit und Wahrheit näher als das Geschreibsel so mancher "Experten". Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Anerkennung von Preisen davon abhängig gemacht wie man den russischen Diktator Putin beurteilt und verdammt.
Das zweite sonntägliche Übel folgte bald darauf im "Europa-Magazin". Ausführlich und mit einem gewissen missionarischen Eifer wurde berichtet, welche Erfahrungen das noch junge NATO-Mitglied Schweden mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht gemacht hat. Als geistiger Urheber dieses Sendeteils wäre der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius denkbar. Die Tendenz: Jungen Deutschen sollen Wehrpflicht und Wehrdienst (wieder) schmackhaft gemacht werden. Und das ausgerechnet sonntags zur Essenzzeit. In Deutschland wurde 1956 die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Ich selbst wurde im Spätherbst 1960 gemustert (Tauglichkeitsgrad II) und erhielt einen Wehrpass. Als Student im 2. Semester konnte ich beantragen, bis zum Ende des Studiums zurückgestellt zu werden. In der zweiten Hälfte der 60er Jahre interessierte sich die Bundeswehr nicht mehr für mich. Ich blieb also "ungedient".
Um eines klarzustellen: Mir geht es nicht darum, Wehrhaftigkeit und Landesverteidigung herabzuwürdigen. Hellhörig macht mich allerdings die immer lauter werdende Kriegsrhetorik.
Wem der Sinn danach steht: Wilhelm Busch hat eine Fabel geschrieben mit dem Titel "Bewaffneter Friede". Sie endet mit den Versen: "und trotzt getrost der ganzen Welt, Bewaffnet, doch als Friedensheld."
Sicherlich ist es schwieriger geworden, Angriffs- und Verteidigungswaffen sauber voneinander zu unterscheiden. Unmöglich ist es jedoch nicht - und kann Leben retten.
Zum Dritten und zu guter Letzt: Den Sack zu machte am vergangenen Sonntag die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sahra Wagenknecht sollte zur Schnecke gemacht und zur Strecke gebracht werden. Sie behindere die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen, indem sie Koalitionsverhandlungen von Zugeständnissen bei Fragen abhängig mache, die mit Problemen von Bundesländern nichts zu tun hätten. Strittig ist vor allem das Vorhaben, US-amerikanische Marschflugkörper im Westen Deutschlands zu stationieren. Die Verantwortung hierfür liege ausschließlich beim Bund. Die Frage nach Sinn und Zweck dieser Waffensysteme wird in der ZDF-Sendung gar nicht erst zugelassen. Eine Diskussion in der Sache findet in der ZDF-Sendung keinen Platz. Es wird der Eindruck erweckt, Frau Wagenknecht stelle mit ihrer Partei ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar. Dies sei "brandgefährlich" und müsse verhindert werden.
Von der SPD wünsche ich mir eine klare Positionierung zum Thema "Krieg und Frieden", insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Ebenso wichtig ist das Problem der Migration. Wenn die SPD an ihrem Kurs aus Merkel-Zeiten festhält, schwant mir nichts Gutes.

Dienstag, 1. Oktober 2024 - 18:13 Uhr
Christdemokratische Urängste einerseits - sozialdemokratische Erstarrung andererseits

In der Britischen Besatzungszone gab sich die noch taufrische CDU (Christdemokratische Union) das Ahlener Programm mit dem Motto "Die CDU überwindet den Kapitalismus und den Marxismus". (1947) Der Stoßrichtung gegen den Kommunismus blieb die Partei bis heute treu. Schließlich war Karl Marx bekennender Atheist. Beim Kapitalismus verhielt es sich anders. Konrad Adenauer (CDU) war nicht der erste und einzige Nachkriegspolitiker, der den Wert des großen Geldes zu schätzen wusste. In Hermann Josef Abs fand er einen kompetenten Finanzberater. Dieser blickte auf eine stattliche Karriere als Bankier zurück, meist im Dienste der Deutschen Bank. Bereits im November 1948 - nach der Währungsreform und noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - wurde Abs stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt Für Wiederaufbau (KFW).´Der Geldbedarf war riesig. An den Grundmustern hat sich bis heute wenig geändert. Die Zerstörungen in der Ukraine haben gewaltige Ausmaße, wollen bewältigt und beseitigt werden. International besetzte Geberkonferenzen treten zusammen, machen sich ein Bild von der Lage, arbeiten an Plänen - und all dies, bevor der Krieg beendet ist. Für den Fall, dass gerade erst wieder Aufgebautes durch die Fortdauer der Kampfhandlungen zunichte gemacht wird, übernimmt der Staat Bürgschaften, so dass im Ernstfall die entstandenen Kosten dem Steuerzahler auf die Füße fallen. Das ist nun einmal so in der Welt des Kapitalismus. Risiken zu tragen ist auch solventen Unternehmern nicht zuzumuten.
Nicht nur Begüterte und Vermögende fühlten und fühlen sich bei den Unionsparteien CDU und CSU gut aufgehoben. Auch die Vielzahl der aus den Ostgebieten Vertriebenen sahen hier ihre Interessen vertreten. Ihre mitgliederstarken Organisationen wie "Gesamtdeutscher Block" (GB) und "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE, 1950 gegründet) traten bald der CDU/CSU bei oder wurden deren Koalitionspartner. Mehrheitlich waren sie erbitterte Gegner der neuen Ostpolitik. Von "Ausverkauf deutscher Interessen" war die Rede. 1972 versuchten CDU und CSU den Bundeskanzler Willy Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, was jedoch scheiterte. Mehrfach wurde danach das Bundesverfassungsgericht angerufen - ebenso erfolglos.
"Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau." Mit diesem Slogan warben CDU und CSU im Jahre 1953 um die Wählergunst. Karl Marx, wäre er noch am Leben gewesen, hätte wohl nur verwundert den Kopf geschüttelt. Mit Moskau und dem Zarenreich hatte er nun wirklich nichts im Sinn. So wenige Proletarier! Erst dem Leninschen Hirn fiel ein, dass die "Weltrevolution" auch von Russland ihren Ausgang nehmen könne. Die "Imperialismus"-Theorie machte es möglich. Mit dem Marxismus hatte das nur noch wenig zu tun. So versah Iring Fetscher eines seiner Bücher mit dem Titel "Von Marx zur Sowjet-Ideologie". - Stalin nahm es mit dem Marxismus noch weniger genau. Sein Ziel war der "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er pfiff auf die Weltrevolution. Seinen Widersacher Trotzki, der die "Rote Armee" aufbaute und auf eine "Permanente Revolution" setzte, ließ er in Mexiko ermorden und baute die Diktatur der KPdSU aus. Seine Erben und Testamentsvollstrecker waren es auch, die den Volksaufstand in Ost-Berlin und der DDR (17. Juni 1953) blutig niederschlagen ließen.
Das Dogma "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" fiel auf fruchtbaren Boden. Hauptgewinner waren die Unionsparteien. Ihr Stimmenanteil wuchs um ca. 14 % auf 46 Prozentpunkte, woran auch das einsetzende "Wirtschaftswunder" sicherlich mitwirkte. Hauptverlierer war die KPD (minus 3,5 %). Auch die SPD verbuchte einen leichten Verlust. !952 war ihr Fraktionsvorsitzender Kurt Schumacher verstorben, ein stimmgewaltiger Kronzeuge dafür, dass die SPD sich entschieden von der Kommunistischen Partei absetzte. Doch schon damals wurden Verdächtigungen laut, die SPD stehe mit dem Kreml im Bunde. Dass die SPD später 13 Jahre lang den Bundeskanzler stellte, gleicht einem Wunder. Möglich wurde das letztlich nur dadurch, dass Willy Brandt und Helmut Schmidt davon überzeugen konnten, dass sie niemals gegen deutsche Interessen handelten, andererseits aber deutlich sahen, dass die Teilung Deutschlands nur durch eine Verständigung mit der Sowjetunion überwunden werden konnte.
Seit geraumer Zeit überlässt auch die SPD es den Rändern des Parteienspektrums, aktuelle, heikle Probleme zu thematisieren und Lösungen vorzuschlagen. Die AfD wird deshalb gern verteufelt. Sie ist als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was ihr jedoch nachweislich nicht schadet. Ihr wird nachgesagt, sie stehe dem Kreml nahe und werde mit russischen Geldern unterstützt. Ähnliches wird von CDU-Politikern dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" unterstellt. Mal ist das BSW eine "stalinistische Kaderpartei", ein anderes Mal "ein Retortenbaby Moskaus". Dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, nämlich Harald Kujat, wird absurderweise das Attribut "Sowjet-General" verpasst. Man darf gespannt sein, was dem Sozialdemokraten Klaus von Dohnanyi noch angehängt wird. Wer auch nur äußert, der Ukraine-Krieg könne lediglich durch Verhandlungen beendet werden, macht sich verdächtig, muss darauf gefasst sein, des Verrats beschuldigt zu werden. Irritiert, ratlos nehme ich zur Kenntnis, dass eine Bundesregierung taub zu sein scheint für Lageanalysen altgedienter Offiziere, die zu Recht als Militärexperten bezeichnet werden können. Wichtiger ist offenbar das Urteil des Obergefreiten Boris Pistorius.
Die gegenwärtige Bundesregierung stellte ihren Koalitionsvertrag unter das Motto "Mehr Fortschritt wagen". Es ist gar nicht leicht, an Fakten festzumachen, welche Schritte bisher auf diesem mühsamen Weg erfolgt sind. Deutlich wird dieses Dilemma auch an den Schwierigkeiten, einen verfassungskonformen, zukunftsweisenden Haushalt auf die Beine zu stellen. Außerdem kündigt der Vertrag an: "Wir starten eine Rückführungsoffensive ..." Zugegeben, leichter gesagt als getan. Zigtausende von Ausreisepflichtigen halten sich immer noch in Deutschland auf und wollen nicht weichen. Und es kommen noch mehr, häufig "irregulär", wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Privatbereich gibt es das Hausrecht. Wenn jemand nicht durch die Haustür eintritt, sondern beispielsweise durch das Küchenfenster einsteigt, kann er als Einbrecher dingfest gemacht und juristisch belangt werden. Beim grenzüberschreitenden Eindringen gelten offenbar andere --Regeln. Migranten brauchen nicht einmal zu dokumentieren, dass sie politisch verfolgt worden sind. Nach einem EuGH-Urteil genügt es, dass Mädchen und Frauen an der Grenze erklären, sie seien weiblichen Geschlechts und kämen aus Afghanistan, und schon müssen sie eingelassen und mit dem Nötigsten versorgt
werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist sich ihrer internationalen Verpflichtungen bewusst, wäre jedoch überfordert mit der Aufgabe, überall dort auszuhelfen, wo Frauenrechte bedroht sind. Der weiblichen Bevölkerung Europas ist das Frauenwahlrecht keinesfalls in den Schoß gefallen, sondern musste erstritten werden. In Deutschland gilt es erst seit 1919.
Immer wieder wird betont, was Deutschland bei dem Umgang mit Flüchtlingen nicht tun dürfe, zum Beispiel bezüglich etwaiger Zurückweisungen. Dass Deutschlands Nachbarn wie die Niederlande und Dänemark in diesem Punkt weitaus restriktiver vorgehen, wird nicht bemängelt oder beanstandet. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat seinerzeit verlauten lassen: "Wir wollen helfen, aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Wie wäre es, wenn auch Kanzler, Bundesregierung und Parlamentarier sich in diesem Sinne zu Wort meldeten? Der Bundesrepublik Deutschland muss ein Mindestmaß von staatlicher Souveränität erhalten bleiben; sie muss selbständig darüber entscheiden können, was sie sich zumuten kann und zu leisten vermag, ohne ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren. Der Bundeskanzler spricht vielsagend von "Grenzmanagement".
Der deutschen Bevölkerung brennt noch ein weiteres Problem auf den Nägeln: der Ukraine-Krieg. Dass Russland die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 mit Krieg überzieht, steht außer Frage. Ebenso unbestritten ist, dass dabei viele Kriegsverbrechen verübt worden sind. Absurd wird es hingegen, wenn die Dokumentation dieser Vergehen und die Suche nach geeigneten Gerichtshöfen wichtiger werden als die Bemühungen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Die Frage, ob und wie er hätte verhindert werden können, hat sich auch der politische Westen zu stellen. Hier ist allerdings kaum Bewegung zu erkennen. Im Gegenteil. Eine der Kriegsursachen lag in der ungelösten, immer wieder angefachten Problematik einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Dennoch sagt der neue Generalsekretär dieses Bündnisses (Mark Rutte) der Ukraine zu, sie werde in absehbarer Zeit NATO-Mitglied werden. Wie sollen unter diesen Umständen Verhandlungen mit Russland zustande kommen? Es geht dabei doch überhaupt nicht mehr um den Erhalt menschlichen Lebens, sondern um machtpolitische Interessen, um Weltherrschaft. Wie lange sollen wir uns noch anhören, der Westen unterstütze die Ukraine "so lange wie nötig"; deren volle "territoriale Integrität" müsse wiederhergestellt werden. Wenn die Regierung Scholz nicht in den nächsten Monaten wirksame Anstrengungen unternimmt, einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen näher zu kommen, zieht die SPD bei den Bundestagswahlen im September 2025 mit Sicherheit den Schwarzen Peter ("made in Germany" . "Nationale Alleingänge", vor denen vielfach gewarnt wird, dürfen auf diesem mühsamen Weg nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Priorität muss der Frieden haben. Dem ukrainischen Präsidenten ist leider zuzutrauen, dass er vor der Ausweitung des Krieges auf europäische NATO-Staaten nicht zurückschreckt.
Gestrichen voll habe ich die Nase von politischen Weichspülern, denen dringend empfohlen sei, es mit Wäschestärke zu versuchen, um wenigstens den Anschein von Festigkeit und Halt zu erwecken. Ich möchte mich nicht dessen schämen müssen, Mitglied der SPD zu sein, einer Partei, deren Stärken darin lagen, für den Frieden einzutreten, Kriege zu verhindern (Reisetätigkeit Philipp Scheidemanns), sie, einmal ausgebrochen, zu beenden (Friedensresolution des Reichstags Juli 1917) und die Kriegsschäden zu bewältigen (Ebert, Scheidemann). Also an die Arbeit, Genossinnen und Genossen!

Donnerstag, 26. September 2024 - 15:09 Uhr
Die Deutschen sind noch nicht ganz so vertrottelt, wie manche es gern hätten

Der ukrainische Präsident ist wieder einmal aushäusig, wohl auch deshalb, weil es in seiner Heimat immer grauslicher zugeht. Seine Reise führt ihn erneut in die USA, wo er im Weißen Haus Präsident Biden seinen "Siegesplan" vorstellen und erläutern möchte. In New York tritt er vor die Vollversammlung der UNO und äußert seine Skepsis gegenüber Verhandlungen mit Russland. Man müsse Putin "zum Frieden zwingen". Dass von deutscher Seite hierzu geschwiegen wird, überrascht schon gar nicht mehr. Niemand hat den Mumm, Herrn Selenskyj zu erklären: "Wenn Sie, Herr Präsident, Verhandlungen ablehnen und einen "Siegeszug" nach Moskau antreten wollen, finden Sie uns Deutsche nicht an Ihrer Seite. Suchen Sie bei anderen nach Unterstützung!" Auch bei unserem Verteidigungsminister wird man auf eine solche Klarstellung vergeblich warten. Abwechslungshalber könnte er hin und wieder von der Amtsbezeichnung "Kriegsminister" Gebrauch machen. So kämen wir auch semantisch dem näher, worauf der Minister uns vorbereiten will: Wir sollen schließlich "kriegstüchtig" werden. Die Liste der preußischen Kriegsminister ist lang. Und nicht alle von ihnen haben Kriege geführt wie Albrecht von Roon mit den drei Einigungskriegen. Ihm ist es auch zuzuschreiben, dass der preußische Monarch davon Abstand nahm, dem Thron zu entsagen, also abzudanken. Roon rief höchst alarmiert Otto von Bísmarck nach Berlin, und dieser versicherte, er wolle lieber mit seinem König untergehen, als dem preußischem Parlament (Landtag) die Herrschaft zu überlassen.
Die deutsche Rüstungsindustrie läuft zur Zeit auf Hochtouren. Erst in diesem Jahr reisten Olaf Scholz und Boris Pistorius nach Unterlüß zum Spatenstich für ein neues Munitionswerk namens "Rheinmetall Waffe Munition GmbH". Zusammen mit bereits bestehenden Produktionsanlagen befindet sich hier "das größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa" (NDR). Waffen und Munition sind vor allem für die Ukraine bestimmt. Ist es da abwegig, auf den Gedanken zu kommen, dass Pistorius sich auch als "Rüstungsminister" titulieren könnte? In der deutschen Geschichte hat es das alles schon gegeben. Von wegen "Entrüstet euch!"
Am 22. September hatte die SPD allen Grund, sich zu freuen, den Wahlsieg in Brandenburg zu feiern. Feststimmung im Willy-Brandt-Haus. Auch Wahlsieger Dietmar Woidke schaute herein. Er wiegelte ein wenig ab. Es seien nur Landtagswahlen gewesen. Brandenburg werde auch künftig keinen eigenen Außen- und Verteidigungsminister haben. Dies sei Bundessache. Aber warum wird das extra betont? Zusätzlich weist Generalsekretär Kevin Kühnert darauf hin, dass Brandenburg keine Waffen produziere und exportiere. Soll wohl heißen, die Brandenburgerinnen und Brandenburger seien gar nicht zuständig und befugt, ihre Kritik an der Bundespolitik auch bei Landtagswahlen zum Ausdruck zu bringen. Mag die SPD sich nicht damit abfinden, dass die Bewohner und Bewohnerinnen von Bundesländern zugleich Bundesbürger und Bundesbürgerinnen sind und sehr wohl das Recht haben, ihren Unmut über
Entscheidungen der Bundesregierung zu äußern? Es ginge für diese wohl übel aus, wenn die unheilvolle Ukraine-Politik dem Wahlvolk zur Entscheidung vorgelegt würde.
Einen Schönheitsfehler hat der Wahlsieg Sigmar Woidkes noch. Nicht nur sozialdemokratische Themen gaben den Ausschlag. Mehrfach betonte der alte und sicherlich auch neue Ministerpräsident, der SPD-Erfolg habe verhindert, dass die schöne brandenburgische Landesfahne einen hässlichen "braunen Fleck" bekommen habe. Da ist sie wieder, die fatale und leider auch SPD-typische Gleichsetzung von AfD und NSDAP. Spätestens bei der Bundestagswahl 2025 wird sich diese Torheit bitter rächen.

Donnerstag, 19. September 2024 - 13:23 Uhr
Wahlkampf mit Unflat

Am 1.September wurden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt - mit Ergebnissen, die Kopfzerbrechen bereiten können, was die Bildung von Regierungen betrifft. CDU-geführte Kabinette kommen nur zustande, wenn auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht" an einer Koalition beteiligt wird. Das stößt in den CDU-Landesverbänden Westdeutschlands auf heftigen Widerstand. Das BSW sei "eine stalinistische Kaderpartei", heißt es. Gar zu gern würde ich denen, die solches behaupten, auf den Zahn fühlen und sie fragen wollen, was sie unter "stalinistisch" und "Kader" verstehen. Die Antworten könnten von entlarvender Wirkung sein und verdeutlichen, auf welchem Niveau die politische Auseinandersetzung bei uns angekommen ist. In den USA geht es ähnlich zu, Donald Trump meint gegen seine Widersacherin Kamela Harris damit punkten zu können, dass er sie als Kommunistin verunglimpft. Die Schlammschlacht ist eröffnet.
In Göttingen ging es jüngst weniger unflätig zu. Vor dem
Hintergrund der Brandenburg-Wahl wurde ein Hochschullehrer nach seiner Beurteilung des BSW gefragt. Er sieht die neue Partei äußerst skeptisch. Ihre Strukturen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz. In Artikel 21 heiße es, die "innere Ordnung" der Parteien müsse "demokratischen Grundsätzen entsprechen". Dies sei beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" nicht der Fall.. Die Partei folge eher dem "Führerprinzip", wie bereits die Benennung nach ihrer Gründerin verdeutliche. Hier liege "Personenkult" vor. wie er sonst eher in faschistischen Parteien gepflegt werde. Der Dozent macht durchaus etwas von sich her. Er steht vor mehreren Regalen voller Bücher, was darauf hinweisen soll, dass er Bescheid weiß, also die Materie gründlich kennt, und das Fernsehpublikum sich auf sein Urteil verlassen kann.
Ich rate der SPD dringend dazu, sich nicht daran zu beteiligen, gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht auf breiter Front Stimmung zu machen. Statt dessen sollte sie ernsthaft und sachbezogen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der jungen Partei prüfen. Auf jeden Fall gehört sie nicht mit der AfD in einen Topf, wie manche glauben machen wollen.
In welchen Zeiten leben wir eigentlich, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich darüber freuen sollen, dass ihre Partei in manchen Landtagen überhaupt noch vertreten ist, wenn auch nur einstellig. Das kann freilich nicht nur an der politischen Unreife der Bevölkerung liegen, die sich zweistellig auch von der Bundes-SPD abgewandt hat. Es ist ziemlich einfältig, geltend machen zu wollen, die Ukraine-Politik des Bundes dürfe beim Wahlverhalten auf Länderebene nicht entscheidend sein.
Bleibt zu hoffen, dass Dietmar Woidke am Sonntag einen Wahlsieg einfahren. kann

Sonntag, 15. September 2024 - 14:42 Uhr
"Wir müssen weltpolitikfähig werden"

Wer diesen Floh der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Ohr gesetzt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls strotzt dieses Postulat vor Anmaßung. Helmut Schmidt hätte von Größenwahn gesprochen, wie er es auch für größenwahnsinnig hielt, von der Ukraine zu verlangen, sie müsse sich zwischen West und Ost entscheiden. Der Appell, die Bundesrepublik Deutschland müsse auch weltpolitische Verantwortung übernehmen, steht im Zusammenhang mit einer Neuausrichtung und Erweiterung der Aktivitäten der NATO. "Out of Area"-Einsätze sind gemeint, weit über den Geltungsbereich des Nordatlantiks und seiner Anrainerstaaten hinaus. So hat sich Deutschland in den Afghanistankrieg hineinziehen lassen und ist nun schon seit Jahren daran beteiligt, die USA im "indopazifischen Raum" gegen die Volksrepublik China zu unterstützen. Zwei deutsche Fregatten kreuzen in diesen Gewässern, und vor Kurzem war zu erfahren, dass zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße gefahren sind - und das trotz einer Warnung aus Peking. Die Größenordnungen haben sich infolge des Aufstiegs Chinas zur Weltmacht gewaltig verschoben. Aber so manches an der deutschen Kraftmeierei erinnert an die "Hunnenrede" Kaiser Wilhelms II. in Bremerhaven (Juli 1900). Seine Majestät spricht von "großen überseeischen Aufgaben" des Deutschen Reiches. Dem kaiserlichen Heer obliege es, dafür zu sorgen, dass niemals wieder "ein Chinese einen Deutschen scheel ansieht". Soll auch heute der Versuch unternommen werden, die Chinesen das Fürchten zu lehren oder es ihnen wenigstens schwerer zu machen, ihren Machtbereich auszuweiten?
Nicht nur in Fernost will die Bundeswehr Präsenz zeigen, sondern auch in Afrika, zum Beispiel in Mali. Erwägungen, sich aus Westafrika zurückzuziehen, wehrte Christine Lambrecht (ehemalige Verteidigungsministerin) ab. "Wir wollen es den Russen nicht so leicht machen." Das Begehren von Soldaten der Bundeswehr, sich aus dem riskanten Einsatz in den Tropen in Richtung Heimat zu entfernen, kommentierte der Bundeskanzler mit den Worten, man dürfe doch nicht einfach die Zelte abbrechen, "wenn es einmal gefährlich wird".
Imperiales Gehabe steht uns Deutschen nicht gut zu Gesicht. In der Bundesrepublik gibt es viel zu tun. Hohe Kosten sind zu stemmen. Es geht nicht an, das Verständnis von Sicherheit derart zu verengen, dass vorwiegend die Abwehr feindlicher Angriffe aus dem Osten als Maßstab gilt. Mit der Behauptung, Russland warte nur auf die nächste Gelegenheit, Deutschland anzugreifen und zu unterwerfen, leistet die SPD nur ihrer nächsten Wahlniederlage Vorschub.
Außerdem verbietet es sich, für Wahlkampfzwecke und zur Rechtfertigung einer gescheiterten Außenpolitik nicht bei der Wahrheit zu bleiben. Es entspricht eben nicht den Fakten, Russland einseitig die Verantwortung für die verzweifelte Lage in Europa anzulasten. Es gibt noch Deutsche, die solche Machenschaften durchschauen. Und sie sind nicht die Dümmsten. Die SPD hüte sich davor, die Gescheiten, die Vernünftigen, die hinreichend Informierten gegen sich aufzubringen.
Im Herbst des Jahres 1982 erfolgte die "geistig-moralische Wende" (Helmut Kohl). Durch sie wurden Neuwahlen zum Bundestag notwendig. Zu Beginn des Wahlkampfes zitierte Heiner Geißler, Spitzenmann der CDU, die nun nicht mehr die harte, ungeliebte Oppositionsbank drücken musste, genüsslich aus Brechts "Leben des Galilei":
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
Der "Verbrecher" stand für Geißler fest. Es war die SPD-Fraktion im Bundestag. Was die SPD "verbrochen" hatte, ist mir nicht deutlich geworden. Geißler brachte es auch fertig, die Sozialdemokraten als "fünfte Kolonne" der anderen, also des Kreml, zu diffamieren. Der Bundesregierung unter Olaf Scholz ist zu wünschen, dass CDU und CSU nicht noch einmal Gelegenheit finden, die deutschen Sozialdemokraten in die Nähe von Kriminellen zu rücken.

Montag, 9. September 2024 - 17:46 Uhr
Caren Miosga - linientreue Sittenwächterin der ARD und der Parteien der behäbigen bürgerlichen Mitte

So manchen packt blankes Entsetzen. "An ihr führt kein Weg vorbei." Gemeint ist Sahra Wagenknecht. Sie sitzt der Gastgeberin Caren Miosga gegenüber und soll sich bekennen. "Ist mit Ihnen (ein) Staat zu machen, Frau Wagenknecht?" wird sie gefragt. Es geht um mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen. Frau Miosga möchte der Frage auf den Grund gehen, ob Frau Wagenknecht dies überhaupt vorhat. Ihr Lebensweg sei doch davon gekennzeichnet, dass sie wie ihr Ehemann Oskar Lafontaine mehrfach abgesprungen, wieder gegangen sei. Eventuell erwäge sie bereits jetzt den nächsten Salto. Ein so unstetes politisches Leben ist mir gar nicht erinnerlich. Sahra Wagenknecht war zunächst Mitglied der SED, dann der Nachfolgeorganisation PDS, danach der Linken, die sie 2023 verlassen hat Es gibt abwechslungsreichere Politikerkarrieren. So war Kurt Georg Kiesinger NSDAP-Mitglied, trat später in die CDU ein und wurde sogar Bundeskanzler. Sahra Wagenknechts Weg durch die Parteienlandschaft weist ein größeres Maß an Kontinuität auf. Die Atmosphäre zwischen den beiden Frauen ist nicht störungsfrei. Die Spitzfindigkeiten der Moderatorin sind breit gefächert und nicht selten moralischer Natur. Ob Frau Wagenknecht es nicht selbst "unanständig" finde, der Linken den Rücken gekehrt zu haben. Sie verdanke dieser Partei doch sehr viel. Auch den Medien werde sie nicht gerecht. Sie erst hätten der Politikerin zu ihrer Popularität verholfen Wie oft sei sie Gast in Talk-Shows gewesen. Frau Miosga lässt eine Reihe von Videos zu Auftritten der Politikerin einspielen. Was die so alles von sich gegeben habe! Damit das Fernsehpublikum diese Ungehörigkeiten auch als solche erkennt, wird ein "Kommunikationsberater" eingeschaltet.
Im weiteren Verlauf der Sendung wirft Frau Miosga ihrem Gast vor, einen ausgiebigen, aufwendigen "Personenkult" zu betreiben. Sie müsse stets im Mittelpunkt stehen und die Fäden ziehen. Ein weiterer Vorwurf lautet, Wagenknecht bediene sich des Sprachgebrauchs der "Reichsbürger". Das Ganze gipfelt in dem Streit um das Wort "Vasallenkanzler". Sahra Wagenknecht hatte diesen Ausdruck bezogen auf die Ankündigung von Olaf Scholz, Deutschland werde die Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper des Typs Tomahawk befürworten und unterstützen. Die Bezeichnung "Vasallenkanzler" gehöre dem "rechtsextremistischen" Vokabular an und "insinuiere", die Bundesrepublik sei in Wahrheit gar kein souveräner Staat. In diesem Punkt erweist sich Caren Miosga als unfähig, begrifflich sauber zu verfahren. Ein Vasall ist immer eine Person, die einem Höhergestellten zu Treue und Gefolgschaft verpflichtet ist. Die Abhängigkeit von Staaten untereinander wird anders benannt, zum Beispiel mit dem Begriff "Satellit(enstaat)". Um ihrer Gesprächspartnerin noch etwas anzuhängen, zitiert Frau Miosga den AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke. Dieser verwende auch das Wort "Vasall". Sind also Sahra Wagenknecht und Björn Höcke vom gleichen Kaliber? Möglicherweise wird das Nomen "Vasall" demnächst zum "Unwort des Jahres" gekürt wie das lateinische "Remigration".
Wozu mein ganzes Geschreibsel? Was am Sonntagabend ab 21.45 Uhr im Ersten Programm über die Bildschirme lief, erscheint mir symptomatisch für weite Teile der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme. Bestimmte Muster zeichnen sich ab. Für Sendungen über Personen, die nicht im "main stream" mitschwimmen, als Abweichler auffallen, empfehlen sich folgende Regeln:
- Man bringe das Gegenüber in Verlegenheit, lasse es
auflaufen.
- Auch Provokationen können sich als nützlich erweisen.
- Man verwickle das Gegenüber in Widersprüche.
- Es ist auch erlaubt, , zu disqualifizieren.
- Man behalte das Publikum im Auge, biete Verständnishilfen
an, ohne den Eindruck zu erwecken, manipulieren zu
wollen.
Hochqualifizierter, kritisch distanzierter Journalismus sieht anders aus.

Freitag, 6. September 2024 - 15:15 Uhr
Soll das denn niemals aufhören ?!?

Am 5. und 6. September 2024 wurde das deutsche Fernsehpublikum eingedeckt oder malträtiert mit Berichten über das moderne Flugabwehrraketensystem IRIS -T SLM. Es wurde nun auch der Bundeswehr übergeben, und zwar im schleswig-holsteinischen Todendorf. Fünf weitere Systeme sollen in den nächsten Jahren folgen. Eine unbedingt erforderliche Investition, wie der Bundeskanzler und sein Vereidigungsminister betonen. Russland habe gewaltig aufgerüstet und damit gegen internationale Abkommen wie den INF-Vertrag verstoßen. Russische Raketen stünden in Kaliningrad, gerade einmal 500 Kilometer von Berlin entfernt. Hierauf nicht zu reagieren, sei blanker Leichtsinn. Die gegenwärtig verfügbare Luftabwehr reiche allenfalls aus, den Luftraum über Berlin zu schützen. Das müsse und werde sich indessen bald ändern. Schon in wenigen Jahren könnten furchtsame Deutsche wieder tief durchatmen und sich darüber freuen, noch nicht in russische Gefangenschaft geraten zu sein. - Wen glauben die beiden Herren eigentlich vor sich zu haben? Noch leben deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, denen bekannt ist, dass sowohl in Polen als auch in Rumänien US-amerikanische Raketenrampen stehen, ganz in der Nähe der russischen Grenze. Und wenn die Krim ein Teil der Ukraine geblieben und in die NATO aufgenommen worden wäre, hätte Russland sich darauf einstellen müssen, dass auch auf der Krim Ähnliches erfolgt wäre.
Heute Mittag hielt Boris Pistorius auf der US-Air Base Ramstein, deutschem Territorium, auf dem Deutsche allerdings wenig zu melden haben eine Pressekonferenz ab und spulte inzwischen Gewohntes ab. Diejenigen, die seinen Ausführungen folgten, hätten sich dazu veranlasst sehen können, sich voller Stolz in die Brust zu werfen. Wie viel Gutes habe Deutschland der Ukraine bereits getan. Und das sei noch lange nicht beendet. In Todendorf erhalte ukrainisches Militär künftig die Möglichkeit, sich in der Handhabung von IRIS-T SLM zu üben. Sind das nicht rosige Aussichten? Eher am Rande kam noch ein Bundeswehroffizier zu Wort. Ihm war die Freude darüber anzusehen, eine neue Waffe zu empfangen, statt unablässig etwas hergeben zu müssen. Abrüstung bzw. ein Rückschritt in der Bewaffnung stößt nicht überall auf Gegenliebe. Berufssoldaten mögen das gar als Entblößung empfinden.
Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD: Widersteht dem Reiz, dem "Zeitgeist" zu folgen, "Kriegstüchtigkeit" zu demonstrieren und fatale Entscheidungen mitzutragen! Die Glaubwürdigkeit der deutschen Sozialdemokratie steht auf dem Spiel.

Freitag, 30. August 2024 - 14:58 Uhr
Vertrauen - Vertraulichkeit - Vertrauensverlust - Misstrauen

Dass Politiker nicht alles sagen, was sie wissen, also mit Teilen der Wahrheit hinterm Berg halten, ist nicht ungewöhnlich, überrascht nicht, bringt nicht aus der Fassung. Unangenehm kann es freilich werden, wenn neugierige Leute daherkommen, Fragen stellen, sich nicht mit Bruchstücken zufrieden geben, sondern möglichst alles wissen möchten. Dann beginnt es zu knistern, Skandale liegen in der Luft. Wirecard, Cum-Ex und so fort. Die Warburg-Bank ließ sich Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatte. Olaf Scholz nannte das "eine Riesensauerei (bzw. -schweinerei)". Banker Olearius bezog sich auf zwei Gespräche mit Hamburgs Erstem Bürgermeister. Scholz habe ihm zugesagt, die Privatbank mit dieser Angelegenheit nicht weiter zu behelligen. Der heutige Bundeskanzler fühlte sich falsch verstanden und versicherte, es habe "keine politische Einflussnahme gegeben". Die Sache ist bis heute nicht restlos geklärt. Der inzwischen gealterte Christian Olearius konnte sich darüber freuen, dass die Justiz das Verfahren gegen ihn "einstellte". Die Frage der politischen Verantwortung blieb ebenso offen wie die Feststellung eines schuldhaften Verhaltens. was einen faden Nachgeschmack hinterließ. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Im diplomatischen Verkehr von Staaten untereinander ist Vertraulichkeit ein hohes Gut. Nur unter dieser Voraussetzung konnte die neue Ostpolitik gedeihen. Ich hatte nie den geringsten Zweifel an der Integrität und Verlässlichkeit Willy Brandts und Egon Bahrs. Das hat sich allmählich, etwa seit der Jahrtausendwende, leider geändert. Was haben Olaf Scholz und Boris Pistorius der US-amerikanischen Regierung in Washington zugesagt? Warum ist die Stationierung der Tomahawks in Westdeutschland nur bilateral ausgehandelt worden? Was sagen unsere NATO-Partner dazu? Wer übernimmt die Kosten für das Projekt? Wann wird endlich einmal klargestellt, was es mit der "Führungsrolle" der Bundesrepublik Deutschland in Europa und der Welt auf sich hat? In der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet sich "das Deutsche Volk" dazu, "dem Frieden der Welt zu dienen". Das kann doch nicht bedeuten, dass Bundeswehreinheiten in allen Weltgegenden, in denen Unfrieden droht oder herrscht, präsent sind oder militärisch eingreifen. Näheres hierzu findet sich in Artikel 26 des Grundgesetzes. Es ist niemals abschließend geprüft worden, ob in dem entsetzlichen Angriff auf die Doppeltürme in New York (11.9.2001) tatsächlich ein Bündnisfall vorlag. Gegenwärtig stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Bundeswehr sein kann, die Grenze zwischen Nord- und Südkorea zu bewachen.
Am 24.. Februar 2022 überfielen auf Putins Geheiß russische Truppen die Ukraine. Was Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor und seither über die Vorgeschichte dieses Angriffs geäußert hat, taugt noch nicht einmal zu einem Zerrbild. Weder hat Russland uns den "Gashahn zugedreht", noch hat der Kreml mühsam ausgehandelte Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollvereinbarungen einseitig aufgekündigt oder gebrochen. Wer die historische Wirklichkeit oder Wahrheit nachweislich und wissentlich so verbiegt, verscherzt Vertrauen und wirft denjenigen, die sich für ein Ende des Krieges einsetzen, Knüppel in den Weg. Es ist ohnehin schwierig genug, an einer Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses zu laborieren.
Mit einem gerüttelt Maß an Hinterhältigkeit rät Oppositionsführer Friedrich Merz dem Bundeskanzler, im Bundestag doch einmal die Vertrauensfrage zu stellen. Der "Klempner der Macht" wird sich hierauf nicht einlassen, weiß er doch um die Zerstrittenheit seiner Koalition. Aber auch der CDU-Vorsitzende hat nicht die Chance, Kanzler Scholz abzulösen. Für ein "konstruktives Misstrauensvotum" reicht es hinten und vorn nicht.
Die Bundesregierung hat nur noch ein Jahr Zeit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört auch, Initiativen zu entwickeln, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es geht dabei nicht darum, die Ukrainerinnen und Ukrainer "im Stich zu lassen". Im Gegenteil. Jeder Tag, an dem die Waffen ruhen, rettet Menschenleben. Es ist unverantwortlich, der ukrainischen Bevölkerung einzureden, ihr Sterben mache Sinn, weil sie sich für die Freiheit des gesamten Westens opfere. Unerträglich geworden ist ebenfalls die Mär, der politische Westen, also auch Deutschland, müsse die Waffenlieferungen uneingeschränkt fortsetzen. und das "so lange wie nötig". Schließlich kämpfe man damit auch für die eigene Freiheit und Sicherheit. Das ist reine Zweckpropaganda, läuft auf Wählertäuschung hinaus und soll uns bei Kriegslaune halten. Wir sollten uns hüten, auf Scharfmacher hereinzufallen, die nicht ihr eigenes Fell zu Markte tragen müssen.

Donnerstag, 22. August 2024 - 18:16 Uhr
Wenn Populisten erklären, was Populismus ist

Ea sind noch 10 Tage Zeit bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte herrscht bei den sogenannten Altparteien höchste Nervosität. Es stehe, so behaupten CDU, SPD und die Grünen, unsere Demokratie auf dem Spiel - ganz ähnlich wie in den USA, wo die Partei der Demokraten die Demokratie vor Trump retten will. Noch hegt das Kenia-Bündnis in Dresden die Hoffnung, seine Koalition auch über den 1. September hinaus fortsetzen zu können. Aber gelaufen ist das Rennen beileibe noch nicht. Wir leben in Zeiten, in denen gern polarisiert wird, das Denken in Freund-Feind-Kategorien kursiert, die militärisch Lösung von Konflikten nicht mehr als "Ultima Ratio" bewertet, sondern die UN-Charta ernst genommen wird. Der Sinn für Feinheiten und Unterschiede verkümmert. Der Eintopf steht höher im Kurs. Parteien wie AfD und BSW hängt der Makel an, die Demokratie beseitigen zu wollen. Was ist nicht alles unternommen worden, um die Alternative für Deutschland in Misskredit zu bringen und unwählbar werden zu lassen. Und das leider mit mäßigem Erfolg. Die AfD behauptet sich nach wie vor auf Platz 2 im Parteiengefüge. Populisten wittern ihre Chance. Das Wort Populismus bezeichnet eine politische Haltung und Agenda, die ihren Zielgruppen weismachen möchte, das "einfache Volk" (lateinisch populus), der "kleine Mann" werde von machthungrigen Eliten vor deren Karren gespannt und ausgebeutet. Daher gelte es, diesen Demagogen das Handwerk zu legen, und schon hätten sich die meisten Probleme erledigt. Beispiele für Populismus: "Mut zu Deutschland", "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur." Ein Gegenbeispiel: "Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung der Meinungsbildung sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft." (Wahlprogramm BSW) - Der Populismus blüht indessen auch in den Kreisen derjenigen, die vor Populisten warnen. Vor Kurzem wurde im "heute-journal" (moderiert von Marietta Slomka) Ilko Sascha Kowalczuk interviewt. Bei Wikipedia wird er uns vorgestellt als "Historiker und Publizist mit dem Schwerpunkt Aufarbeitung der DDR-Diktatur". Seine wissenschaftliche Qualifikation kann ich nicht beurteilen - mangels Sachkenntnis. Zu seinen Publikationen zählt unter anderem das Buch "Freiheitsschock. Eine andere Geschichte. Ostdeutschland von 1989 bis heute". Hierin attestiert er der Bevölkerung der untergegangenen DDR, sie habe im Grunde nichts aus der Geschichte gelernt. Er wird auch mit den Worten zitiert: "Das Problem ist die Ostdeutschtümelei". Für ihn sind AfD und BSW Gewächse aus demselben alten DDR-Morast. Beide Parteien arbeiteten auf autoritäre Herrschaftssysteme hin. Und beide stünden sie auf der Seite Putins. Sahra Wagenknecht wäre, so Kowalczuk, allzu gern eine "Wladimira Putinowa". So einfach lauten die Gleichungen mit mindestens einer Unbekannten. Nur wer bedingungslos hinter der Ukraine stehe, nur wer den russischen Diktator verachte und verurteile, nur wer die NATO für unverzichtbar halte und für die Stationierung von US-amerikanischer Marschflugkörper auf westdeutschem Territorium eintrete, nur wer also vorbehaltlos im Lager des politischen Westens verankert sei, habe das Recht, sich demokratisch zu nennen. All diese Positionen sind freilich Populismus pur und nicht geeignet, die Demokratie zu festigen und zu verteidigen. Eher noch erinnern sie an die finsteren Zeiten der McCarthy-Ära.
Sahra Wagenknecht warnt vehement davor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Einen größeren Gefallen könne man dieser Partei gar nicht tun; sie werde dadurch nur noch gestärkt. Diese Warnung wird von politischen Gegnern prompt als Beweis dafür betrachtet, dass die BSW-Vorsitzende ebenso wie die AfD auf der Seite Wladimir Putins stehe und der deutschen Demokratie den Kampf angesagt habe.
Die Kampagne gegen die AfD und das BSW soll den Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland klarmachen, dass sie, wenn sie ihr Kreuz bei AfD oder BSW setzten, keine Demokraten seien. Der SPD sei dringend dazu geraten, sich an solchen Feldzügen nicht zu beteiligen.

Dienstag, 13. August 2024 - 16:37 Uhr
Sozialdemokratischer Hürdenlauf - Sackgasse in Sicht?

Am 12. August 2024 machte das SPD-Präsidium seinen Beschluss bekannt, sich hinter den Bundeskanzler zu stellen und dessen Entscheidung mitzutragen, auf deutschem Boden US -amerikanische Marschflugkörper des Typs Tomahawk stationieren zu lassen. Die weitschweifige Begründung erweist sich als Mixtur sattsam bekannter Floskeln, Phrasen, Klischees und Schablonen. Mindestens fünf Mal wird der russische Angriff auf die Ukraine erwähnt und gebrandmarkt. Auch das SPD-Präsidium kann davon ausgehen, dass die Schrecken dieses Krieges bis in den letzten Winkel der Republik bekannt sind. Ebenso verbreitet ist allerdings auch die Wahrnehmung, dass Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens und der Zerstörung bisher nicht nur ausgeblieben, sondern auch verpönt sind. Der Tomahawk, eigentlich eine Streitaxt für den Nahkampf, ist eine bereits in früheren Kriegen erprobte Mittelstreckenwaffe, kann den TAURUS ersetzen und taugt dazu, europäische Konkurrenz wie "Storm Shadow" oder "SCALP-EG" aus dem Rennen zu werfen. Entspricht das den Absichten der Bundesregierung? Und soll das ganze Projekt die Bereitschaft Deutschlands demonstrieren, seinem "wichtigsten Verbündeten" gefällig zu sein und Dienste zu erweisen? Nur am Rande vermerkt sei, dass der Tomahawk teurer ist als die europäischen Produkte - je nach Ausstattung.
In der SPD umstritten war auch der "NATO-Doppelbeschluss"(1979). Er resultierte aus der Befürchtung des Westens, die Sowjetunion habe durch die Aufrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen (SS 20) die weltpolitischen Gewichte zu ihren Gunsten verschoben. Dem müsse gegengesteuert werden. Bundeskanzler Helmut Schmidt machte sich für eine "Nachrüstung" stark, der Parteivorsitzende Willy Brandt sprach sich dagegen aus. Der Regierungschef setzte sich durch, und die USA stellten ihre Pershing-Raketen auf. Aber es war eben ein "Doppelbeschluss", in dessen zweitem Teil die "Supermächte" aufgefordert wurden, Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle aufzunehmen. Mit Erfolg: 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. In der heutigen Situation fehlt Vergleichbares - was die Bundesregierung offenkundig nicht bedauert und vermisst.
Die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer - in dreien von ihnen werden bald die Landtage neu gewählt - soll durch die Zusicherung beruhigt werden, die Stationierung von Tomahawks werde sich auf NATO-Stützpunkte im Westen der Republik beschränken. Ob die erhoffte Wirkung eintritt und ob die Bewohner und Bewohnerinnen der alten Bundesländer darin Trost finden und sich sicherer fühlen können, wird die Zukunft zeigen. Wieder einmal offenbaren sich Kurzatmigkeit und Kurzsichtigkeit der politisch Verantwortlichen.
Im SPD-Präsidium sei, so hieß es, das Thema kontrovers diskutiert worden. Eine Alternative wurde offenbar nicht in Betracht gezogen. Andersmeinende hatten es schwer. Ständig müssen sie darauf gefasst sein, der Putin-Kumpanei verdächtigt zu werden. Mir erscheint auch fraglich, dass und ob in der SPD die anvisierte breite und ehrliche Debatte geführt wird. Ein glaubwürdiges demokratisches Verfahren zeichnet sich nicht ab. Eher ein Vollzug dessen, was bereits beschlossene Sache ist. Was soll auch Washington sonst von der Bundesrepublik Deutschland halten? Nicht einmal mehr Verlass sei auf sie, wenn es darum geht, Vereinbarungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt zur Zeit. Auch in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg dämmert die Einsicht, dass diese Entwicklung nicht zuletzt, wenn nicht gar überwiegend auf die Sanktionen gegen Russland zurückzuführen ist. Das wird sich höchstwahrscheinlich auf das Wahlverhalten der betroffenen Bürger und Bürgerinnen auswirken - zum Nachteil der SPD. Und es wird auch deren Ergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl (2025) beeinflussen.
Leider ist der Eindruck entstanden, dass die Bundesrepublik Deutschland sich ihren Nachbarn und Verbündeten gern als zahlungsfähigen und zahlungswilligen "Musterknaben" darbietet. Die Geldquellen scheinen unerschöpflich. Es geht ja nicht nur um die direkten Leistungen für die Ukraine. Wenn F 16 - Kampfjets nach Kiew geliefert werden, kommen sie zwar nicht aus Deutschland. Aber die Bundesrepublik ist sehr wohl indirekt beteiligt, wenn Ersatz beschafft und finanziert werden muss, etwa mit Geldern der "Europäischen Friedensfazilität". Und nicht nur Rüstungsgüter wollen bezahlt werden. Es sind auch kostspielige deutsche Belange im Spiel. Die Deutsche Bahn meldet einen Finanzbedarf von 100 Milliarden Euro an. Die Verkehrswende ist noch nicht bewältigt, Umfängliche Investitionen in das Schul- und Bildungswesen sind erforderlich. Im Rentensystem besteht noch Handlungsbedarf. Es gibt also noch viel zu tun. Die SPD sollte sich intensiver um die Bereiche kümmern, die ihr traditionell am Herzen liegen. Bei europabezogenen und weltpolitischen Entscheidungen ist stets darauf zu achten, dass auch deutsche Interessen berücksichtigt werden. Andernfalls laufen den Parteien der "bürgerlichen Mitte" ausschlaggebende Wählergruppen davon. Abschließend noch ein paar Worte zu einem Passus im SPD-Präsidiumsbeschluss. Es heißt darin: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss." Eine solche pathetische Verheißung wäre dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt niemals über die Lippen gekommen. Sie will auch nicht passen zu einer Politik, die nicht davor zurückschreckt, Krieg wieder wahrscheinlicher werden zu lassen.

Samstag, 10. August 2024 - 16:09 Uhr
"Er zählt die Häupter seiner Lieben ..."

In Schillers langem Gedicht "Die Glocke" heißt es im darauf-folgenden Vers:" und sieht, ihm fehlt kein teures Haupt." Rolf Mützenich hätte allen Grund, sich glücklich zu schätzen, wenn er im September 2025 nach einem prüfenden Blick auf die neue SPD-Fraktion Gleiches sagen könnte. Was wird von den momentan 206 Mandaten noch übrig geblieben sein? Im Jahr 2017 durchlebte die SPD Wechselbäder. Es begann damit, dass ein außerordentlicher Bundesparteitag mit 100 % der Delegiertenstimmen Martin Schulz zum neuen Bundesvorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten wählte. Ihm selbst war das nicht ganz geheuer, zeigte jedoch Wirkung, unter anderem in zahlreichen Neueintritten. Dem Aufblühen folgten bald Niederlagen. Bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen übernahm die CDU das Ruder. Im September fiel di SPD auf 20,5 % zurück, was den erfolglosen Kanzlerkandidaten konstatieren ließ: "Wir sind im freien Fall." CDU und CSU nahmen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP auf. Christian Lindner ließ die Sache platzen, so dass die SPD, auch vom Bundespräsidenten bedrängt, in die Situation geriet, erneut mit CDU/CSU zu koalieren. Ein neuerlicher Parteitag sollte das absegnen, was auch erfolgte, allerdings mit Stimmenverlusten für Martin Schulz, der beteuerte, die Gespräche mit den christlichen Parteien "ergebnisoffen" führen zu wollen.

Dienstag, 30. Juli 2024 - 14:06 Uhr
"Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre"

Christian Fürchtegott Gellert scheute sich nicht, `hoch hinaus` zu wollen und dabei auch stilistisch `dick aufzutragen`. Auffällig ist die Verwendung des Plurals "die Himmel rühmen". Meist genügt der Singular. "Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde." (1. Buch Mose, Satz 1) "Vater unser im Himmel" (Gebet) "Es war als hätt` der Himmel die Erde still geküsst." (Joseph von Eichendorf) In Goethes "Faust" preisen die Erzengel die Schöpfung mit den Versen "Die unbegreiflich hohen Werke sind herrlich wie am ersten Tag." Wenn da nur nicht der Mensch wäre! Er will nach den Sternen greifen, die "Grenzen der Menschheit" nicht anerkennen, stiftet Unheil, fällt auf die Nase und muss am Ende um Erlösung bitten. "Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen."
Auch in der Weltpolitik kommt dem Himmel seine Bedeutung zu. 1992 wurde von NATO-Verbündeten und Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes das Programm des "Open Sky" beschlossen. Die Vertragspartner gestanden einander das Recht zu, den Luftraum der Gegenseite für Erkundungsflüge zu durchfliegen und so feststellen zu können, ob Abrüstungsvereinbarungen und Rüstungskontrollverträge eingehalten würden. Häufig wurde das Projekt auch "Open Skies" genannt. 2000 stiegen die USA aus. Ein Jahr später folgte Russland. Den Warschauer Pakt gab es inzwischen nicht mehr. Der Plural ist heutzutage geläufiger geworden. "Pacific skies" heißt ein großes Manöver im "indo-pazifischen Raum", das vorwiegend von der NATO bestritten wird. Andere Nationen sind jedoch herzlich willkommen. Sogar Indien ist beteiligt. Der Pazifik trägt auch den Namen "Stiller Ozean". Beide Bezeichnungen sind irreführend. Das größte der Weltmeere ist weder friedlich noch still. Die Namensgebung sollte den Seefahrern die weitverbreitete Angst nehmen, ähnlich wie "Das Kap der guten Hoffnung " an der Südspitze Afrikas. Die Anrainerstaaten des Pazifik kommen natürlich nicht mit nur einem Himmel aus Daher "Pacific Skies" . Selbstverständlich ist auch Boris Pistorius vor Ort, zusammen mit Ingo Gerhartz, dem Chef der deutschen Luftwaffe. Ob dieser Einsatz verfassungskonform ist, wird gar nicht mehr hinterfragt. Für den Frieden unter den Himmeln kann nicht genug geübt werden. Wenn auch nicht unmittelbar an den Küsten des Pazifischen Ozeans gelegen, hat die Bundesrepublik Deutschland dennoch die Aufgabe, sich ihrer vermeintlichen weltpolitischen Führungsrolle als würdig zu erweisen. Zum Nulltarif ist das freilich nicht zu haben. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass Boris Pistorius mehr Geld für sein Ressort fordert und den Regierungschef in die Pflicht nimmt. Dieser soll sich über die Bedenken und Einwände des Finanzministers hinwegsetzen.
An Boris Pistorius habe ich noch folgende Frage: Wen wollen Sie, Herr Minister, eigentlich "kriegstüchtig" machen? Haben Sie sich einmal umgesehen an den weiterführenden Schulen, bei den Auszubildenden, in den Hörsälen, in den Reihen der Jungunternehmer ("start ups" ? Auch ein Stimmungstest in Clubs und Diskotheken könnte zu Einsichten verhelfen.
In der Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) wird "das Streben nach Glück" als unveräußerliches Menschenrecht festgeschrieben. Im 21. Jahrhundert ist es zur Gewohnheit geworden, den "Weltglückstag" zu feiern (20. März). Dazu gehört es auch, das glücklichste Volk zu ermitteln.
Wichtig ist mir noch Folgendes: Eindeutig und unmissverständlich heißt es im zweiten Satz des zweiten Artikels unseres Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Vielen Politikerinnen und Politikern ist offenbar nicht bewusst, von wem und wofür sie gewählt worden sind. Das Grundgesetz legt Prioritäten fest. Der erste Teil tr#gt die Überschrift "Die Grundrechte". Der Staat ist demnach für die Menschen da, nicht umgekehrt. Dies sei sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Verteidigungsminister ins Stammbuch geschrieben. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Glückserfahrungen möglich werden und die Wertschätzung menschlichen Lebens Vorrang genießt.

Freitag, 26. Juli 2024 - 18:33 Uhr
Katarina Barley nimmt Viktor Orban zur Brust

Die beiden können nicht miteinander. Orban gilt in weiten Kreisen der Europäischen Union als Quertreiber. Im Jahre 2020 machte Frau Barley ihrem Unmut Luft und erklärte in einem Interview "Wir müssen ihn finanziell aushungern." Diese harschen Worte hatten seinerzeit plausible Gründe. Für Orban selbst war und ist Ungarn eine "illiberale Demokratie" mit Einschränkung von Freiheitsrechten, Missachtung der Opposition, manipulativem Wahlrecht, Korruption, Vetternwirtschaft und anderen Verstößen gegen Normen der Europäischen Union. Seit Kurzem bezieht die Kritik sich auf Orbans außenpolitische Aktivitäten. Am 1. Juli ging der Vorsitz im EU-Ministerrat für ein halbes Jahr an Ungarn über. Ohne sich mit den EU-Gremien abzustimmen, reiste Orban nach Kiew, Moskau, Peking und in die USA, behauptete sogar, in einer "Friedensmission" unterwegs zu sein. Es hagelte Proteste. Ungarns Ministerpräsident handele eigenmächtig, ohne EU-Mandat. Solche Reaktionen überraschen keineswegs. Was ist anderes zu erwarten von einer Europäischen Union, der nichts anderes einfällt, als Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Inzwischen ist das Dutzend wohl voll. Die Schäden für die deutsche Wirtschaft liegen auf der Hand, sorgen allerdings nicht für eine Kursänderung. Warum denn auch? Wir pumpen Geld, Waffen und Munition in die Ukraine - auf unabsehbare Zeit. Katarina Barley, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Europaparlaments, hat jüngst gefordert, Viktor Orban für seine Extratouren damit abzustrafen, dass er von der Eröffnung des neu gewählten EU-Parlaments ausgeladen wird. Eigentlich hätte er eine Rede halten sollen, wovon aber wegen der jüngsten Entwicklungen dringend abzuraten sei. Der Frieden hat es halt schwer in Europa. Es ziemt sich offenbar nicht , den Sinn des Kriegführens anzuzweifeln. Dabei fing alles so ganz anders an. In einen prächtigen weißen Stier verwandelt, entführte Göttervater Zeus eine junge schöne Frau namens Europa aus dem vorderen Orient nach Griechenland und gebar ihm zwei Söhne.
Europäerinnen und Europäer, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen, sondern freundet euch wieder mit dem Frieden an!

Montag, 22. Juli 2024 - 15:01 Uhr
Wird Rolf Mützenich von seiner Partei als Feigenblatt missbraucht?

Am Montag, dem 18. März 2024, platzte die Bombe. Als SPD-Fraktionsvorsitzender erkühnte Rolf Mützenich sich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zu der Frage, ob es nicht auch "an der Zeit" sei, darüber nachzudenken, wie der Ukrainekrieg beendet werden könne. Er sprach vom "Einfrieren" des Konfliktes als Vorstufe von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, hatte jedoch wohl nicht mit der gewaltigen Welle von Empörung gerechnet, die über ihn hereinbrach. Der Außenministerin klappte der Unterkiefer bis zur Brust herunter. Sie verstand die Welt nicht mehr und blieb damit nicht allein. Quer durch die Parteien tobte der Protest. Man musste den Eindruck gewinnen, der Gescholtene sei bereits im Kreml vor Putin niedergekniet und biete die bedingungslose Kapitulation der Ukraine an.
Schon vor vier Monaten wunderte ich mich darüber, wie wenig Rückhalt der Fraktionsvorsitzende in der SPD fand. Am vergangenen Wochenende wiederholte sich das unselige Spektakel. Rolf Mützenich äußerte Bedenken darüber, ob die Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern auf deutschem Boden sich mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik vertrage. Prompt riss Annalena Baerbock wieder ihren Mund auf und widersprach. Deutschland sei dies den baltischen Staaten schuldig. Fragt sich nur, warum die Tomahawks nicht gleich in der Nähe zur russischen Grenze in Stellung gebracht werden können. Möglicherweise wollen unsere östlichen Verbündeten auch gar nicht so gern auf ihrem eigenen Territorium unmittelbar an der NATO-Ostflanke verteidigt werden, sondern sähen es lieber, wenn die Kampfhandlungen weiter im Westen stattfänden. - Wahrheitswidrig behauptet die deutsche Außenministerin, Putin-Russland habe sich nicht an Abrüstungsvereinbarungen gehalten. Weiß sie es tatsächlich nicht besser? Was schlimm genug wäre. Oder hat ihr der ominöse "Dritte Mann" diesen Floh ins Ohr gesetzt? Was nicht unbedingt Zeugnis ablegen würde für die gebotene Qualität der deutschen Außenpolitik.
Und wo steht Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Wanderzirkus? Er muss ja nicht gleich den Dompteur spielen. Nicht schaden könnte es allerdings, wenn eine Schneise durch den Dschungel erkennbar würde. Kann denn gegenwärtig im Regierungslager nahezu alles gesagt werden - nach der Devise: jeder hat das Recht, so zu reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist
Statt Licht in das Dunkel zu bringen, reist Scholz nach München, wo er zum Thema Aids sprechen soll - mit der gewohnten Sachkompetenz.
Derweil steht Rolf Mützenich da wie ein begossener Pudel und schüttelt sich das Wasser aus dem Fell. Schade !! Ich sehe in ihm das, was von der deutschen Sozialdemokratie noch übrig geblieben ist. Er hat mehr verdient, als die Blößen der SPD schamhaft zu bedecken und den Schein zu wahren. Damit meine ich Folgendes: In der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet sich "das Deutsche Volk" dazu, "dem Frieden der Welt zu dienen". Andererseits bekennt die SPD sich seit ihrem Godesberger Programm zur "Landes- und Bündnisverteidigung". Beides schließt sich nicht gegenseitig aus, sondern bedingt einander. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die Selbstverpflichtung zur Friedenswahrung zu einem bloßen Lippenbekenntnis gerinnt. Dass Genossen wie Johannes Kahrs und Andreas Schwarz ihre politische Heimat in der SPD gefunden und in der Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete Lobbyarbeit für Rüstungskonzerne betrieben haben, stimmt äußerst nachdenklich. Deer Schein darf sich nicht über das Sein erheben. In dieser Hinsicht müssen auch der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister für Klarheit sorgen.

01.02.2025 - 17:26 Uhr - 19.07.2025 - 16:00 Uhr 22.07.2024 - 15:01 Uhr - 23.01.2025 - 16:22 Uhr 06.05.2024 - 11:27 Uhr - 20.07.2024 - 16:55 Uhr 29.02.2024 - 11:36 Uhr - 02.05.2024 - 12:45 Uhr 18.12.2023 - 13:29 Uhr - 27.02.2024 - 14:56 Uhr 28.07.2023 - 15:28 Uhr - 14.12.2023 - 15:03 Uhr 30.04.2023 - 17:23 Uhr - 22.07.2023 - 18:24 Uhr 24.02.2023 - 11:15 Uhr - 25.04.2023 - 18:16 Uhr 09.01.2023 - 17:44 Uhr - 23.02.2023 - 16:22 Uhr 10.03.2022 - 17:55 Uhr - 05.01.2023 - 16:45 Uhr 07.10.2021 - 17:27 Uhr - 08.03.2022 - 16:50 Uhr 26.06.2021 - 15:01 Uhr - 02.10.2021 - 17:59 Uhr 21.01.2021 - 17:36 Uhr - 19.06.2021 - 15:28 Uhr 04.09.2020 - 15:53 Uhr - 15.01.2021 - 18:54 Uhr 10.06.2020 - 18:38 Uhr - 28.08.2020 - 17:57 Uhr 10.06.2020 - 12:43 Uhr - 10.06.2020 - 12:43 Uhr

Neuere Beiträge  Ältere Beiträge

Anmelden