Politik
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Donnerstag, 23. Februar 2023 - 16:22 Uhr
Marco Buschmann in Israel
Am 21. Februar hielt der deutsche Justizminister in Tel Aviv eine Rede zum Thema Justizreform und führte aus, Verfassungs-änderungen seien in der Bundesrepublik nur mit einem breiten Konsens in den Organen der Legislative möglich; so würden auch die Rechte von Minderheiten geschützt. Buschmann ging sehr behutsam zu Werk, um die Netanjahu-Regierung und die Knesset nicht zu brüskieren und sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln. In Israel wird momentan ein Gesetzespaket beraten, das die Unabhängigkeit der Justiz und somit die Gewaltenteilung aufhebt. Die vorsichtige Kritik hätte ergänzt werden können durch einen kurzen Exkurs in die deutsche Geschichte, etwa folgenden Inhalts: Gerade die Deutschen haben die schlimmsten Erfahrungen mit der Beseitigung der Gewaltenteilung gemacht. Am 23. März 1933 wurde in Potsdam das Ermächtigungsgesetz beschlossen und tags darauf im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. Es sah vor, dass Gesetze künftig auch von der Reichsregierung verabschiedet werden und dabei von der Verfassung der Weimarer Republik abweichen konnten. Damit war die nationalsozialistische Diktatur fest etabliert. Dieses "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat" war die Grundlage bzw. Voraussetzung der im September 1935 in Kraft getretenen "Nürnberger Gesetze", mithin der "Legalisierung" von Diskriminierung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Die Erinnerung an dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte kann schlichtweg nicht als Ausdruck von Antisemitismus gewertet werden und hätte der israelischen Opposition gegen die Pläne Netanjahus den Rücken gestärkt.
Südafrika hält der Regierung Netanjahu vor, in Israel werde "Apartheid" praktiziert. Diese Einschätzung sollte die israelische Regierung nachdenklich stimmen und dazu anregen, das von Konfrontation und Gewalt geprägte Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern neu zu ordnen. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, das Gesetz, das Israel zu einem (ausschlie0lich) jüdischen Staat erklärt, zurückzunehmen.
Donnerstag, 23. Februar 2023 - 13:02 Uhr
Beschämende Schieflage in der ARD - Genießen auch Hohlköpfe dort Redefreiheit?
Das Maß ist voll! Es ist unglaublich, mit welcher Unverschämtheit im Ersten Deutschen Fernsehen Unwahrheiten verbreitet werden. Am 14. Februar zog Carlo Masala gegen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vom Leder - mit Falschaussagen (siehe den Eintrag vm 17.2.). Eine Woche später wiederholte sich das Übel. Auf Tagesschau 24 saßen zwischen 16 und 18 Uhr ein ARD-Journalist und eine Dame mittleren Alters, die sich als Wissenschaftlerin ausgab, einander gegenüber. Der Journalist fragte bezüglich des Manifests für Frieden, ob denn ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine "zielführend" sei. Schon diese Frage war dämlich genug, fordern Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht doch nicht einen Stopp der Waffenlieferungen, sondern fordern den Bundeskanzler dazu auf, die "Eskalation" der Waffenlieferungen aufzuhalten (nach schweren Panzern nun auch noch Kampfjets). Auf eine Richtigstellung durch die ARD warte ich bis heute vergeblich. Den Verfasserinnen des Manifests wurde auch nicht die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben. - Die Antwort der Gesprächspartnerin erfolgte prompt. Sie schlug in die gleiche Kerbe, äußerte die Überzeugung, ein Stopp von Waffenlieferungen ermutige Putin dazu, seinen Angriffskrieg fortzusetzen, und ließ abstruse Vorstellungen über Kriege an sich vom Stapel. Dass ein Brigadegeneral a.D. Schwarzer und Wagenknecht dabei helfen will, eine Demonstration für den Frieden zu organisieren, bleibt ebenfalls unerwähnt. Und dass diese Demonstration am 25. Februar, also übermorgen in Berlin stattfinden soll, wird auch in der ARD einfach totgeschwiegen.
Die Tendenz eines solchen Journalismus rückt die ARD in die Nähe von Kriegstreibern, steht im Widerspruch zu journalistischer Sorgfaltspflicht und ist auch nicht mit der Pressefreiheit zu rechtfertigen.
Der Text des Manifests für Frieden ist vom Umfang her überschaubar und verständlich formuliert - jedenfalls für Leute, die bereit sin, genau hinzuschauen.
Zum Schluss noch eines: All denen, die zur Zeit so flott, leichthin und leichtfertig die Politik und die verantwortlichen Militärs anfeuern, sich bei der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition doch bitte zu beeilen, empfehle ich dringend, sich als Kriegsfreiwillige an die ukrainische Front zu begeben und so hautnah das zu erleben, wovon sie unermüdlich dahinschwätzen.
Samstag, 18. Februar 2023 - 16:40 Uhr
Putin und die Münchner Sicherheitskonferenz
Zur Zeit findet unter Leitung des neuen Präsidenten Christoph Heusgen die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Nicht eingeladen wurden Russland und der Iran. Offizielle Begründung: Man wolle den beiden autokratisch regierten und kriegführenden Staaten nicht eine Plattform für deren Propaganda bieten. Dies überzeugt nicht, denn es fragt sich, ob Putin überhaupt darauf setzte, das Münchener Forum als Bühne für russische Propaganda nutzen zu können, zumal die russische Regierung schon im Februar 2022 international weitgehend isoliert war. Vielmehr war zu erwarten, dass etliche Teilnehmer die Konferenz für propagandistische Zwecke nutzen würden, was jedoch toleriert oder gar erwünscht war gemeinsamer "Werte" wegen. Um dem aus dem Weg zu gehen, sagten Wladimir Putin und sein Außenminister Lawrow die Teilnahme an der SiKo 2022 ab - etwa eine Woche vor Beginn des Ukraine-Krieges. Beide fürchteten, in München an den Pranger gestellt zu werden. Außerdem war eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO noch in der Schwebe. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte zu beschwichtigen: Die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine stehe "gar nicht auf der Tagesordnung" - was den Kreml allerdings nicht beruhigte. Immerhin genoss Kiew bereits den Status eines Beitrittskandidaten.
Um eines klarzustellen: Es geht mir überhaupt nicht darum, Putins Verbrechen in der Ukraine zu bagatellisieren bzw. zu verharmlosen. Gleiches gilt für die Gewalttaten im Iran. Allerdings vermisse ich eine kluge, besonnene Politik von Seiten des Westens. Zu Barack Obamas Torheiten gehört es, Russland zu einer "Regionalmacht" herabzustufen. Was hätte Washington getan, wenn Moskau sich Ähnliches geleistet hätte? Und was die USA und Großbritannien in den 1950ern (ab 1953) im Iran angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung und erklärt die tiefe Feindschaft des Irans gegenüber dem Westen.
Gestern Abend teilte Marietta Slomka im "Heute Journal" mit, Putin habe in der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 eine "Brandrede" gehalten, die bereits Schlimmes von Russland habe ahnen lassen. Ich habe versucht, Putins Einlassungen zu verstehen, dabei aber nur heraushören können, dass der russische Präsident es nicht hinnehmen wolle, dass nur eine Weltmacht bestimme, was auf unserem Planeten zu geschehen habe und was nicht. Russland erhebe den Anspruch, stärker an der Weltpolitik beteiligt zu werden. Das muss jedoch nicht als Zeichen von Aggressivität verstanden werden.
Wenn US-Präsident James Monroe 1823 seine Außenpolitik an der Doktrin "Amerika den Amerikanern" festmachte, hatte er dabei vor allem die Vereinigten Staaten im Sinn, weniger die Staaten Lateinamerikas. Wusste er etwas vom Wirken Simon Bolivars? Monroe und seine Nachfolger wollten in erster Linie die europäische Kolonialmacht Spanien von dem amerikanischen Doppelkontinent vertreiben. In dem kurzen Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898) siegten die USA und erwarben Kuba, Puerto-Rico, Guam und die Philippinen. Theodore Roosevelt betrieb eine Politik des Großen Knüppels ("big stick" 
zur Durchsetzung amerikanischer Interessen in Mittelamerika, etwa durch die Etablierung von Diktaturen in den "Bananenrepubliken".
Wenn Donald Trump dem Grundsatz folgte "America first", meinte auch er vor allem die USA. Um Europa gefügig zu machen, schickte er seinen Sicherheitsberater John Bolton nach Brüssel und ließ besorgte europäische Politiker wissen, die USA stünden auch weiterhin zur NATO. Zweifel hieran hatte er mit dem Satz, der Nordatlantikpakt sei "obsolet", aufkommen lassen.
Joe Biden versicherte bei seinem Amtsantritt, die Vereinigten Staaten seien zurück auf der weltpolitischen Bühne. "Wir wollen führen, aber nicht allein", hieß es. Dass er dabei nicht an eine Zusammenarbeit mit Russland dachte, kann als sicher gelten.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 sollte es nicht dazu kommen, dass die NATO-Partner sich dazu verpflichten, den USA in eine militärische Auseinandersetzung mit China zu folgen. Ein hochrangiger US-Offizier ließ wissen, dass er mit einem solchen Krieg in den nächsten zwei Jahren rechne, und zwar wegen des Konfliktes zwischen China und Taiwan. Es muss alles dafür getan werden, diese Kriegsgefahr abzuwenden.
Wir Europäer müssen uns nicht den "American way of life" zu eigen machen. Apropos: Sicherlich ist mit dieser Lebensweise nicht die eher kümmerliche Existenz gemeint, mit der sich die indigene Bevölkerung in ihren Reservaten bescheiden müssen.
Freitag, 17. Februar 2023 - 13:50 Uhr
Carlo Masala übt "übelste" Kritik am "Manifest für Frieden"
Am späten Abend des 14. Februars sind Rüdiger von Fritsch und Carlo Masala zu Gast bei Sandra Maischberger. Generalthema: der Ukraine-Krieg. Der Münchener Hochschulprofessor verliert im Laufe des Gesprächs jegliche Contenance und disqualifiziert sich maßlos. Alice Schwarzers und Sahra Wagenknechts "Manifest für Frieden" diffamiert er als "Ausdruck eines übelsten Nationalpazifismus". Auch andere Formulierungen lassen erkennen, dass er den Text entweder gar nicht gelesen hat oder willentlich und wissentlich Falsches verbreitet. Es stimmt einfach nicht, dass in dem Manifest "fast einseitig der Ukraine die Schuld gegeben" wird. Ebenso wenig behaupten Schwarzer und Wagenknecht, die Ukraine habe nicht das Recht, sich zu verteidigen. Von der Ukraine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft zu erwarten, sei "Zynismus pur". Ich habe nicht damit gerechnet, dass es im 21. Jahrhundert so schwierig sein würde, bei der Wahrheit zu bleiben, und das bei Zeitgenossen, die ernst genommen werden wollen. Ebenso wenig habe ich es für möglich gehalten, dass Menschen, die zum Frieden mahnen, so niederträchtig verleumdet werden. Schon im Frühjahr 2022 war zu hören, "Ostermärsche" seien angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "aus der Zeit gefallen". Wie abgebrüht muss man eigentlich sein, um die furchtbaren Geschehnisse an der russisch-ukrainischen Front mit den Vorgängen in einem "Fleischwolf" vergleichen zu können? Kennen "Militärexperten" vom Schlage eines Carlo Masala gar keine Schamgrenzen? Von einem ganz anderen Format ist da der Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Er hält Waffenlieferungen ohne politisches Konzept für "Militarismus pur" und fragt: "Was sind die Kriegsziele?"
Nicht zuletzt wünsche ich mir mehr Genauigkeit in der Berichterstattung. Selbst ein so erfahrener Journalist wie Markus Preiß hört nicht genau hin. Von der NATO-Konferenz in Brüssel teilt er mit, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine grundlegende Kursänderung in der deutschen Verteidigungspolitik angekündigt. Das Zwei-Prozent-Ziel sei überholt. Deutschland müsse künftig Jahr für Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. Das beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden bleibt in dieser Kalkulation unberücksichtigt. Pistorius hat indessen nur verlauten lassen, es werde nicht ausreichen, sich den zwei Prozent schrittweise anzunähern, Einzelheiten würden in Berlin zwischen SPD, den Grünen und der FDP ausgehandelt.
Montag, 13. Februar 2023 - 19:54 Uhr
Ein gelungener Aufschlag für Kevin Kühnerft
Am 12. Februar lud Theo Koll, ZDF-Journalist mit schwerer Schlagseite nach rechts, zur "Berliner Runde", einer Veranstaltung mit Spitzenfunktionären der im Bundestag vertretenen Parteien zum Wahlausgang in Berlin. Zunächst wurden die Gäste genannt und vorgestellt. Der SPD-Mann Kevin Kühnert kam als letzter an die Reihe, rangierte also hinter den Politikern der CSU und AfD. War vom Zweiten Deutschen Fernsehen anderes zu erwarten? In der Runde wurde auch über das Thema Bauen und Wohnen gesprochen. Mit der gewohnten Süffisanz wandte Theo Koll sich an Kevin Kühnert. Dieser sei doch kürzlich auf Wohnungssuche gewesen. Hierbei hätten doch finanzielle Rücksichten sicherlich keine Rolle gespielt. Kühnert verfüge schließlich über stattliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Es fiel auf, dass Koll nicht zwischen der Diät und den Diäten zu unterscheiden vermag. Dabei erweckt weder er noch Kevin Kühnert den Eindruck, die beiden müssten Diät halten. Der SPD-Generalsekretär holte gekonnt zum -Gegenschlag aus. Sicherlich, er leide keine Not; anderen Berlinerinnen und Berlinern gehe es erheblich schlechter. Der Leerstand an Wohnungen liege unter einem Prozent. Folglich sei der Neubau von bezahlbaren Wohnungen dringend erforderlich. Bauland stehe in ausreichendem Maße zur Verfügung. Es müsse Schluss damit sein, einen Gegensatz zwischen Wohnungsneubau und Mieterschutz zu konstruieren.
Norbert Blüm, einer der wenigen Christdemokraten, denen soziale Probleme am Herzen lagen, sagte einst: "Politik ist Kampf." Wer Harmonie suche, solle besser einen anderen Beruf wählen. Die "Berliner Runde" hat dies wieder einmal veranschaulicht. Kevin Kühnert hat sich dabei wacker geschlagen und bekräftigt, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kraftvoll streiten und von ihren Grundsätzen überzeugen können. Weiter so!
Montag, 13. Februar 2023 - 16:42 Uhr
In der ARD stroblt es merklich
"Immer sanft, immer sacht
ebnet sich der Weg zur Macht."
(Volksmund)
Christine Strobl, Schäuble-Tochter, wie ihr Vater rührige, zielstrebige CDU-Politikerin, neue ARD-Programmdirektorin und von Beruf Medienmanagerin, ist um Unauffälligkeit bemüht. Dennoch ist die Leisetreterei auf Samtpfoten wahrnehmbar. Großes bahnt sich n: eine grundlegende "Reform" der ARD. Zu den Hauptsendezeiten soll mehr Unterhaltung angeboten werden. Zeitkritische Magazine wie "Monitor", "Panorama" "Report Mainz" werden marginalisiert, zum Beispiel auf den späten Abend verschoben. Die Landesfunkanstalten sollen ihren Betrieb reduzieren und sich auf das beschränken, was sie am besten können, zum Beispiel auf Regionales. Dadurch werde auch gespart. Gegen diese finanziellen Argumente ist einzuwenden, dass es auch andere Einsparmöglichkeiten gibt. Mit Tom Buhrows Jahreseinkommen von ca. 416000 Euro ließen sich locker drei Intendantengehälter bestreiten.
Jüngst äußerte Strobl sich auch zu den skandalträchtigen Vorgängen beim RBB und NDR. Der Anstand gebiete es, nicht vorschnell zu urteilen. Die Ereignisse seien jedoch nicht hinnehmbar. Also ein weiterer Grund für eine Umgestaltung der ARD. Steht uns eine "konservative Revolution" bevor (Alexander Dobrindt 2018)?
In der medialen Gerüchteküche ist durchgesickert, im Kreise der ARD-Intendanten (namentlich genannt wurde Tom Buhrow) werde ernsthaft überlegt und daran gearbeitet, das Erste und das ZDF zusammenzulegen. Protest aus Mainz. Was an der Sache dran ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ebenso wenig weiß ich, ob Ob Christine Strobls Pläne für einen Umbau der ARD etwas mit dem erwähnten Gerücht zu tun haben.
Am Nachmittag des 12. Februars stand auf "tagesschau 24" ein Interview mit zwei Politikerinnen auf dem Programm: Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen und Kristin Brinker (AfD), Spitzenkandidatinnen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wie kam es zu dieser Priorisierung? War es ein Zufall? Gewundert habe ich mich schon. Auch darüber, dass am 13. Februar in den ARD-Nachrichtensendungen dem Bericht über die verheerenden Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 unmittelbar der spektakuläre Report zum Football-Super Bowl folgte.
Freitag, 10. Februar 2023 - 14:58 Uhr
Raubkatzen weichen entsetzt vor ihren stählernen Namensvettern zurück
Wenn man im Internet Suchbegriffe wie Gepard, Leopard, Puma eingibt, stößt man zunächst auf Kampfpanzer. Seit seiner ersten Präsentation im Rahmen einer Rüstungsmesse (2022) macht zusätzlich der Panther von sich reden. Er wird von Rheinmetall /gegenwärtiger Hausherr: Armin Papperger) produziert und als der "modernste" Panzer gerühmt, als "deutscher Superpanzer", als "gamechanger für die Gefechtsfelder der Zukunft". Mit einem Stückpreis von 15 Millionen Euro ist er geradezu geschenkt. Schon in 15 bis 18 Monaten, teilt Rheinmetall mit, könnten die ersten Exemplare des Panthers KF51 an die Ukraine geliefert werden. Die Taufpaten des Panzers dachten sicherlich nicht an Kurt Tucholskys Pseudonym "Peter Panter". Eher schon an einen nationalsozialistischen Vorläufer gleichen Namens. Die Nazis hatten Gewaltiges vor. Sie wollten die militärischen Fesseln des Versailler Vertrages (1919) abstreifen und Deutschland für die Eroberung neuen Lebensraums rüsten. Das roch nach sehr viel Geld, Also galt es für die Rüstungsindustrie zuzuschnappen. Bereits wenige Monate nach der Machtergreifung fand eine Besprechung mit dem später so genannten "Reichskriegsministerium" statt (7. Juli 1933). Man einigte sich unter anderem darauf, die neuen Panzer nicht mit Diesel-, sondern mit Benzinmotoren auszustatten. Schon damals saß Rheinmetall mit am Tisch, hoffte darauf, bei der Vergabe von Aufträgen reich bedacht zu werden.
Wenn Raubkatzen jagen, dient das ausschließlich der Selbsterhaltung. Die Tiere sind weit entfernt davon, ihre Beute gewinnbringend zu vermarkten. Konzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei sind nicht auf Beute aus. Mit Leichen und Trümmern lassen sich kaum noch Geschäfte machen. Für die Rüstungsindustrie zählen lediglich die Profite aus Verkauf und Leasing ihrer Erzeugnisse. Einziger Zweck der schwer gepanzerten und bewaffneten Kettenfahrzeuge besteht in Tod und Zerstörung. Viele Menschen sterben oder werden verstümmelt. Wenn sie überleben, stehen sie vor ihren von Russen zerschossenen Wohnungen oder Häusern. Es werden zahlreiche internationale Konferenzen einberufen, bleiben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Widerholt wird der Ukraine versprochen, man werde ihr beim Wiederaufbau helfen und sie dabei unterstützen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und den Angreifer zu besiegen. Dabei wird in Kauf genommen, dass Tod und Zerstörung einstweilen andauern. Diese Konferenzen und nicht zuletzt die mediale Berichterstattung über deren Verlauf bleiben nicht frei von Albernheiten. Ein TV-Journalist vermeldet, der ukrainische Präsident sei in Brüssel begrüßt worden "wie ein Popstar""; ein anderer bezeichnet Wolodymyr Selenskyj als "Überraschungsgast". Sind wir hier in einer Fernsehshow? Findet in der europäischen Hauptstadt zur Zeit eine "Hitparade" statt? Ich habe schon besseres Kabarett gesehen. Für solche Späße ist die aktuelle Situation zu ernst.
Grauenvoll ist die Vorstellung, unter uns könne es Waffennarren geben, die es gar nicht abwarten mögen, dass die stärksten Panzer aus amerikanischer oder deutscher Produktion und die schlagkräftigsten russischen Panzer in der Ukraine aufeinander prallen und sich dabei erweist, wer der Überlegene ist.
Donnerstag, 9. Februar 2023 - 16:09 Uhr
Die AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen
Am 4. und 5. Februar war es so weit. Im hessischen Königstein versammelten sich ca. 300 Delegierte zu einem Festakt. Die Gründungsväter haben sich in den letzten Jahren von dieser Partei abgewendet: Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen und andere. Den stärksten Zulauf kann die AfD in den neuen Bundesländern verbuchen. Bei den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kann sie mit !0 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Mitglieder und Funktionäre werden häufig als "Nazis" beschimpft - eine politische Dummheit, die der AfD nur neue Stimmen bescheren wird. Schon bei den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar 2020) ging dieser Schuss nach hinten los.
Das zuverlässigste, wirksamste Mittel, um die AfD auszubremsen und überflüssig zu machen, liegt in einer ehrlichen, überzeugenden Politik. Daran hapert es zur Zeit gewaltig.
Was geht in Altmietern vor, die eines Tages erfahren, dass ihre staatlich geförderte Wohnung aus der Sozialbindung herausfällt und sie fortan Mieten zahlen müssen, die sich am freien Markt durchsetzen lassen?
Der größte deutsche Immobiliengigant namens Vonovia gab Anfang der Woche bekannt, alle Neubauprojekte einstellen zu wollen. Das Bauen rechne sich nicht mehr, die Gewinnaussichten seien nicht attraktiv. Matter Protest seitens des Bauministeriums. Vonovia dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Nun ja, der Konzern tut genau dies, hält an seinem Kurs fest. Wieder einmal zeigt sich die Kapitulation der Politik vor wirtschaftlichen Interessen. Diese Ohnmacht des Staates hat zur Folge, dass die Hoffnungen auf neuen, bezahlbaren Wohnraum begraben werden müssen. Der Artikel 20 des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." In einem anderen Artikel heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit diesen." Das klingt ja sozialistisch oder gar kommunistisch. Nicht gerade wenige Unternehmer und Selbständige leiten hieraus die Notwendigkeit einer Verfassungsreform her.
Gängige Praxis ist es geworden, die Bevölkerung auf harte Zeiten vorzubereiten. Die Energiekosten werden sich auf hohem Niveau halten. Die Gewinner sind Konzerne wie RWE und eon. Das rheinisch-westfälische Unternehmen kann einen zusätzlichen Gewinn von 18 Milliarden Euro verzeichnen, wehrt sich jedoch vehement gegen Pläne wie eine "Übergewinnsteuer". Die Bundesregierung versucht dagegenzuhalten, beschließt Rettungspakete. Dennoch wird die Inflation dauerhaft hoch bleiben (Januar über 8%), und zwar so hoch, dass die staatlichen Hilfen den Preisanstieg nicht kompensieren können. Die Zahl der Bedürftigen, der von Armut Bedrohten wird wachsen. Ebenso die Zahl derjenigen, die den Eindruck gewinnen, dass für nach Deutschland Geflüchtete mehr getan werde als für Einheimische.
Die AfD profitiert von politischem Versagen. Es wird Zeit für eine Umkehr des Trends.
Mittwoch, 8. Februar 2023 - 16:35 Uhr
Die Grünen sind "irritiert". Nanu! Wie das?
Was hat Rolf Mützenich nur angestellt? Wie hat der SPD-Mann, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, es geschafft, Omid Nouripour zu verwirren? Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Forderung des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, statt weiterer Waffen- und Munitionslieferungen wieder mehr auf Diplomatie zu setzen, nicht in den Wind zu schlagen, sondern aufzunehmen. Außerdem kritisiert er Annalena Baerbocks Satz: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt beeilte sich zu versichern, mit den zitierten Worten sei keineswegs eine "Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten" gemeint Logisch, nicht wahr? Zurück bleibt die grüne "Irritation". Aber warum? Wahrscheinlich sieht die Grünenspitze den martialischen Russlandkurs der
Außenministerin in Frage gestellt, Und das zur Unzeit. Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Damit werde doch die Position des Westens geschwächt. Merkwürdigerweise blenden Politiker wie Nouripour-- er selbst floh vor dem Bürgerkrieg im Iran - die Schrecken des Krieges aus, wenn dieser im Südosten Europas tobt und sic h auszuweiten droht. Werden sämtliche Warnsignale überhört bzw. übersehen? Kriegstreiber wie Anton Hofreiter wähnen sich im Trend, im Aufwind. Hoffentlich geht ihnen bald die Luft aus.
Sogar gewiefte, abgebrühte Politiker wie Friedrich Merz geraten erregungshalber ins Stocken oder Stottern. Sichtlich mühevoll kam ihm der Satz über die Lippen, der Bundeskanzler habe einen schweren Fehler begangen, indem er viel Zeit darauf vergeudete, die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine von der Haltung des amerikanischen Präsidenten abhängig zu machen. Wichtiger sei es gewesen, in Europa eine Allianz von Willigen zu schmieden. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass die Verbündeten, die als erste ihre Bereitschaft kund taten, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, sich damit schwertun, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Boris Pistorius hat dies dankenswerterweise bei seinem Besuch in Kiew geltend gemacht.
Samstag, 4. Februar 2023 - 14:32 Uhr
Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj - ein rührendes Rendezvous nach nach dem anderen
Am 2. Februar wartet die Kommissionspräsidentin mit fünfzehn weiteren Mitgliedern der EU-Regierung in Kiew auf, eilt mit offenen Armen auf den ukrainischen Präsidenten zu, drückt ihm die Hand und schmiegt eine ihrer Wangen an die des Gegenübers. Sie kommt mit einem Hilfspaket von 450 Millionen zur Aufrundung des 18 Milliarden-Darlehens, das kurze Zeit vorher von der EU zur Verfügung gestellt wurde. Tags darauf, am 3. Februar, widerholt sich das Spektakel, wenn auch mit anderem Personenkreis. Erneut das Wangenritual. Man ist einander ja so herzlich zugetan, Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, versichert, dem ukrainischen Präsidenten zugewandt, mit einem Schuss Pathos sogar: "Ihr Schicksal ist unser Schicksal." Hoffentlich ist das nicht so gemeint, dass der Zitierte einen russischen Angriff auf die Europäische Union als unmittelbar bevorstehend einschätzt. Wie lange soll die deutsche Bevölkerung die Inszenierung eines solchen Schauerspiels noch ertragen müssen? - Statt sich von Frau von der Leyen abknutschen zu lassen - und das mit mäßigem Erfolg - , sollte Präsident Selenskyj seine ganze Kraft dafür einsetzen, rasch zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen mit Russland zu kommen. Wenn er dafür westliche Hilfe braucht, soll ihm diese gewährt werden. Allein ist er zu schwach. Wenn allerdings die Unterstützung westlicher Großmächte dazu herhalten soll, auch die Krim für die Ukraine zurückzuerobern, kann das nur zur Kriegsverlängerung führen mit all den verheerenden Folgen. Es werden noch mehr Menschen sterben. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Leider steckt unsere Welt in einer Fülle von Idiotien. Zu ihnen gehört es auch, dass der Inselstaat Taiwan nur von wenigen anderen UN-Mitgliedern als eigenständiger souveräner Staat anerkannt wird. Auch die Bundesrepublik unterhält mit Taipeh keine diplomatischen Beziehungen, was die FDP-Bundestagsfraktion nicht davon abhält, auf Kosten der Steuerzahler nach Taipeh zu fliegen und der dortigen Regierung die deutsche Solidarität zuzusichern. 2022 reiste Nancy Pelosi nach Taiwan, was die Regierung der Volksrepublik China als Affront betrachtete und mit Vergeltung drohte. Washington ist freilich nicht ganz unschuldig an diesem Eklat. US-Präsident Richard Nixon setzte durch, dass Nationalchina (Taiwan) aus dem Kreis der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ausschied und der Volksrepublik China Platz machen musste. Die Doktrin der Ein-China-Politik fand ihre Fortsetzung. Zu allem Überdruss rechnet ein ranghoher US-General mit einem militärischen Konflikt in den nächsten zwei Jahren. Zur Unterstützung der USA kreuzt schon seit einiger Zeit die deutsche Fregatte "Bayern" im "indo-pazifischen Raum". Da sage mir einer noch, wir Deutsche seien keine treuen Gefolgsleute. Schon Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete, Deutschland müsse "weltpolitikfähig" werden.
Jüngst wurde bekannt, dass Annalena Baerbock 2023 den "Orden wider den tierischen Ernst " erhalten soll. Die unvollendete Doktorandin kann folglich bald Narrenfreiheit genießen.
Ist es verständlich, dass ich beim Schlafengehen manchmal fürchte, am nächsten Morgen in einem Tollhaus aufzuwachen? Deutsche Regierungen sollten bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger einen ansehnlichen Intelligenzquotienten aufweisen, also durchschauen, was ihnen nachrichtendienstlich aufgeschwatzt und weisgemacht werden soll. Verdummungs-absichten werden fehlschlagen.
Freitag, 3. Februar 2023 - 13:53 Uhr
Christian Lindner in Mali - Nancy Faeser zwischen Berlin und Hessen
Die TV-Nachrichtensendungen überschlagen sich. Am 2.2.23 reist Herr Lindner mit einer Maschine der Flugbereitschaft des Bundes nach Mali. Warum und wozu kontaktiert ein deutscher Finanzminister Bundeswehreinheiten in dem zerstrittenen westafrikanischen Land? Bei mir ist Folgendes angekommen: Ein Bundeswehroffizier erklärt, die deutschen Truppen nahe der Sahelzone hätten alles, was sie für ihren Einsatz brauchten; ein Mangel an Versorgung bestehe nicht. Aber in der Bundesrepublik und in Europa benötige die Bundeswehr dringend mehr Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung. Eine Botschaft also an die deutschen Bürger und Bürgerinnen. Lindner hätte erwidern können, bereits im Jahr zuvor sei ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro beschlossen worden. Müssen also noch weitere Mittel bereitgestellt werden? Und muss der Finanzminister den kostspieligen Umweg über Mali wählen, um seine Vorstellungen über die Fernsehsender zu verbreiten? Es gibt doch andere Möglichkeiten, Geld zu verplempern. Muss es denn ausgerechnet der heiße Wüstensand sein? Mali hatte übrigens schon mehrfach deutschen Besuch: Annegret Kramp-Karrenbauer, Christine Lambrecht und zuletzt Boris Pistorius.
Gestern und auch heute wieder war bzw. ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser thematischer Schwerpunkt in den Medien. Sie möchte den Wahlkampf im Bundesland Hessen von der deutschen Hauptstadt aus bestreiten. Dies löst heftige Kritik aus. Dass die Unionsparteien wettern, verwundert nicht. Doch auch die Grünen giften gegen Nancy Faeser, was bei der enormen Vielseitigkeit und Wandlungsfähigkeit dieser Partei auch nicht wirklich überrascht. Sie möchte wohl gern mit der CDU in Wiesbaden weiterregieren. Schließlich hat Tarek Al-Wazir sich in der Kunst bewährt, grüne Positionen über den Haufen zu werfen und dies auch noch als Erfolg zu verkaufen. Vielleicht hat er sich auch nur "entgiftet", also von dem Grünzeug befreit, das seiner politischen Karriere schadet. - Ich wünsche Nancy Faeser die Kraft, sich gegen die mannigfachen Anfeindungen zu behaupten. Viel Erfolg!
Donnerstag, 2. Februar 2023 - 15:26 Uhr
Svenja Schulze - ein Lichtblick im Kabinett Olaf Scholz
In die Bundespolitik stieg Svenja Schulze 2018 ein- als Nachfolgerin von Barbara Hendricks und als Umweltministerin im Kabinett Merkel IV. Im Herbst dieses Jahres reiste sie zur UN-Klimakonferenz nach Kattowitz ohne ein Papier mit den Vorschlägen Deutschlands, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Der größere Koalitionspartner CDU/CSU hatte hier als Bremser gewirkt. Mit Müh und Not kämpfte Svenja Schulze sich durch die nachfolgenden Klimakonferenzen und freute sich über den Wahlsieg der SPD im September 2021. Im Kabinett Scholz übernahm sie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Januar 23 stellte sie ihre neue Afrika-Strategie vor und erläuterte ein Konzept, nach dem in den Staaten Afrikas der Aufbau einheimischer wirtschaftlicher Strukturen gefördert wird. Afrika dürfe nicht weiterhin als kostengünstiger Rohstofflieferant ausgenutzt werden, d.h. als billige Quelle für den Wohlstand der reichen Industrieländer. Das Treiben großer Lebensmittelkonzerne, die wie Nestle die afrikanischen Märkte mit Billigprodukten überschwemmen und die heimische Landwirtschaft ruinieren, müsse ein Ende haben. Nestle mit dem Hauptsitz in der Schweiz ist der weltweit größte Nahrungsmittelvertreiber(Umsatz ca. 84 Milliarden Schweizer Franken in 2020) und das stärkste Schweizer Unternehmen.
Der Bericht über Schulzes neue Afrikastrategie erinnert mich an eine vor Jahren ausgestrahlte Sendung. Ein deutscher Kaffee-Experte arbeitet in Äthiopien an einem Projekt, das zum Ziel hat, Einheimische dabei zu unterstützen, eine eigene Kaffee-Produktion aufzubauen. Vor Ort sollen die Kaffeebohnen nicht nur geerntet, sondern auch weiterverarbeitet, also geröstet, gemahlen, verpackt, versandfertig gemacht und exportiert werden. Auf diese Weise entstehen sichere, hinreichend bezahlte Arbeitsplätze. Derartige Projekte sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Mittwoch, 1. Februar 2023 - 12:56 Uhr
Droht der Bundesrepublik Deutschland eine grüne Dominanz?
Als im Spätherbst 2016 bekannt wurde, dass Joachim Gauck, von 2012 bis 2017 deutscher Bundespräsident, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wollte, setzte eine fiebrige Suche nach einem anderen Bewerber ein. Im Gespräch war unter anderem Winfried Kretschmann, erster grüner Landesvater, im Gespräch. Angela Merkel hätte ihn wohl gern im Schloss Bellevue gesehen Es zeichnete sich jedoch ab, dass ihm in der Bundesversammlung die Stimmen aus Bayern fehlen würden. Die Diskussion verstummte, und die Wahl fiel auf Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident seit 2017.
Im Februar dieses Jahres wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Als Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters tritt neben Franziska Giffey die Realo-Grüne Bettina Jarasch an. Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Jarasch könnte also neben Kretschmann als zweite Grüne ein Bundesland regieren.
Annalena Baerbock, 2021 Kandidatin der Grünen für das Kanzleramt und seit Dezember 21 Bundesaußenministerin, macht vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Krieges Olaf Scholz das Leben nicht eben leichter. Zwischen den beiden bestehen erhebliche Differenzen bei der Einschätzung der außenpolitischen Lage, was vor allem für CDU/CSU ein gefundenes Fressen darstellt. Genüsslich geben Friedrich Merz und Norbert Röttgen zu Protokoll, Deutschlands Ansehen in der westlichen Welt habe großen Schaden genommen. In Straßburg hat Baerbock Ende Januar erklärt: " In der Ukraine führen wir (gemeint ist wohl die gesamte EU) einen Krieg gegen Russland." Dies konnte der Kanzler so nicht stehen lassen. Und auch von anderer Seite bekam die Außenministerin Gegenwind. Der ehemalige FDP-Politiker Marcel Ruthe zeigte sie wegen "Kriegstreiberei" an.
Am 29. Januar war Marina Weisband - aus gesundheitlichen Gründen nur per Video zugeschaltet - erneut zu Gast bei Anne Will. Weisband, 1987 in Kiew geboren, gilt als "Tschernobylkind" Auf ärztlichen Rat hin siedelte sie mit ihrer Familie 1994 nach Deutschland um, wohnt zur Zeit in Münster und arbeitet nach einem Psychologie-Studium als Publizistin. In der Talkshow beklagte sie die Zögerlichkeit der Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferung an die Ukraine: "Die Ukraine bekommt zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben." Es dränge sich die Frage auf, ob der Kanzler ernsthaft an einem raschen Ende des Krieges interessiert sei. - In einer früheren Gesprächsrunde bei Anne Will stellte Weisband einen Zusammenhang zwischen dem unsäglichen Leid der ukrainischen Bevölkerung und dem Holocaust her, der von Hitler-Deutschland begangen wurde. Worin diese Kausalität besteht, habe ich nicht ganz begriffen. Aber immer noch dient die schreckliche deutsche Schuld anscheinend als Klaviatur für das Bespielen von Emotionen mit dem Ziel, die deutsche Bevölkerung und Politik gefügig zu machen für jeweilige politische Zwecke und Interessen. Das mag auch resultieren aus der biblischen Vorstellung von einer Erbschuld des Menschen. - Zunächst in leitender Position bei der Piratenpartei tätig - sie verließ diese nach internen Streitereien zwischen den Lagern dieser Organisation - , trat Weisband 2018 in die Partei Bündnis 90/ Die Grünen ein. Hier fand sie ihre neue politische Heimat. Tina Hassel, Leiterin des ARD- Hauptstadtstudios, begleitete wie üblich den Bundeskanzler auf dessen Südamerikareise. Der Journalistin wird nachgesagt, sie sympathisiere mit den Grünen. Ihr wird in diesem Kontext auch Parteilichkeit vorgeworfen. In den von Judith Rakers moderierten ARD-Tagesthemen wurde sie gefragt, ob es bei den Gesprächen auch eine Rolle gespielt habe, dass bei der Gewinnung von Lithium sehr viel Wasser eingesetzt werden muss, was den Grundwasserspiegel absenkt und der Umwelt schadet. Hassels Antwort fiel sehr vage aus. Die Bundesregierung werde eine Entwicklung fördern, die eine Verringerung des Wasserverbrauchs begünstige und zu mehr Umweltschutz führen werde. Ende der Durchsage. So leicht kann man es sich machen mit der "Menschheitsherausforderung" (Angela Merkel) Klimaschutz..
Samstag, 28. Januar 2023 - 14:23 Uhr
Die Grünen bitten zum Maskenball
Alle Jahre wieder gibt es in den Wintermonaten die Ballsaison: Opernball, Ball der einsamen Herzen und eben auch Maskenball. Hinter der grünen Larve schillert es auch andersfarbig: von Kommune zu Kommune, von Kreis zu Kreis, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, eben bunt. Besondere Vorliebe genießt derweil die Farbe schwarz. Auf Bundesebene sind die Grünen zur Zeit bemüht, sich nicht mit der Gelbsucht zu infizieren. Nun ja, da müssen sie sich hinsichtlich der Laufzeitverlängerung bei einigen Atomkraftwerken dem Machtwort des Kanzlers zugunsten der FDP beugen. Auch in der Verkehrspolitik zeichnet sich die Gefahr ab, den Gelben (Volker Wissing) zu unterliegen, wenn Olaf Scholz erneut von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen muss. Einig waren die beiden Koalitionspartner der SPD sich darin, bezüglich der Lieferung schwerer Panzer hartnäckig auf den Kanzler einzudreschen. Nach dessen Entscheidung, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, kehrte zunächst wieder Friede in der Koalition ein. Was aber kommt noch auf die Bundesregierung zu? Die Ukraine stellt neue Forderungen. Sie brauche dringend und zügig westliche Kampfjets und Langstreckenraketen. Frankreich signalisiert Verständnis und will solche Lieferungen "nicht mehr ausschließen". Daraus wird dann von Kriegstreibern gefolgert, eine positive Beschlussfassung stehe unmittelbar bevor und auch die Bundesrepublik müsse sich dem rasch anschließen. Der Kanzler selbst sieht hierin die Überschreitung einer "roten Linie" und lehnt ab. Doch wie lange behält die "rote Linie" noch ihre Farbe? Haben wir uns darauf einzustellen, dass Grüne und Freidemokraten demnächst wieder gemeinsam zum Sturm auf Olaf Scholz ansetzen?
Immer wieder wird behauptet, die Bundesrepublik müsse in der Ukraine auch ihre eigene Freiheit verteidigen. Hält diese 'These jedoch einer kritischen Prüfung stand? Was sich derzeit in der Ukraine zuträgt, ist gewiss kein "Stellvertreterkrieg" im klassischen Sinne. Wenn die NATO-Staaten allerdings die Ukraine dabei unterstützen wollen, die Krim zurückzuerobern, sind sie bedenklich nahe daran, Kriegspartei zu werden.
Als Kriegskind (Jahrgang 1940) wehre ich mich entschieden dagegen, mich damit abzufinden, dass im Südosten Europas Luftschlachten ausgetragen werden sollen. Erschrocken nehme ich wahr, wie leichtfertig und unverantwortlich etliche Zeitgenossen mental und verbal mit dem Verhängnis Krieg umgehen
Ebenso schrecklich finde ich den Gebrauch des Schlagwortes "Friedensdividende". Es kann so verstanden werden, dass der Frieden eine Aktie sei, die an der Börse gehandelt wird und Gewinn abzuwerfen hat. Eigentlich ist wohl gemeint, dass durch internationale Entspannung und Abrüstung finanzielle Freiräume für Investitionen in nicht-militärische Bereiche des öffentlichen Lebens geschaffen werden. Skeptiker verengen dies auf die Steigerung des Wohlstands, der bequem mache das Streben nach materiellem Gewinn fördere. Ein solcher Hädonismus wird unter anderem von Helmuth von Moltke verdammt. Er war nämlich der Überzeugung, dass erst der Krieg die wahren, immateriellen Tugenden des Menschen wie Selbstlosigkeit und Opferbereitschaft zutage fördere. In den Materialschlachten des Ersten Weltkriegs erwies sich freilich, dass der einzelne Soldat wenig ausriochten konnte und Heldentum obsolet geworden war.
Mittwoch, 25. Januar 2023 - 11:11 Uhr
Öffentlich-rechtliche Volksverdummung und Kriegstreiberei
In der laufenden Woche findet das im Eintrag vom 21.Januar skizzierte Übel bzw. Ärgernis seine Fortsetzung. Schon am Sonntagabend (22.1.23) gab Anne Will dem Christdemokraten Roderich Kiesewetter - sie redete ihn mit den Worten "Herr Oberst" an - ausgiebig Gelegenheit, seine Position darzulegen. Will legte zunächst ein Umfrageergebnis vor: 46% der Deutschen sprechen sich für eine Lieferung des Leopard an die Ukraine aus, 43% seien dagegen, 11% seien noch unentschieden. Kiesewetter versteht diese Zahlen so, dass sie eindeutig auf ein Ja hinausliefen, womit er, wie nicht anders zu erwarten, den Kurs von CDU/CSU bestätigte. In der 20 Uhr-Tagesschau meldete sich heute erneut Tina Hassel zu Wort, sprach mit Gudrun Engel und ließ diese aus Washington berichten, die US-Regierung halte die Lieferung von Abrams-Panzern an Kiew für "möglich", die Vereinigten Staaten "könnten" also den Transport veranlassen. Tina Hassel münzte den Konjunktiv in den Indikativ um, flocht lediglich Floskeln wie "offenbar" und "wohl" ein. Insgesamt wiederholte sie ihre Kritik an dem Bundeskanzler. Erwähnenswert ist ferner ein Beitrag des Journalisten Olaf Bock. Als ARD-Korrespondent in der polnischen Hauptstadt übermittelte er einen Filmbericht mit Einlassungen aus dem Munde von Ministerpräsident Morawietzki. Dieser äußerte sein Unverständnis bezüglich der zögerlichen Haltung des Kanzlers. Zu meiner Verblüffung betete Olaf Bock nach, was der polnische Regierungschef von sich gegeben hatte. Sieht so kritischer Journalismus aus? Krasser noch wurde es dann noch im "heute-Journal". Der ZDF-Moderator Christian Sievers sparte nicht mit Kanzlerschelte. Olaf Scholz habe offenbar immer noch nicht den Ernst der Lage und die Dringlichkeit einer deutschen Zusage kapiert. Ergänzend und langatmig führte Andre Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, aus, Deutschland müsse sich ökonomisch neu aufstellen. Zunächst nahm ich an, mich verhört zu haben. Aber dann kam es noch einmal: Deutschland benötige eine "Kriegswirtschaft", um der Ukraine zu helfen, um aber auch sicherzustellen, dass die Bundeswehr über ausreichendes Kriegsgerät verfügt. Weiß Oberstleutnant Wüstner überhaupt, was er da schwätzt? Kaltes Grausen wäre wohl eine angemessene Reaktion. Darf denn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jeder Blödsinn unkommentiert ausgestrahlt werden?
Für zusätzliche Verwirrung und Irritation sorgte die Information, US-amerikanische Militärexperten hätten Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine. Es gehe auch gar nicht darum, dass diese schweren Waffen die militärische Lage des angegriffenen Landes spürbar verbesserten. Wichtiger sei eine moralische Aufrüstung des ukrainischen Volkes. Dieses solle der Solidarität des Westens sicher sein. Eine solche Wirkung trete schon durch die bloße Ankündigung ein, der Westen erwäge ernsthaft, die Ukraine mit schweren Panzern zu unterstützen. Ob dies den russischen Präsidenten einschüchtern wird? Die Meldungen aus Washington sind wohl so zu verstehen, dass die Vereinigten Staaten den europäischen Verbündeten die Initiative überlassen, sprich: Zuerst und möglichst bald sollen Leopard-Panzer in die Ukraine rollen, koste es, was es wolle.
In einer der genannten Sendungen wurde Bezug genommen auf die SPIEGEL-Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" aus dem Jahre 1962. Auf heute übertragen soll dies vermutlich ein Appell sein des Inhalts, die Bundesrepublik müsse erheblich mehr für ihre Verteidigung ausgeben; das 2%-Ziel sei da unzureichend. Welches Maß an Stimmungsmache will sich das Fernsehvolk noch gefallen lassen?
Samstag, 21. Januar 2023 - 16:19 Uhr
Das Erste Deutsche Fernsehen bläst zum Sturm auf den Kanzler und die SPD
Am 19. Januar moderierte Tina Hassel nach der 20 Uhr-Tagesschau eine halbstündige Sondersendung zum aktuellen Stand des Ukrainekrieges. Ausführlich kam der ukrainische Präsident Selenskyj zu Wort. Flehentlich forderte dieser die Bundesregierung auf, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, auch direkt. Deutschland habe doch genügend Panzer dieses Typs. Der Kanzler könne wenigstens Polen und Finnland erlauben, ihre Panzerbestände nach Kiew zu expedieren. Warum es hierzu überhaupt einer deutschen Genehmigung bedarf, ist mir unerfindlich. Sind diese kostspieligen Waffen nicht polnisches bzw. finnisches Eigentum, also noch nicht bezahlt?
Bei den Grünen und der FDP rennt Selenskyj offene Türen ein. Anton Hofreiter, Robin Wagener und eine ebenso giftgrüne Bundestagsabgeordnete verstehen den Kanzler nicht. Die Ukraine brauche den Leoparden "deutlich dringender" als die Bundesrepublik. Gleiches ließ Marie Agnes Strack-Zimmermann verlauten, erbarmungslos kämpferische Militärexpertin der FDP sowie Taiwan-Touristin. Maulhelden haben auch heutzutage keinen Seltenheitswert. Alles bleibt demnach an Olaf Scholz hängen.
Tags darauf, also am 20.1., trat in Ramstein, der größten amerikanischen Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten, die "Ukraine-Kontaktgruppe" zusammen. Wiederum fiel keine Entscheidung, weder für den Abrams noch für den Leopard 2. Dies nahm Ingo Zamperoni zum Anlass, in den ARD-Tagesthemen (ab 21.45 Uhr) den pensionierten US-Commander Ben Hodges zu interviewen. Dieser verbringt seinen Ruhestand zur Zeit in Frankfurt am Main und ist als außen- und militärpolitischer Berater offenbar unentbehrlich. Hodges versteht seinen Präsidenten nicht, erst recht nicht den deutschen Bundeskanzler. Es bestünden doch keine ernst zu nehmenden Hindernisse, die Ukraine mit den modernsten Waffen auszustatten. Der Ruheständler blickt auf eine ansehnliche Karriere zurück, war als Befehlshaber in Afghanistan und im Irak aktiv, darüber hinaus Kommandeur der Landstreitkräfte der NATO im türkischen Izmir. Den krönenden Abschluss bildete seine Tätigkeit als Oberkommandeur der US-Landstreitkräfte für das Gebiet Europa (2014-2017).
Hodges weiß auch, wie die Ukraine mit Hilfe westlicher Kampfpanzer die Vielvölkerhalbinsel Krim wieder "russenfrei" machen könnte. Ist es gestattet, an dem Gelingen einer solchen (sicherlich verlustreichen) Operation zu zweifeln? Vermutlich wird es auch als Akt der Befreiung betrachtet, dass Nikita Chruschtschow, selbst Ukrainer, Chef der KPdSU und Präsident der Sowjetunion, die Krim ohne Rücksicht auf geltendes Völkerrecht 1954 seiner Heimat zuschlug. Nicht im Entferntesten rechnete er dabei mit einem Ende der Sowjetunion, des Weiteren nicht damit, dass die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt in Sewastopol verlieren könnte.
Kurzum: Fraglich erscheint, ob eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt befugt ist, so parteiisch, so wenig objektiv über komplexe, konfliktbeladene Sachverhalte und Prozesse zu befinden.
Mittwoch, 18. Januar 2023 - 17:15 Uhr
"Schluss mit Pillepalle"
Dieses geflügelte Wort soll Angela Merkel während einer Fraktionssitzung von CDU/CSU entfahren sein(2019). Geburtshelfer war die Ausbremsung eines wirksamen Klimaschutzes durch die Christenunion. Zu deren Bedauern hatte allerdings die EU konkrete Vorschläge angemahnt - zunächst Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.
Mit ihrer Sentenz blieb die Kanzlerin freilich nicht allein. Die Sozialdemokraten drückten aufs Tempo und machten das Thema zur Koalitionsfrage. Auch die Grünen sahen sich in ihrer Einschätzung der Situation bestätigt. Dass sie im Januar diesen Jahres die Polizei zu Hilfe riefen und dieser auftrugen, das Düsseldorfer Grünen-Büro von jungen Klimaschützen zu räumen, mutet einigermaßen irre an. - Zurück zur SPD. Auf ihr Betreiben hin und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (24.3.2021) wurde am 24.6.21 das Klimaschutzgesetz verschärft: Eine erneute Novellierung erfolgte am 7.11.22, also gegen Ende des ersten Jahres der Ampel-Koalition.
Im Januar 23 wurde in und bei Lützerath abgeholzt und weggebaggert. Auch östlich von Frankfurt a.M. wurden bzw. werden Bäume gefällt. Wirtschaftliche Interessen haben dabei stets den Vorrang: Braunkohlevorkommen, Bau neuer Autobahnen. Die Bundesrepublik ist zusammen mit anderen demokratisch verfassten Staaten stolz auf die gemeinsamen Werte. Alles sei "wertebasiert". Zu diesen Werten - der Begriff wird zur Zeit arg strapaziert - gehört der Naturschutz offenbar nicht. Was laut Grundgesetz (Artikel 20.a) Aufgabe des Staates wäre, wird spendenfinanzierten Umweltverbänden überlassen, die sich auch noch glücklich schätzen dürfen, wenn ihre Gemeinnützigkeit nicht angetastet wird.
Zum Verdruss der CDU hat sich an deren rechtem Rand eine "Werteunion" angesiedelt, deren Chef Max Otte sich 2021 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren ließ, was der Christenunion so peinlich war, dass sie ihn "vorläufig " aus der CDU ausschloss.
Liebe Genossinnen und Genossen, sorgt bitte dafür, dass Euch die ganze staatlich gestützte Schlamperei nicht eines Tages auf die Füße fällt, weil Ihr sie zugelassen, vielleicht sogar mitgestaltet habt! Euer Anliegen muss es sein, den Raubbau an der Natur aufzuhalten. Hier sind auch die Jusos gefragt.
Sonntag, 15. Januar 2023 - 15:02 Uhr
Die Feigheit hinter den Feigenblättern
Nach der Verspeisung eines Apfels vom Baum der Erkenntnis nahmen Adam und Eva wahr, dass sie nackt waren. Weil die Schamhaare als Sichtschutz nicht ausreichten, flochten die beiden aus Feigenblättern Schürzen, um ihre Blöße zu bedecken - was allerdings nicht verhinderte, dass sie einander verfielen und zwei Söhne zeugten.
Nachahmer dieses Verhaltens hat es immer wieder gegeben. Zur Zeit werden wir vollgeschwallt mit Einlassungen des Inhalts, dass die Bundesregierung keine Alleingänge beabsichtige, sondern sich bei der Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine eng mit den Verbündeten abstimmen werde. Zwei von ihnen sind nun vorgeprescht und wollen aus ihren Beständen Leopard 2 Exemplare der Ukraine überlassen. Damit büßt die Bundesregierung mindestens ein Feigenblatt ein. Was ist also zu tun? Der Drückebergerei nicht überdrüssig, schieben Kanzler und Kabinett den Schwarzen Peter der Rüstungsindustrie zu. In BILD AM SONNTAG lässt Rheinmetall wissen, die Lieferung des Leopard 2 sei auch eine Frage der Zeit. Die Ukraine müsse sich noch gedulden. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben. Folglich geht es hauptsächlich darum, Zeit zu gewinnen und die Entscheidung zu vertagen. Unmöglich ist es offenbar, ohne Umschweife klarzustellen, Deutschland werde im Interesse eines baldigen Endes der Kampfhandlungen in der Ukraine keine zusätzlichen schweren Waffen liefern. Mut ist leider zur Mangelware geworden. Lieber dreht der Kanzler in Lublin an einem großen Rad, um allem Anschein nach ein Ventil für Flüssiggas zu öffnen. Klimaschutz hin, Klimaschutz her.
Sicherlich geht die Geschichte immer neue Wege. Leopold Ranke hat einst gesagt, der Historiker sei der rückwärts gewandte Prophet. Wenn damit gemeint ist, die Beschäftigung mit Vergangenem biete keine Handlungsrezepte für Gegenwärtiges und Zukünftiges, dennoch könne man aus der Geschichte lernen, ist dieser Satz zutreffend. Gerhard Ritter hat ein mehrbändiges Werk hinterlassen mit dem Titel: "Staatskunst und Kriegshandwerk" .Hierin legt er dar, welche fatalen Folgen es hat, wenn die Politik sich ihrer Verantwortung entledigt und militärische Erwägungen dominant werden lässt Häufig ist die Devise zu vernehmen, die Bundesrepublik könne und dürfe nicht Kriegspartei werden. Doch wie lange noch hält dieses Mantra? In naher Zukunft werden die Feigenblätter zu Boden fallen.
Und dann? Zugegeben: Manchmal frage ich mich, ob dem Bundeskanzler der wachsende Druck nicht willkommen ist und ihm die Möglichkeit bietet, glaubhaft zu erklären: Seht her, ich habe lange Zeit gezögert, aber nun bin ich innenpolitisch und international in eine Situation geraten, in der ich gar nicht anders kann, als der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zuzustimmen. Das käme freilich einer Kapitulation gleich.
Samstag, 14. Januar 2023 - 16:43 Uhr
Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine : "Posse mit Gesang"?
Der Druck auf den deutschen Kanzler wächst. Die Bundesregierung hat sich bisher darauf beschränkt, einen "Ringtausch" zu organisieren. Nachbarstaaten der Ukraine überlassen dem Angegriffenen Panzer sowjetischer Bauart und werden dafür von Deutschland durch die Lieferung deutscher Kampfpanzer entschädigt. Darf man fragen, wer dieses Manöver bezahlt? Seit Kurzem wird nun gefordert, die Bundesregierung solle solche schweren Waffen der Ukraine auch direkt zur Verfügung stellen. Bis jetzt hat Berlin diese Forderung damit abgewehrt, es werde keine deutschen Alleingänge geben - ein Standpunkt, der momentan von Polen und Finnland damit konterkariert wird, dass diese Staaten - sie verstehen sich als Freunde Deutschlands - ihre Bereitschaft kund tun, der Ukraine Panzer des Typs Leopard 2 zu überstellen. Sicherlich werden sie an die deutsche Regierung mit dem Begehr herantreten, die Bundesregierung möge für Ersatz sorgen - selbstverständlich auf Kosten Deutschlands.
Zweifellos hat Christine Lambrecht Fehler begangen und wird wohl demnächst zurücktreten. Von Olaf Scholz erwarte ich allerdings ein Wort des Bedauerns und eine energische Klarstellung, wer die Missstände bei der Bundeswehr zu verantworten hat. Das Puma-Dilemma reicht weit zurück in die Zeit von Lambrechts beiden Amtsvorgängerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Letzterer wurde von der Rüstungsindustrie eröffnet, dass die Beschaffungskosten für den Puma sich verdoppeln würden: von drei auf sechs Milliarden Euro.
Dass von dem Sondervermögen für die Bundeswehr (100 Milliarden Euro) noch nichts ausgegeben wurde und immer noch Mangel an Socken herrscht, hat nicht Christine Lambrecht zu verantworten. In ihrer kurzen Amtszeit war es ihr nicht möglich, dem bürokratischen Chaos auf der Hardthöhe beizukommen.
Zu dem Kesseltreiben aus den Reihen der Ampelpartner und der Opposition gesellt sich der Druck von Seiten befreundeter Staaten. Die US-Administration stellt es der Bundesregierung frei, der Ukraine den Leopard 2 zu liefern. Hoffentlich ist der Kanzler nicht so töricht, von dieser Lizenz Gebrauch zu machen. Ziel muss es vielmehr sein, auf ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine hinzuwirken. Wenn dieser schwer bedrängte Staat auch noch russische Kampfjets vom Typ Mig erhält, rückt dieses Ziel in weite Ferne.
Montag, 9. Januar 2023 - 17:44 Uhr
Die Bundes-SPD im Würgegriff ihrer Koalitionspartner - und der Unionschristen
Was die Schwesterparteien CDU und CSU betrifft, ist auch der Einfluss der Familie Schäuble nicht zu unterschätzen. Christine Strobl, Schäuble-Tochter und neue ARD-Programmdirektorin, arbeitet darauf hin, auch das Erste Deutsche Fernsehen in die rechte Spur zu bringen: viel seichte Unterhaltung (Beispiele: "Sturm der Liebe", "Verrückt nach Meer" und biedermeierlich harmlose Berichterstattung über Politisches. Zeitkritische Sendungen sind unerwünscht, auch wenn sie erst zu später Stunde ausgestrahlt werden. Das heutige ARD-Mittagsmagazin vermied es weitestgehend, über das heikle Thema Lützerath zu informieren. Wozu die ganze Aufregung! Das Publikum möchte doch, so die Devise, lieber ruhiggestellt werden.
In unserem Grundgesetz heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen." Und das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil bemängelt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Grünen kümmert dies allerdings herzlich wenig. Sie bringen das Kunststück fertig, aktive Klimapolitik mit Raubbau an der Natur zu vereinbaren. Die Grünenchefin Ricarda Lang nimmt es beispielsweise vollumfänglich hin, dass der Ort Lützerath den Baggern weichen soll und an seiner Stelle ein Riesenloch ausgehoben wird, um an die Braunkohle heranzukommen. Die Verlogenheit gipfelt darin, dass im Gegenzuge der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen werden solle. Und dem Grundsatz folgend, man möge doch bitte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, lügt Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verflüssigtes Kohlenstoffdioxid in "blauen Wasserstoff" um. Auch für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine sind die Grünen offen und stimmen hierin überein mit der FDP, deren Verteidigungspolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann - sie wirft die Flinte keineswegs ins Korn, sondern trägt sie wie eine Monstranz vor sich her - nicht müde wird, Druck auf den Kanzler auszuüben. Da sie sich momentan in Taiwan aufhält, kam sie heute im Mittagsmagazin nicht zu Wort, was Olaf Scholz etwas Luft zum Durchatmen lässt. Er ist wahrhaftig nicht zu beneiden. Die Christsozialen ließen im Rahmen einer Klausur im Kloster Seeon kein gutes Haar an der Ampel. Dabei können die Grünen und die Freidemokraten freilich auf Durchzug schalten, sind sie doch im Grunde nicht gemeint, sondern der Kanzler. Ihm ist die Kraft zu wünschen, dem mannigfachen Druck standzuhalten und sich nicht treiben zu lassen. Die Ukraine ist unersättlich. Ihr Außenminister Kuleba hat verlauten lassen, sein Land benötige in noch größerem Umfang westliche Waffenlieferungen, und zwar solange auch nur noch ein russischer Stiefel auf ukrainischem Boden stehe. Die Regierung der Bundesrepublik wäre schlecht beraten, wenn sie sich derart dreisten Forderungen beugte und wieder einmal dem Ruf folgte: "The Germans to the front!"