Politik

Donnerstag, 14. Dezember 2023 - 15:03 Uhr
Vom Ahrtal zum Ukrainekrieg Oder: Von Notlage zu Notlage

Da geistert sie wieder durch die Republik: die "Schuldenbremse". Beschworen werden dabei die Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes. Dort sucht man das Wort "Schuldenbremse" zwar vergeblich. Aber was macht das schon? Sperrig heißt es dort: "Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften ..." bzw. "Nettokreditaufnahme". Schlicht gesagt: Neue Schulden sollen den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Wer sich diese Zahl ausgedacht hat, ob und wie sie in den Text des Grundgesetzes aufgenommen worden ist, habe ich nicht ermitteln können. Ausnahmen von der genannten Faustregel sind zulässig, bedürfen jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Bund und Länder können zu diesem Zweck eine "Notlage" feststellen. Beispiele sind die Naturkatastrophe im Ahrtal (Sommer 2021) oder der Ukrainekrieg (seit dem 24.2.2022).
SPD und die Grünen möchten die Schuldenbremse reformieren. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass auf den Grundgesetzartikel 115 der Abschnitt X.a folgt mit den Absätzen 115.a bis 115. l . Er trägt die Überschrift "Verteidigungsfall", aber so weit ist es hoffentlich mit uns noch nicht gekommen. Ein ukrainischer Spitzenpolitiker hat zwar vor Kurzem verlauten lassen, die Ukraine führe, stellvertretend für den "politischen Westen", schon lange einen Krieg der NATO gegen Russland. Einen Einspruch gegen diese These habe ich bisher nicht vernommen, verlasse mich jedoch auf die Zusicherung der Bundesregierung, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und dies auch nicht werde.
Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, hat heute gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine votiert. Es geht um die nicht unerhebliche Summe von 50 Milliarden Euro. Den EU-Mitgliedstaaten steht es indessen frei, von sich aus, also am EU-Haushalt vorbei, der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. Auf die deutsche Haltung zu diesem Ansinnen darf man gespannt sein. Der Bundesetat für das Jahr 2024 ist noch nicht endgültig beschlossen, was jedoch der Gewährleistung großzügiger Transferleistungen nicht im Wege zu stehen scheint. Es muss doch möglich sein, der AfD neues Propagandafutter zukommen zu lassen.
Für welche finanziellen, politischen und militärischen Manöver soll der Ukrainekrieg eigentlich noch als Begründung herhalten, ja missbraucht werden? Die ukrainische Bevölkerung braucht dringend ein rasches Ende der Kampfhandlungen. Vielen jedoch ist das eher ein Dorn im Auge. Es könnte ihren wie auch immer gearteten Interessen und Geschäften schaden.

Samstag, 9. Dezember 2023 - 13:38 Uhr
Macht euch ehrlich, Genossinnen und Genossen!

Ihr könnt noch so heftig auf die AfD eindreschen und euch darüber freuen, dass inzwischen der dritte AfD-Landesverband, nämlich der sächsische, vom zuständigen Landesverfassungsamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Hoffnung, dass dadurch die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zu deren Ungunsten beeinflusst werden, ist mehr als trügerisch. Was Lars Klingbeil über die Gefährlichkeit dieser Partei aufzuzählen wusste, ist zwar richtig, beantwortet aber nicht die Frage, warum so viele Wählerinnen und Wähler trotzdem der AfD ihre Stimme geben. In Thüringen liegt sie momentan bei 34 %.
Auf dem SPD-Parteitag (8. bis 10. Dezember 2023 in Berlin) wurden die Substantive "Geschlossenheit", "Zusammenhalt" und "Zuversicht" arg strapaziert. Zweifellos sind sie wichtig, können indessen inhaltliche Diskussionen nicht ersetzen. Die SPD hat hierin ihre Erfahrungen, wie der leidenschaftliche "Revisionismus-Streit" und die Spaltung in SPD und USPD (1917) zeigen. Die Genossinnen und Genossen fanden dennoch wieder zueinander. Friedrich Ebert, der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, war Sozialdemokrat. Gleiches gilt für Hermann Müller, den letzten Reichskanzler der Weimarer Republik, der sich noch auf eine Mehrheit im Reichstag stützen konnte. Beide hatten es nicht leichter als Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der gegenwärtige SPD-Bundesparteitag weicht den heißen Eisen, den brennenden Problemen aus. Die Beschlüsse des ersten Tages (Reform der "Schuldenbremse", einmalige Sonder- bzw. Krisen-abgabe für "Superreiche" sind so gefasst, dass sie schwerlich zu realisieren sind. Bevor noch darüber zwischen den Koalitionsparteien verhandelt wird, rudern schon einige Genossen zurück oder treten auf die Bremse. Parteitagsbeschlüsse seien doch nicht bindend für den Regierungschef, wenn dieser Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Auch am zweiten Tag kein Wort zum Migrationsproblem. Kritisch bewertet wird lediglich die Abschiebepraxis. Dass Abschiebungen von nicht asylberechtigten Flüchtlingen in Deutschland kaum durchzusetzen sind, wird geflissentlich verschwiegen. Eine Scheindebatte ... An die Frage, wie Europa Migranten bereits vor dem Grenzübertritt zurückweisen kann, wagt sich in Berlin niemand heran. Um Gottes willen keinen Streit, keine Kontroversen!
Auch die Ukraine-Hilfen werden offenbar tabuisiert. Abstriche dürfe es auf keinen Fall geben. Welche Verpflichtungen die Bundesregierung gegenüber der Rüstungsindustrie bereits übernommen hat, bleibt unter einer dichten Bank von Bodennebel verborgen.
Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, wirft CDU und CSU "politischen Vandalismus" vor. Traut sie sich wohl noch an den Verhandlungstisch, wenn sie die Opposition braucht, zum Beispiel dann, wenn Verfassungsänderungen notwendig werden sollten?

Montag, 4. Dezember 2023 - 20:07 Uhr
Anne Wills adventliche Abschiedsvorstellung

Die erfahrene, unermüdliche Fernsehmoderatorin hatte illustre Gäste um sich versammelt: Navid Kermani, deutsch-iranischer, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller (u.a. "Friedenspreis des Deutschen Buchhandels" , Orientalist und Publizist; Robert Habeck, Vizekanzler sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; Florence Gaub, deutsch-französische "Zukunftsforscherin" und Militärexpertin, zur Zeit Dozentin am NATO Defense College in Rom; last but not least Raphael Gross, Schweizer Historiker, somit Landsmann und Zunftgenosse Daniele Gansers, mit dem er vermutlich nicht immer einer Meinung ist, derzeit Präsident des Deutschen Historischen Museums in Berlin.
Einig war sich die Runde in der Einschätzung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur der Anfang sei, der Auftakt zu noch Gewaltigerem. Putin strebe eine "neue Weltordnung" an, in der autokratische Herrscher nach Hegemonie strebten - zum Schaden der westlichen Demokratien.
Den Beginn bestritt Navid Kermani. Er malte ein düsteres, erschreckendes Szenario aus, geprägt von der Sorge, der Westen könne in seinen Hilfen für die Ukraine nachlassen, erschlaffen, die ukrainische Bevölkerung "ausbluten lassen". Dann drohe der Ukraine ein ähnliches Schicksal wie dem umkämpften Afghanistan. Mir ist freilich nicht erinnerlich, dass die afghanische Bevölkerung jemals um westliche Hilfe zur Befreiung von der Taliban-Herrschaft gebeten hätte. Die USA und in deren Gefolge mehrere NATO-Verbündete wollten den "internationalen Terrorismus" (Al-Quaida) bekämpfen und ausmerzen. Der Kampfeinsatz in Afghanistan dauerte 20 Jahre und wurde ausgelöst durch den entsetzlichen Anschlag auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York (11.9.2001).Gemeinsamkeiten zwischen ihm und dem Ukraine-Krieg sind allerdings die Führungsrolle der USA und die deutsche Beteiligung.
Ergänzend fügte Kermani noch hinzu, dass im Spätherbst 2024, also binnen Jahresfrist, in den USA Präsidentschaftswahlen anstünden. Sollten die Republikaner gewinnen, sei ungewiss, wie es mit der Unterstützung der Ukraine weitergehe. Es sei folglich Eile geboten. Der freie Westen müsse bis dahin die Ukraine mit allem versorgen, was sie zur Weiterführung des Verteidigungs-krieges gegen Russland benötige.
Robert Habeck stimmte seinem Vorredner im Wesentlichen zu, wies jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits viel geleistet habe, um der Ukraine beizustehen. Dies reiche aber offenkundig nicht aus. Die deutschen Hilfslieferungen müssten folglich ausgeweitet werden. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Akzeptanz der Deutschen nicht mehr als unbedingt notwendig strapaziert werden dürfe. Leider gebe es auch in Deutschland Leute, die Putin ganz "toll" fänden. Weiß Habeck eigentlich, was er da schwätzt? Will er allen Ernstes den Deutschen, die den Sinn und Erfolg uferloser deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine bezweifeln, attestieren, sie seien Putin-Fans?
Was Raphael Gross noch zur Diskussion beisteuerte, war ein dreistes Bubenstück. Er holte aus seinem profunden geschichtlichen Wissensschatz Nazi-Gräueltaten aus dem Jahr 1944 in Polen hervor. Diese Schreckenstaten seien bedauerlicherweise weithin unbekannt. Das müsse sich ändern. Das deutsche Volk müsse in sich gehen, Reue zeigen und sich in Bußfertigkeit üben. Gegenwärtig bedeute dies, neue, noch umfänglichere Opfer für die Ukraine zu erbringen. Wie lange sollen wir uns solches noch anhören? Ist Raphael Gross als Schweizer in besonderem Maße dafür qualifiziert und prädestiniert, das deutsche Volk an seine Schuld zu erinnern und für seine Kriegsverbrechen während der Nazi-Zeit zahlen zu lassen? Und das wohl nicht mehr auf ein Konto bei dem Geldhaus Credit Suisse ...

Samstag, 2. Dezember 2023 - 14:56 Uhr
Frank Walter Steinmeier: Deutscher Bundespräsident im Büßergewand

Frank Walter Steinmeier, lange Zeit Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und seit 2017 deren Staatsoberhaupt, blickt auf schwere Jahre zurück. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen, sah Steinmeier sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den russischen Diktator Putin zu glimpflich und wohlwollend behandelt und damit möglicherweise dazu ermuntert zu haben, die Ukraine mit Krieg zu überziehen. Der Bundespräsident räumte Fehler ein und musste es dennoch schlucken, am 12. April 2022 von der ukrainischen Regierung ausgeladen zu werden. Er sei, so hieß es, in Kiew "momentan nicht willkommen". Wohl oder übel trat er den Rückflug an.
Zuvor, nämlich am 23. Januar 2022, war der Bundespräsident nach Israel gereist, hatte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und eine Rede gehalten, in der er, mit einigen Worten auf Hebräisch beginnend, sich zur deutschen Schuld an der Vernichtung von etwa 6 Millionen Juden und Jüdinnen bekannte. Er tat dies auf Englisch, nicht auf Deutsch, weil den Überlebenden und dem israelischen Volk die "Sprache der Täter" nicht zugemutet werden könne. Dies konnte auch so verstanden werden, dass nur Antisemiten sich der deutschen Sprache bedient hätten. Dem war aber nicht so. In Deutschland, im ehemaligen Habsburgerreich und in anderen Staaten gab es eine reiche, vielfältige jüdische Literatur in deutscher Sprache. Auch Politiker wie Walter Rathenau fühlten sich hier zu Hause. Welch eine Bereicherung!
Am 26. November 2023 reiste F.W. Steinmeier erneut nach Israel. Er wollte den von der HAMAS angegriffenen Staat und dessen Volk der deutschen Solidarität versichern. Im Süden des Landes umarmte er Betroffene und versprach deutsche Hilfe beim Wiederaufbau des Kibbuz. Nur Übelwollende könnten diese Geste so verstehen, dass Deutschland eine Mitverantwortung am Angriff aus dem Gazastreifen angelastet werden könne.
Zu guter Letzt: Es geht nicht an, zwischen dem Pogrom vom 9./10. November 1938 und dem gegenwärtigen israelischen Verteidigungskrieg Parallelen zu ziehen. Wenn die Jüdinnen und Juden, die dem Pogrom zum Opfer fielen, so gut gerüstet gewesen wären wie das heutige Israel, hätte die Nazi-Zeit (1933 bis 1945) einen anderen Verlauf genommen.

Freitag, 1. Dezember 2023 - 15:25 Uhr
Wenn Gesetzgebung zur Farce gerät

Durch das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Debatte um ein zeitgemäßes Umweltschutzgesetz neuen Zündstoff erhalten. An dem vom Bundestag am 17. Dezember 2022 verabschiedeten Gesetz wird bemängelt, die darin enthaltenen Programme zu den Sektoren Verkehr und Gebäude seien unzureichend und müssten von den zuständigen Ministerien nachgebessert werden. Solange dies nicht geschehen sei, könne das Gesetz nicht in Kraft treten. Damit könnten die Klagen der Umweltverbände BUND und DUH als erfolgreich bewertet werden - jedenfalls bis auf Weiteres. Noch am selben Tag kündigte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, in Revision gehen zu wollen. Die nächsthöhere Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht. Und hier stünden die Chancen nicht schlecht für den Minister. Er könnte geltend machen, dass ein novelliertes Umweltschutzgesetz bereits erarbeitet werde. In dem Entwurf wird die Bewertung nach Sektoren (wie Verkehr und Gebäude) ersetzt durch eine Gesamtberechnung der umweltschonenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wenn der Bundestag sich mit Beratung und Verabschiedung der Novelle beeilte, bevor eine neue Gerichtsverhandlung stattfände, verlöre das oben genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts seine Gültigkeit, würde demnach nichtig. Dann könnten neue Prozesse angestrengt werden. Aber wie lange soll das noch so weitergehen? Das eigentliche Anliegen, nämlich der Umweltschutz, geriete mehr und mehr aus dem Blick.
Die Diskussion ist nicht jüngsten Datums. Im Februar 2018, brachte die LINKE, damals noch eine ansehnliche Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Entwurf ein mit dem Titel "Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele". Ein Jahr später folgte ein Referentenentwurf aus dem Umweltministerium, im Dezember 2022 dann nach schier endlosen Bundestagssitzungen das Gesetz selbst, das erwartungsgemäß nicht von allen als "großer Wurf" gefeiert wurde. BUND und DHU reichten Klagen ein (siehe oben).
Das verzwickte Verfahren weist Parallelen zu den Debatten um ein neues Bundestagswahlgesetz auf. Das alte Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. Eine Neufassung war geboten. Im Jahr 2020 stimmte die SPD als Juniorpartner von CDU/CSU einer mehr als mickrigen Reform zu, gegen die mehrere andere Bundestagsfraktionen Verfassungsbeschwerde erhoben. Jüngst, am 29.11.23, urteilte das Bundesverfassungsgericht indessen, das angezweifelte Gesetz sei durchaus verfassungskonform. Inzwischen gibt es jedoch ein neues Bundestagswahlgesetz (17. März 2023), gegen das freilich CSU und die LINKE Beschwerde einlegten. Im September 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Man darf gespannt sein, welches Wahlrecht dann Anwendung findet.

Mittwoch, 29. November 2023 - 12:40 Uhr
Ukraine-Müdigkeit im politischen Westen

Am 28. November versammelten sich in Brüssel wieder einmal die Außen- und Verteidigungsminister von EU und NATO. Zwischen den beiden Organisationen wird schon gar nicht mehr unterschieden. Die gemeinsame Hauptstadt ist eben die belgische Metropole Brüssel. Selbstredend nimmt auch Josep Borrell an der Konferenz teil. In übelster Weise ist er mir aufgefallen, als er in Stockholm forderte, der Westen brauche eine "Kriegsmentalität". Der Spanier, seit 2019 EU-Außenbeauftragter, präzise und vollständige Titulatur: "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik", kann auch gesehen werden als exemplarischer "Ritter von der traurigen Gestalt", zum Hampelmann degenerierter Don Quijote Er wird nicht müde, für eine massive Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine zu werben. Dabei hat er offenkundig den Segen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu deren Stellvertretern er zählt - mit einem stattlichen Monatsgehalt von etwa 25.000 Euro. - Heute Mittag gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erste Ergebnisse der Beratungen bekannt. Neues hatte er freilich nicht mitzuteilen. EU und NATO würden die Ukraine auch weiterhin politisch und militärisch unterstützen. Der Westen dürfe dabei nicht nachlassen. Es verbiete sich, Waffen und Munition statt in die Ukraine vorzugsweise in andere Weltgegenden zu exportieren. Letzteres kann auch darin seinen Grund haben, dass die Rüstungskonzerne auf die Bezahlung ihrer Lieferungen bedacht sind. Eventuell ist die Ukraine nur begrenzt zahlungsfähig. Schließlich sind nicht alle Verbündeten so spendabel wie die Bundesrepublik, die ihre Hilfen für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euroverdoppelt hat.
Zu Gast bei der Brüsseler Tagung war bzw. ist auch der ukrainische Außenminister Kuleba, was den Eindruck erwecken könnte, die Ukraine sei bereits EU- und NATO-Mitglied. Es geht aber wohl hauptsächlich darum, die ukrainischen Bedürfnisse eindringlich hervorzuheben. Ermüdungserscheinungen stehen dem im Wege.
Und wieder einmal wird der deutschen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit die Mär aufgetischt, in der Ukraine würden Demokratie und Freiheit der gesamten westlichen Welt verteidigt. Diese Propaganda wird merkwürdigerweise just von denen angefeuert, die jede militärische Niederlage sowie sämtliche Verluste der russischen Truppen bejubeln. Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Andernfalls würden russische Horden demnächst Mittel- und Westeuropa unterwerfen.
Uns Deutschen bleibt in diesem Schreckensszenario nur die Hoffnung, dass die Bundesbehörden uns rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, wenn russische Armeen an der Oder stehen und in Berlin die Koffer gepackt werden müssen.

Montag, 27. November 2023 - 17:39 Uhr
Reiner Haseloff bei Anne Will ( 26. November 2023)

Die Gesprächsrunde befasst sich mit dem Thema: Muss die "Schuldenbremse" reformiert werden? Eine teilnehmende Ökonomin macht geltend, die staatliche Subventionierung der Energiepreise aus dem "Klima- und Transformationsfond" (KTF) oder dem Wirtschaftsstabilisierungsfond" sei volkswirtschaftlich nicht mehr zu begründen. Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen, was auch weitere staatliche Geldtöpfe betreffe. Die Gegenredner, unter ihnen Lars Klingbeil (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), plädierten dafür, die "Schuldenbremse" zu reformieren, neu zu definieren. Der Staat müsse auch künftig in der Lage sein, für zwingend notwendige Investitionen viel Geld in die Hand zu nehmen. Reiner Haseloff wies darauf hin, dass für das Jahr 2024 in der Ukraine der Staatsbankrott drohe. Um diesen abzuwenden, müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, auch und wohl hauptsächlich aus Deutschland. Außerdem sei noch nicht absehbar, welche fiskalischen Belastungen durch den Krieg zwischen Israel und der HAMAS auf die Bundesrepublik zukommen könnten. Nicht so gern mochte Haseloff über seine eigenen Sorgen als Landesvater von Sachsen-Anhalt sprechen. Er bangt um die Zuschüsse des Bundes für den Bau einer neuen Chipfabrik bei Magdeburg. Immerhin geht es um 10 Milliarden Euro für den US-amerikanischen Konzern "intel" mit Hauptsitz im kalifornischen Silicon Valley. Haseloff muss dringend Erfolge vorweisen. Schließlich sitzt ihm die AfD im Nacken. Nach aktuellen Umfragen liegt seine CDU nur ca. 2 Prozentpunkte vor den Rechtsextremen.
Ist es in Deutschland neuerdings verpönt oder gar verfemt, auf Naheliegendem, meinetwegen auch "Patriotischem" zu beharren? Ist man dann gleich ein Egoist oder Nationalist? Müssen da nebulöse, gar nicht bezifferbare außenpolitische Rücksichten und Verpflichtungen bemüht werden? Viele US-Amerikaner sind in dieser Beziehung weiter als wir und fragen, ob US-Dollars nicht besser für US-spezifische innenpolitische Belange ausgegeben werden sollten - statt für Weltmachtziele und -interessen.
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 klafft im Bundeshaushalt ein Loch von 60 Milliarden Euro. Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung daran, "Lückenbüßer" ausfindig zu machen. Ein korrigierter Nachtragshaushalt ist vom Kabinett beschlossen worden. Wie der jedoch finanziert werden soll, ist noch offen. Steuererhöhungen schließt die FDP aus. Der Spitzensteuersatz, von der Regierung Schröder/Fischer in den Jahren 1999-2005 stufenweise von 53 auf 42 % abgesenkt, wurde ab 2007 um 3 Prozentpunkte angehoben und bleibt bis heute unverändert bei 45 %. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Kohl setzte die Vermögenssteuer aus. Eine Wiedereinführung ist verfassungsrechtlich umstritten und wird von der FDP strikt abgelehnt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" behauptet(e) Christian Lindner, Deutschland könne sich eine Vermögenssteuer "gar nicht leisten", denn sie treffe vor allem den Mittelstand. Woher also sollen die Milliarden kommen? Denn selbstverständlich bleiben selbst klimaschädliche Subventionen b unangetastet. Und ebenso selbstverständlich muss auch der staatliche Zuschuss beim Kauf neuer E-Autos weitergezahlt, wenn nicht gar erhöht werden. Elektrische Mobilität sei immer noch zu teuer. Der Fiskus sei hier gefragt. Andernfalls bleibe die Verkehrswende auf der Strecke.
Einzelne Liberale wie Christoph Meyer (MdB) schrecken auch nicht davor zurück, Maßnahmen fälschlicherweise als "Steuererhöhung" zu deklarieren, wenn zum Beispiel vorübergehende , also befristete Steuernachlässe zurückgenommen werden (beispielsweise bei der Mineralölsteuer).
Im Fokus stehen aktuell Etatkürzungen. Wo, bitte schön, kann und muss gespart werden? Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Die Schonzeit für den Haushalt von Hubertus Heil ist abgelaufen. Ihm steht eine harte Zeit bevor.

Samstag, 25. November 2023 - 15:26 Uhr
Fragen und Ãœberlegungen zum Ukraine-Krieg

Wenn es wahr ist,
- dass während der Majdan-Unruhen (2013/14) auch
die protestierenden Demonstranten von Schusswaffen
Gebrauch machten, also nicht nur wehrlose Opfer waren;
- dass die Minsker Friedensabkommen (2015) auch dem
Zweck dienten, Zeit dafür zu gewinnen, die Ukraine mit
westlichen Waffen aufzurüsten;
- dass bereits vor dem russischen Angriff (24.2.2022)
in der Westukraine NATO-Ausbilder tätig waren;
- dass schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn ein
Verhandlungsvorschlag vorlag des Inhalts, dass Russland
seine Truppen aus den ukrainischen Gebieten (wohl mit
Ausnahme der Krim) abziehen würde, wenn die Ukraine
ihrerseits auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtete
(Harald Kujat);
- dass die USA dies ablehnten und erklärten, über die
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werde gar nicht
erst verhandelt, und zwar grundsätzlich nicht (so
Klaus von Dohnanyi),
dann ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine offizielle Richtigstellung vornimmt und die verlogene Propaganda zugunsten der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Welt beendet. Am 22.2.2022 wurde die Bundesnetzagentur angewiesen, die Zertifizierung von Nord Stream 2 erneut zu vertagen. Wurde bereits zu diesem Zeitpunkt von Seiten Deutschlands "vorauseilender Gehorsam" praktiziert? Oder wusste der Bundeskanzler genau, dass Putin zwei Tage später zuschlagen würde?
Die vom Ruin bedrohte Ukraine beklagt zur Zeit, dass sie von den Spitzenplätzen in den Nachrichtensendungen verdrängt wird und die Weltöffentlichkeit sich vorrangig mit dem Krieg zwischen Israel und der HAMAS beschäftigt. Auch aus diesem Grund, also um die Ukraine zu entschädigen und zu trösten, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem jüngsten Besuch in Kiew 1,3 Milliarden Euro im Gepäck. Als ob der Ukraine damit geholfen wäre! Dieses geschundene Land braucht dringend ein rasches Ende des Krieges.

Donnerstag, 23. November 2023 - 12:51 Uhr
Stehen Rolf Mützenich und Ralf Stegner in der SPD auf verlorenem Posten?

Die aktuellen Umfragewerte sind erdrückend und lassen Schlimmes ahnen. Bei den letzten Bundestagswahlen (26. 9. 2021) erreichte die SPD 25,7 % der Wählerstimmen und stellte demnach die stärkste Bundestagsfraktion: Sie zählt 207 Mitglieder. Sollten sich bis 2025 die derzeit niedrigen Umfragewerte (laut ZDF-Politbarometer vom 24.11. um die 15 %) einpendeln und verfestigen, hätte dies eine erhebliche, schmerzliche Schrumpfung der Fraktionsstärke zur Folge. Wer bliebe dann noch übrig? Wichtig wäre in solch einem Falle, dass nicht nur die älteren Jahrgänge über die Klinge springen müssten. Ein angemessener, repräsentativer Altersquerschnitt sollte gewahrt bleiben. Die beiden in der Überschrift genannten Genossen sind mir aufgefallen durch ihre Intellektualität, ihre Besonnenheit (zum Beispiel in der hitzigen Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr) und ihre Glaubwürdigkeit sowie durch ihren Sachverstand. Karrieregeilheit ist ihnen fremd. Sie lassen stets erkennen, was Sozialdemokratie ausmacht. Aber Leute diesen Formates gibt es sicherlich noch mehr in der SPD.
Die Augen vor den unbequemen, harten Realitäten zu verschließen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, gehörte noch nie zu den sozialdemokratischen Traditionen. Beherzt anpacken, lautete stets die Devise. Dazu ist nicht Heldentum erforderlich. Mit einem festen Rückgrat und einem gerüttelt Maß an Stehvermögen ist schon viel erreicht. Diese Qualitäten vermisse ich nicht selten bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Er neigt leicht dazu, sozialdemokratische Positionen preiszugeben, sobald aus Kreisen der Wirtschaft scharf geschossen wird. Es genügt bereits, wenn einer ihrer Bosse warnt, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr und der Staat müsse mit Subventionen einspringen, notfalls durch Aufnahme neuer Schulden. Die Frage, wer dafür aufkommen soll, bleibt meist offen. Die Industrie hat sich sehr daran gewöhnt, dass die zuständigen Politiker die Hacken zusammenschlagen und erkläre: "Wir haben verstanden." An die künftigen Generationen wird selten gedacht.
Es geht nicht darum, die Wirtschaft an den Pranger zu stellen und abzuwerten. Sie ist unverzichtbar. Max Brauer pflegte intensive Kontakte mit Industriellen (Beispiele: Körber und Reemtsma), aber nicht ohne Gegenleistungen. Auch Helmut Schmidt wusste, dass ein Unternehmer nicht in einer einzigen Liebesnacht gezeugt werde, sondern ein gedeihliches Umfeld mit günstigen Voraussetzungen benötige, um erfolgreich sein zu können. "Leben und leben lassen." Eine uralte Weisheit.

Mittwoch, 22. November 2023 - 16:06 Uhr
Was geht denn da in Berlin eigentlich vor sich, meine Herren?

Am 19. November erwähnte ich die Aufstockung der deutschen Ukraine-Hilfe von 4 auf 8 Milliarden Euro. Wenig später stellte sich der US-amerikanische Verteidigungsminister in Kiew ein und sagte weitere Militärhilfen in Höhe von 100 Millionen § zu. Prompt darauf, also gestern, am 21. November, überbot der deutsche Verteidigungsminister diese Summe um das 13fache und versprach der Ukraine für die Beschaffung neuester Waffen weitere 1,3 Milliarden Euro. Wenn ich richtig rechnen kann, belaufen sich die deutschen Zahlungen auf 9,3 Milliarden Euro. Nur zur Erinnerung: 1 Milliarde macht 1000 Millionen aus. Das hübsche Sümmchen bedeutet in Ziffern 93 000 000 000 Euro. Und das bei der zur Zeit prekären Haushaltslage des Bundes. Man mag der Bundesregierung zugute halten, dass sie dem amerikanischen Präsidenten aus der Patsche helfen möchte, denn Joe Biden hat es gegenwärtig nicht leicht, die erwünschten Mehrausgaben durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Doch ist das ein hinreichender Grund dafür, den deutschen Steuerzahler höher zu belasten? Die Bundesrepublik kann sich dessen rühmen, nach den USA der zweitgrößte Geldgeber zugunsten der Ukraine zu sein. Ein zweifelhaftes Gütezeichen! Was leisten eigentlich die anderen NATO-Länder? Gilt hier etwa der Grundsatz: Den Deutschen kann und darf man alles zumuten? Merken denn die regierenden Herrschaften nicht, wie sehr sie mit einer solchen Politik der AfD in die Hände arbeiten?
Geht es in dem fast zwei Jahre währenden Krieg überhaupt noch um das Wohlergehen der Ukraine? Wie soll die Bevölkerung durch den zweiten Winter kommen? Wann wachen die deutschen Entscheidungsträger endlich auf und erkennen, dass sie mit ihrer Politik einen Krieg in Permanenz befeuern?
Gestern jährte sich zum zehnten Mal der Beginn der pro-westlichen Demonstrationen und Proteste auf dem Majdan (Kiew). Die gewaltsame Unterdrückung dieser Aktionen kostete in den folgenden Monaten mehr als 100 Ukrainer und Ukrainerinnen das Leben. Beim Gedenken hieran durfte es natürlich an deutscher Präsenz und Prominenz nicht fehlen. Boris Pistorius rutschte zwar nicht auf Knien um das Mahnmal herum, als wäre es eine Ikone, und beließ es dabei, mit feierlichem Gestus einen Kranz niederzulegen. Aber wann wird damit begonnen, die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer zu ermitteln, die in diesem entsetzlichen Krieg ihr Leben ließen, und der Frage nachzugehen, ob diese Opfer irgendeinen Sinn machen?
Meine Herrschaften in Berlin, erheben Sie sich von ihren bequem gepolsterten Sitzen und machen Sie sich daran, alles Ihnen Mögliche zu tun, diesen Krieg zu beenden! Darauf zu verweisen, dass dies allein die Sache des russischen Diktators Putin sei, ist unbedachtes, hohles Geschwätz.

Sonntag, 19. November 2023 - 15:09 Uhr
Olaf Scholz : Kanzler ohne Courage und Fortune

Zugestanden: Olaf Scholz übernahm das Kanzleramt in einer äußerst schwierigen Zeit, bundespolitisch, europapolitisch, weltpolitisch. Die Antworten , die er und sein Kabinett auf de drängenden Fragen der Gegenwart geben, sind gleichwohl unbefriedigend.
Politiker und Politikerinnen, die für sich in Anspruch nehmen, für das Wohl und die Interessen des deutschen Volkes einzutreten, wollen uns glauben machen, in der Bundesrepublik sei alles "super". Man solle doch, bitte schön, nicht alles schlechtreden. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich jedoch nicht zum Narren halten und zeigt dies auch dadurch, dass sie in Umfragen der regierenden Politikerkaste schlechte Noten erteilt. Uns steht der Sinn nicht nach Bierzeltreden. Ebenso wenig lassen wir uns abspeisen mit der Präsentation schöngefärbter Scheinwelten. Wir brauchen und wollen Klartext, auch wenn dieser uns übel aufstößt und weh tut. Das politische Spitzenpersonal sollte sich davor hüten, das rhetorische Niveau seiner Verlautbarungen dem Sprachgebrauch von Werbeslogans immer ähnlicher werden zu lassen. Der Spruch "Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso" lässt immerhin noch Spuren von Witz erkennen. Den Text der Werbung für "Kijimea oro" zu zitieren, erspare ich mir und anderen an dieser Stelle.
Uns das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Tunesien als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schon einigermaßen dreist. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Entscheidung über Asylanträge in "Drittstaaten" außerhalb der EU zu verlegen. Auch die Absichtserklärung des Kanzlers, Deutschland werde und müsse in größerem Umfang Abschiebungen vornehmen, ist denkbar unglaubwürdig, weiß Olaf Scholz doch ganz genau, dass dem gewaltige Hürden entgegenstehen. Und dann die immerwährende Angst vor der Benennung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Ständig wird uns eingebläut, was Deutschland alles nicht tun dürfe. Fragt sich nur, wie andere EU-Mitgliedsstaaten es schaffen, die Migration zu beschränken, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen. - Die langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber, wie irreguläre Migration verhindert werden könne und die Zugewanderten aufgeteilt werden sollen, weichen unbequemen Entscheidungen aus, zumal die Kommunen gar nicht mit am Verhandlungstisch saßen.
Dass die Ampelkoalitionäre von dem Urteil aus Karlsruhe, 60 Milliarden Euro seien verfassungswidrig umgetopft worden und zurückzuzahlen, kalt erwischt wurden, spricht Bände. Olaf Scholz, zur fraglichen Zeit Finanzminister, ist immerhin examinierter Jurist, beruft sich darauf, er habe in bester Absicht gehandelt. Es ging jedoch nicht um "Überzeugung" oder "Meinung", sondern um Verfassungsrecht.
Der Bundeswehr fehle es an allem, konstatierte die Wehrbeauftragte Eva Högl. Da ist Abhilfe dringend erforderlich. Übersehen wird dabei, dass sich das deutsche Bildungs- und Schulwesen in einem ähnlich desolaten Zustand . befindet. Doch wen kümmert das schon? Ob der Politik überhaupt daran gelegen ist, auf diesem Feld ernsthaft und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln umzusteuern, darf bezweifelt werden. Möglicher Hintergedanke: Bildungsferne Bürger und Bürgerinnen sind leichter zu manipulieren. Oder ist dieser Verdacht zu boshaft? - Wichtiger scheint es zu sein , die Ukraine-Hilfe von 4 auf 8 Milliarden Euro aufzustocken und der Rüstungsindustrie hinterherzulaufen und sie zu drängen, schneller und umfänglicher Munition zu produzieren und zu liefern. So schauen eben deutsche Prioritäten aus! Und das Jahrhunderte nach Beginn der europäischen Aufklärung, die der Vernunft zum Siege verhelfen wollte, unter anderem dadurch, dass man Lehren aus der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges zog, der als Glaubenskrieg begann und weite Gegenden Europas verwüstete.
Entsetzt nehme ich wahr, wie locker-flockig manchen einflussreichen Zeitgenossen das Wort "Krieg" über die Lippen kommt. "Kriegswirtschaft" (Andre Wüstner), "Kriegsmentalität" (Josep Borrell), "kriegstüchtig" (Boris Pistorius). Die Bundeswehr müsse "Krieg führen" können. Sonst sei "Abschreckung" nicht machbar. Die Bevölkerung der Bundesrepublik müsse umlernen und sich von der "Friedensdividende" verabschieden, Ohne eine schlagkräftige Armee laufe Deutschland Gefahr, von einer russischen Angriffswelle überrollt zu werden. Dies sei eine wichtige Lehre aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Konrad Adenauer hätte wohl angemerkt: "Die Lage war noch nie so ernst." Sonderbarerweise ist der miserable Zustand der Bundeswehr bei den zahlreichen NATO-Manövern in Europa niemandem aufgefallen. Bemerkt wurde dies offenbar auch nicht bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Afghanistan, Mali). Der deutsche Verteidigungsminister kann sich indessen die Notwendigkeit weiterer "out of area"-Einsätze vorstellen. Schon seine Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ verlauten: "Wir müssen weltpolitikfähig werden."
Medial aufbereitet und unterfüttert wird dieses verbale Getöse ausgerechnet in Europa und Deutschland verbreitet. Der kleinste Kontinent kann bei alledem auf eine stattliche Zahl verheerender Kriege zurückblicken. Man sollte annehmen, dass hieraus gelernt wurde. Seit 1901 wird jährlich der Friedensnobelpreis verliehen. 1905 wurde als erste Frau die Pazifistin Bertha von Suttner ausgezeichnet ("Die Waffen nieder!" . In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Willy Brandt , 1971 selbst Friedensnobelpreisträger, sich mit vielen Gleichgesinnten erfolgreich dafür einsetzte, dass dem durch jahrelange KZ-"Schutzhaft" geschundenen Carl von Ossietzky 1936 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ein knappes Jahrzehnt nach dem Ersten Weltkrieg (1928)wurde der "Kriegsächtungspakt" unterzeichnet (Briand/Kellogg). Und nun im 21. Jahrhundert erneut das Säbelrasseln !?!
"You never walk alone!" versprach uns Bundeskanzler Olaf Scholz. Sollte damit auch gemeint sein, dass die Bundesregierung uns auf dem Weg zur Rückeroberung der Krim für die Ukraine Flankenschutz garantiert, versichere ich für mein Teil, dass ich darauf mit aller Entschiedenheit verzichte und denen den Vortritt überlasse, die sich nicht scheuen, in die nächste Katastrophe zu schlittern.

Freitag, 29. September 2023 - 18:36 Uhr
"In Ohnmacht gefallen"

So lautet der Titel eines mehrstrophigen Gedichtes von Günter Grass. Das lyrische Ich spricht in der1. Person Plural. Gemeint ist wohl die Vielzahl von Schriftstellern, die nicht davor zurückscheue, den Schritt in die politische Dichtung zu wagen, also den Bereich des rein Ästhetischen hinter sich zu lassen. Den Stein des Anstoßes bildet zunächst das Wort "Napalm". Dann weitet sich der Blick. Schließlich hat die moderne Waffentechnik noch mehr an Apartem, an Kostbarkeiten im Köcher. Dem Erfindergeist, dem Tüfteln sind keine Grenzen gesetzt. Relativ harmlos ist auf diesem Terrain noch das Gift Agent Orange zu nennen. Es diente der Entlaubung von Wäldern und schädigte ungeborenes Leben im Mutterleib. Gefährlicher ist da schon die Neutronenbombe. Deren Geburtshelfer, der US-amerikanische Physiker Samuel Cohen, warb für sein Herzensanliegen damit, dass diese Kernwaffe zwar alles Leben auslösche, aber kaum Radioaktivität freisetze, also "sauber" sei, so dass kurze Zeit nach der Zündung der Bombe das betroffene Gebiet gefahrlos wieder betreten werden könne. Gegenwärtig konkurrieren das US-amerikanische Waffensystem Atacms und das deutsch-schwedische Erzeugnis TAURUS um die Gunst der Ukraine. Wer wohl das Rennen macht?
Die Protestanten in dem Grass-Gedicht müssen am Ende gewärtigen, dass ihr Tun vergeblich war bzw. ist, dass sie letztlich gegen eine "Gummiwand" gerannt sind, und überlassen den politischen Akteuren wieder das Feld.
Aus eigener Erfahrung kenne ich es nur zu gut: das Gefühl der Ohnmacht. Mehrere Schreiben an den SPD-Bundesvorstand im Berliner Willy-Brandt-Haus wurden nur floskelhaft und ziemlich nichtssagend beantwortet. Viel mehr als Fassadenkletterer und Fensterputzer habe ich von dem Innenleben der Parteizentrale nicht gesehen. Das Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an ernsthafter, sachlich fundierter Debattenkultur hält sich in Grenzen. Der Bundesvorstand betont gern, seine Beschlüsse seien "einstimmig" erfolgt. Auch deshalb habe ich mir von einem Fachmann eine "home page" einrichten lassen und freue mich über jeden Klick. Gleichwohl gibt es sie noch in unseren Reihen, die Unverdrossenen, Streitbaren. Lauter kluge, blitzgescheite Köpfe, die sich nicht mit mit billigen, griffigen rhetorischen Mätzchen begnügen und abspeisen lassen, sondern genau hinschauen und das politische Treiben aus kritischer Distanz beobachten. Leute wie Gabriele Krone-Schmalz, Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Klaus von Dohnanyi, Jürgen Habermas, Harald Kujat, Oskar Lafontaine, Günter Verheugen etc. Überwiegend werden sie als Solisten wahrgenommen. Leider weiß ich auch nicht, wie man ihnen zu einem Mehr an Breitenwirkung verhelfen kann. Ebenso weiß ich nicht, ob es gelingen kann, die genannten Stimmen organisatorisch zu einem Miteinander, zu einem Chor zusammenzuführen. Denn es ist immens wichtig, was sie zu sagen haben, keine Klischees, keine schablonenhaften Binsenweisheiten, keine halbamtlichen, zurecht gedrechselten Verlautbarungen. Sondern schonungsloser Klartext. Demokratie kann nur leben, wenn Wählende und zu Wählende ungeschminkt das aussprechen, was Sache ist. Beschönigende Quacksalberei ist kurzlebig und rächt sich sehr bald. Demagogie und Demokratie vertragen sich nicht miteinander.

Freitag, 15. September 2023 - 17:56 Uhr
Die unerträgliche deutsche Liebedienerei und Unterwürfigkeit

Am 12. September war die deutsche Außenministerin nicht zum ersten Mal in Kiew. Erneut wollte sie die Ukraine der deutschen Solidarität versichern. Um deutsches Wohlwollen zu signalisieren, las sie von einem Blatte ab, welche Fortschritte die Ukraine mittlerweile im Kampfe gegen die weit verbreitete Korruption vorzuweisen habe. Woher diese Informationen stammen, blieb offen. Und wieder einmal kam die deutsche Außenministerin nicht mit leeren Händen. Mit einem zweistelligen Millionenbetrag soll der Ukraine über den zweiten Kriegswinter geholfen werden. Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich da nicht lumpen. Ihr ukrainischer Amtskollege teilte Frau Baerbick indessen mit, welche weiteren ukrainischen Wünsche noch zu befriedigen seien. Herr Kuleba kam unverzüglich zur Sache. Er kennt sich offenbar in den bundesdeutschen Gepflogenheiten gut aus und weiß, dass die Bundesregierung nach wochenlangem Zögern letztlich das liefert, was die Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland zu benötigen meint. Dies gelte auch für den Marschflugkörper TAURUS, dessen umgehende Auslieferung erforderlich sei. Alles andere bedeute "Zeitverschwendung". Die Bundesregierung solle sich doch nicht länger zieren, sondern rasch entscheiden. Frau Baerbock schwieg hierzu. Mit einem gerüttelt Maß an Courage hätte sie erwidern können_ Die Bundesregierung unterlässt alles, was d den Weg zur Aufnahme von Waffenstillstands-verhandlungen verstellt. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beherrschten auch die Debatten in der UNO-Vollversammlung. Selbst New York wird zur Bühne für Akteure, die den Aggressor Putin verdammen. Nicht nur der ukrainische Präsident holte zum Rundumschlag aus und wiederholte seine These, der Krieg gegen den russischen Angreifer sei global zu betrachten, gehe die gesamte freie Welt an. deren Wohl und Wehe auch in der deutschen Verantwortung lägen. Der Marschflugkörper TAURUS sei ein wichtiges Instrument in diesem Kampf. Später trat Olaf Scholz ans Rednerpult und wirkte auf mich wie jemand, der sich vor der -Weltöffentlichkeit für Versäumnisse und ein indifferentes Fehlverhalten zu entschuldigen habe. Der Kanzler legte Wert auf die Feststellung, die Bundesrepublik sei nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine. Sollen wir stolz darauf sein? Genießt das inzwischen einen höheren Stellenwert als unsere Anstrengungen, die deutschen Klimaziele zu erreichen? Möglicherweise liegt es an meiner Dummheit, meinem mangelnden intellektuellen Fassungsvermögen. Aber ich vermag nicht zu erkennen, dass die deutsche Politik uns dem Ende dieses furchtbaren Krieges auch nur ein winziges Stück näher gebracht hätte. Spitze Jubelschreie, die regelmäßig erklingen, wenn ein russischer Misserfolg bekannt wird (gescheiterte Mondlandung) oder Putins Sturz bevorzustehen scheint (Prigoschins Putsch), ändern nichts an der traurigen Gesamtlage.
Warum eigentlich haben es in unseren Tagen diejenigen so schwer, die für den Frieden eintreten? Anfang des Jahres veröffentlichten Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ihr "Manifest für Frieden". Zu den Erstunterzeichnern gehörte Ex-Brigadegeneral Erich Vad, der auch bei den Vorbereitungen der Großkundgebung am 25. Februar tatkräftig half. Zigtausende versammelten sich am Brandenburger Tor, um für den Frieden zu demonstrieren. Viele bedachten die beiden Frauen mit Hohn und Spott - in den Medien, aber auch im Bundestag..
In Kiew beschuldigte Annalena Baerbock den russischen Präsidenten, die europäische Nachkriegsordnung zu missachten und zunichte machen zu wollen. Mir ist nicht klar, welchen Zeitraum sie dabei im Blick hat. Die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg? Spätestens 1947 begann der Kalte Krieg, das Gleichgewicht des Schreckens. Die USA betrieben die Eindämmungspolitik (policy of containment), bereits Verlorengegangenes sollte zurückgewonnen werden (rollback). - als Gegengewicht zum Prinzip der "friedlichen Koexistenz" Es gab eine Periode des "Tauwetters" - als Zeit zum Luftholen. Deutschland war geteilt.. In der Bundesrepublik Deutschland trat 1949 das Grundgesetz in Kraft, das dem deutschen Volk auftrug, "dem Frieden der Welt zu dienen". Willy Brandt, vierter Bundeskanzler, setzte sich zum Ziel, das "deutsche Dilemma" anzugehen, und leitete eine neue Ostpolitik ein, die ihm den Friedensnobelpreis eintrug und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Hierbei konnte er auch auf seine Fronterfahrungen als Regierender Bürgermeister von Berlin zurückgreifen. Dass er sich in Warschau auf die Knie niederließ, .legt Zeugnis davon ab, dass beides zusammengeht: Demut vor der Geschichte und staatsmännisches Format. Sozialdemokraten sollten auch heute nicht mit Tränensäcken unter den Augen und hängenden Schultern auftreten müssen, um der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dass sie verantwortungsvoll und selbstbewusst handeln können.

Mittwoch, 30. August 2023 - 17:45 Uhr
Ukrainische Kampfpiloten im deutschen Luftraum?

Jüngst wurde bekannt, dass Dänemark und die Niederlande aus Washington die Genehmigung dafür erhalten hätten, der Ukraine Kampfjets vom Typ F 16 zu überlassen. In und mit ihnen sollten ukrainische Piloten für den Ernstfall geschult werden. Wahrscheinlich werden unsere Grenznachbarn für diese "Leihgabe" Ersatz beschaffen wollen und zu diesem Zweck Gelder aus der "Europäischen Friedens-Fazilität" in Anspruch nehmen. Jeden vierten Euro zahlt übrigens die Bundesrepublik in diesen Topf ein. Innige Nachbarschaft hat eben ihren Preis. Ich will gar nicht der Frage nachgehen, wo die Übergabe der Flieger erfolgen soll. Wichtiger ist mir, ohne Ausreden und Umschweife zu erfahren, wo geübt bzw. trainiert wird. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass fingierte Luftschlachten nicht den Himmel über Deutschland berühren? Derartige Sorgen braucht sich die US-amerikanische Bevölkerung nicht zu machen. Die Vereinigten Staaten sind weit weg vom Schuss. Ihre Großzügigkeit kostet sie nichts. Vielmehr darf der Rüstungskonzern Lockheed-Martin auf neue Aufträge hoffen. Aber ist den europäischen Staaten bewusst, was da auf sie zukommt?
Die Ansprüche der Ukraine an Deutschland werden von Tag zu Tag maßloser. Wenige Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung wissen ließ, sie werde die Möglichkeit prüfen, den Marschflugkörper TAURUS auch der Ukraine zur Verfügung zu stellen, da setzt ein ukrainischer Politiker nach und drängt zur Eile. Der Kanzler und sein Kabinett hüllen sich zu diesem Ansinnen noch in Schweigen. Anders die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien. Die Positionen liegen weit auseinander. Ralf Stegner (SPD) plädiert für Besonnenheit und abwägendes Maßhalten.. Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, kann es nicht schnell genug gehen. Die Ukraine benötige umgehend das neueste Material zur Verteidigung gegen die russische Aggression. Wenn Putin in der Ukraine siege, werde es sehr bald weitere Kriege in Europa geben. Reden die Herrschaften eigentlich noch miteinander? Oder ziehen sie es vor, separat gesprächig zu werden, sobald sich Kameras und Mikrophone auf sie richten?
Nun bleibt es der Ukraine überlassen, sich ein Bild davon auszumalen, was sie von Seiten der Bundesrepublik Deutschland erwarten darf.
Und Bundestag sowie Bundesregierung müssen sich im Klaren darüber sein, dass es auf Selbstbetrug, auf reine Chimäre hinausläuft, wenn ständig behauptet wird, die Bundesrepublik Deutschland sei im Ukrainekonflikt nicht "Kriegspartei". Unglaubwürdiger geht es kaum noch.

Sonntag, 27. August 2023 - 17:07 Uhr
Wo sind sie geblieben?

Gemeint sind vornehmlich betagte, in die Jahre gekommene Leute, die sich querstellen, unbequem werden, nachdenklich machen wollen. Zunächst seien einige "Zivilisten" genannt. Zwei von ihnen stehen bereits in ihrem zehnten Lebensjahrzehnt. Klaus von Dohnanyi, 1928 geboren und vor allem als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg bekannt, äußert sich auch im hohen Alter engagiert zu Themen der Zeit. Noch vor Beginn des Ukrainekriegs erschien sein Buch "Nationale Interessen" , in dem er davor warnt, dass Europa sich zu abhängig mache von den USA. Im Rahmen einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am 23.5.2023 zu dem Thema "Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik" vertrat er die These, es komme für Mittel- und Westeuropa, folglich auch für die Bundesrepublik Deutschland. darauf an, die eigenen, spezifischen Interessen zu klären und diese abzugrenzen von denen der Vereinigten Staaten oder auch Russlands. Zum zwecke des Friedenserhalts seien nationale Interessen sowie deren gegenseitige Achtung und Wahrung wirksamer als eine wertegeleitete Außenpolitik. - Zu nennen ist ferner der Philosoph Jürgen Habermas, der in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau" die Gefahren ständig eskalierender Waffenlieferungen an die Ukraine thematisierte und vor einem weiteren Weltkrieg warnte. Zu erwähnen ist weiterhin der Politiker und Diplomat Günter Verheugen, der darauf verwies, bzw. verweist, dass in der aufgeregten Diskussion eine eminent wichtige Frage weitestgehend ausgespart und "tabuisiert" werde bzw. bleibe, nämlich die Frage nach der Vorgeschichte des Ukrainekrieges. Die Ursachen ausschließlich bei dem russischen Diktator Putin zu suchen und zu finden, sei zu einfach, werde der historischen Wirklichkeit nicht gerecht (YouTube, 22.6.2023).Den gleichen Standpunkt vertritt auch der fast achtzigjährige, krebskranke Oskar Lafontaine. Er stritt mit dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter darüber, ob Russland durch die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Polen und Rumänien seine Sicherheitsinteressen zu Recht gefährdet sehen könne oder nicht. Angemerkt sei noch der Hinweis, dass die genannten Persönlichkeiten überzeugte Europäer sind.
Die bereits in den Ruhestand versetzten Bundeswehrgeneräle Harald Kujat und Erich Vad legen Zeugnis davon ab, dass viele Offiziere dem Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" folgen und die Politiker an deren Verantwortung und Aufgaben erinnern. Militärische Erwägungen und Schachzüge könnten nicht die politische Konfliktbewältigung ersetzen.. Um die oben genannten klugen Köpfe ist es seit geraumer Zeit stiller geworden. Sie sind noch da, kommen aber kaum noch vor. Man muss nach ihnen suchen. Fündig wird man oft bei Sandra Maischberger, der couragierten ARD-Journalistin, die häufig zu Gesprächen einlädt. Ob unsere Politikerkaste überhaupt noch von diesen erfahrenen Politikern Notiz nimmt, vermag ich nicht zu sagen. Manche von denen, die in ihnen Störenfriede sehen, trösten sich vielleicht damit, dass sich das Ärgernis bald biologisch erledigt.
Inzwischen haben in der Bundeswehr Jüngere das Ruder übernommen. Ein neuer Geist hat in der Bundeswehr Einzug gehalten. Hohen und höchsten Offizieren sind heldenhaftes Gebaren und die Faszination von militärtechnisch Möglichem nicht mehr ganz fremd. Ob der noch recht junge Inspekteur der Luftwaffe (Ingo Gerharz) die Grenzen zwischen politisch Verantwortbarem und militärisch Möglichem ständig im Blick hat, erscheint mir nicht sicher. Was haben zum Beispiel deutsche Kampfflugzeuge im Luftraum über Israel verloren?

Donnerstag, 24. August 2023 - 12:43 Uhr
Gaspreisbremse, Strompreisbremse und milliardenschwere Subventionen

Die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Institutionen halten uns für dämlicher, als wir tatsächlich sind, und wiegen sich in dem Glauben, dass wir gar nicht merken, was da mit uns gemacht wird. Und damit nicht genug: Sie wirken eifrig und kräftig daran mit, Sachverhalte zu verschleiern und so Verwirrung zu stiften.
Das Gejammer aus Managerkreisen will kein Ende nehmen. Deutschland sei als Industrie- und Wirtschaftsstandort zunehmend bedroht. Die Wettbewerbsfähigkeit leide. Schuld daran seien vor allem die hohen Energiekosten. Hier müsse die Politik Abhilfe schaffen. Der "Industriestrompreis" müsse günstiger werden. Auf dem letzten Unternehmertag (August 2023 in NRW)forderte ein Teilnehmer, dass der Industriestrompreis durch staatliche Zuschüsse auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde abzusenken sei. Andernfalls werde kein Unternehmer mehr in Deutschland investieren, sondern mit besseren Erfolgsaussichten ins Ausland abwandern. Bundeskanzler Olaf Scholz, als Gast geladen, erklärte am 16. August den Anwesenden, ein dauerhaft subventionierter Strompreis sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Andere Instrumente müssten der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Der Applaus zu dieser Eröffnung fiel spärlich aus. Bald darauf, genauer gesagt heute Abend, meldeten sich in der SPD-Bundestagsfraktion Stimmen, die sich dem Vorschlag Robert Habecks anschlossen, den Industriestrompreis bei 4 Cent zu deckeln. In dieser zum Teil konfusen Diskussion wird gar nicht berücksichtigt, dass für das gesamte Jahr 2023 bereits die "Strompreisbremse" wirkt. Auf Kosten des Staates wird der Preis für 1 Kilowattstunde bei 7,5 Cent gedeckelt. In dem hastigen Durcheinander wird gar nicht danach gefragt, warum die Energiekosten in Deutschland so hoch sind. An Energieknappheit kann es nicht liegen. Die Gasspeicher sind zur Genüge gefüllt, von einer Mangelsituation kann nicht die Rede sein. Gleiches gilt für den elektrischen Strom. Ihn kann die Bundesrepublik sogar noch exportieren und führt zudem billigen Strom aus Skandinavien ein. Unter die Lupe genommen müssen also die Energieriesen wie E.ON, RWE, Vattenfall und Konsorten. Sie teilen den deutschen Energiemarkt unter sich auf, genießen quasi eine Monopolstellung. So halten sie, zumindest in Deutschland, die Preise hoch, schaufeln zusätzliche Milliardengewinne in ihre Kassen, zahlen üppige Dividenden aus und können darauf bauen, dass Vater Staat sie verschont und ihnen keine "Übergewinnsteuer" abverlangt - was sie der FDP zu verdanken haben. Was kostet eigentlich eine in Deutschland erzeugte Kilowattstunde Strom in Frankreich, verglichen mit dem Endpreis in der Bundesrepublik? Oder lässt sich das infolge des europäischen Stromverbunds gar nicht mehr genau feststellen?
In Deutschland hat sich die freie Marktwirtschaft weitgehend zurückgezogen. Und das nicht etwa zugunsten der sozialen Marktwirtschaft. Ein Wildwuchs von Subventionen hat ausgeschlagen, gedeiht und blüht prächtig. Jeder Bundesbürger darf sich beim Kauf eines fabrikneuen E-Autos über einen staatlichen Zuschuss von ca. 5000 Euro freuen. Auch Gebrauchtwagen, die nicht älter als ein Jahr sind, werfen noch eine Prämie ab. Selbst die Liberalen können mit Subventionen gut leben. Solange diese ihrer Wählerschaft nützen. Da ist es nur konsequent, wenn die FDP die Verknappung eines Steuergeschenks ablehnt und eine solche Einbuße dreisterweise als "Steuererhöhung" verteufelt. Die Rede ist vom "Dienstwagenprivileg", das den Staat alljährlich 4 bis 5 Milliarden kostet.
Wir können uns all dies leisten. Wir leben auf Kosten späterer Generationen in Saus und Braus - solange das gutgeht.

Donnerstag, 17. August 2023 - 16:41 Uhr
"Die Würde des Menschen ist unantastbar ,,,!

Doch wehe dem Menschen, wenn er zum Objekt staatlicher und behördlicher Willkür wird. Gegenwehr ist kostspielig und in der Regel erfolglos.
In Artikel 20, Satz 2 unseres Grundgesetzes heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Dieses Prinzip der Volkssouveränität markiert einen Meilenstein auf dem Wege zur Demokratie und blickt auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurück. Es sollte die theologische Begründung und Rechtfertigung von Herrschaft ablösen, die Staatsgewalt auf eine philosophische Grundlage stellen. In der Verfassung der Weimarer Republik (1919) findet sich im 1. Hauptteil der Artikel !:
"Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt
geht vom Volke aus."

Den Schriftsteller Bertoltt Brecht machte eine sonderbare Diskrepanz zwischen Schwarz auf Weiß gedruckter Theorie und politischer Wirklichkeit stutzig. Ein längeres Gedicht trägt die Überschrift "Drei Paragraphen der Weimar Verfassung" und beginnt mit den Versen (Paragraph 1)
"Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Aber wo geht sie hin?
Ja, wo geht sie wohl hin ...
Die Suche nach einem geeigneten Ziel gestaltet sich schwierig. Schließlich trifft die Staatsgewalt auf eine amorphe Menschenmenge und lädt durch. Das Volk überlebt diese Konfrontation nicht.
Aber so schlimm muss es nicht immer kommen. Ein leichter Vorgeschmack wurde mir am 6. Februar 2023 zuteil. Am Blankeneer Bahnhofsplatz fiel ich auf das Pflaster des Fußwegs und verletzte mich im Gesicht und an der rechten Hand,. Auf das, was anschließend geschah, hatte ich keinerlei Einfluss mehr.. Ein Rettungswagen der Feuerwehr fuhr vor. Ihm entstiegen drei Rettungssanitäter und drängten mich, in das Fahrzeug einzusteigen und mich ins Krankenhaus bringen zu lassen. Als ich mich weigerte, riefen sie zu ihrer Unterstützung und Verstärkung einen Notarztwagen herbei. Der Notarzt drohte mir, einen Psychiater einzuschalten. Dieser sollte mich für unzurechnungsfähig erklären und die Zwangseinweisung in ein Krankenhais zu veranlassen. Schließlich standen fünf gleich gekleidete Herren um mich herum und redeten auf mich ein. Nach einigem Hin und Her unterschrieb ich eine Erklärung, in der ich versicherte, auf eigene Verantwortung sowie gegen ärztlichem Rat zu handeln. Flugs suchten die Herrschaften das Weite und überließen mich meinem Schicksal. Vier Tage später wurde mir der erste Gebührenbescheid zugestellt, Wochen später ein zweiter. Meine Fragen an den Hamburger Magistrat blieben unbeantwortet. Mit Datum vom 2. August ging mir die "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" zu. Ein zu Rate gezogener Rechtsanwalt empfahl mir, den geforderten Betrag zu zahlen, um mir weiteren Ärger zu ersparen. Die Freie und Hansestadt Hamburg sitze am längeren Hebel, so ärgerlich das auch sei.
Was in den Hirnen der Hamburger Bürokraten vorgegangen ist, vermag ich bestenfalls zu erahnen. Denkbar wäre etwa Folgendes: Ach ja, das Grundgesetz; das gibt es ja auch noch, kümmert uns aber wenig. Wir beschränken uns darauf, in den Gesetzen, Artikeln, Paragraphen, Vorschriften und Bestimmungen das Passende zu suchen und zu finden. damit der Stadtkasse Hamburg nicht das Geld ausgeht. Was heißt denn schon "die Würde des Menschen"? Das ist doch sehr abstrakt und nicht zu Geld zu machen!

Samstag, 12. August 2023 - 15:09 Uhr
Des Kanzlers Spiel mit dem Feuerr

Die Bundesregierung "prüft" wider einmal etwas, nämlich das lautstarke Ersuchen der Ukraine um die Lieferung einer noch wirksameren Waffengattung aus Deutschland. Wie oft haben wir Derartiges in den vergangenen 18 Monaten schon erlebt. Erst die ukrainische Forderung, dann die Prüfung nebst Abstimmung mit den Verbündeten, zuvörderst mit den Vereinigten Staaten, von denen alles abzuhängen scheint. Washington gibt die Marschrichtung vor. und kann sich das leisten, ohne ein großes Risiko einzugehen, ist doch der nordamerikanische Kontinent nicht in die europäischen Kriegsgräuel verwickelt.
Bisher hat die Ukraine fast alles bekommen, wonach sie verlangte. Bisheriger Höhepunkt: die Lieferung schwerer Kampfpanzer der Typen Leopard 1 und Leopard 2. Wiederholt war die Rede von "roten Linien", die nicht überschritten werden dürften. Doch das Rot verblasste in der Regel bald zu einem Hellrosa, um schließlich völlig farblos zu werden. Eine der seltenen Ausnahmen: der Kampfjet F 16 von Lockheed Martin. Hier konnte das Verteidigungsministerium darauf verweisen, dass die Bundeswehr selbst nicht über dieses Kampfflugzeug verfüge.
Bei obengenannter Prüfung geht es um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper TAURUS ( für angloamerikanisch "Target Adoptive Unitsry and Defenser Robotic Ubiquity System" . Zusammengefügt ergeben die sechs Anfangsbuchstaben das altgriechische Wort "taurus" für Stier. Ein Euphemismus, der Natürlichkeit und minimale Gefährlichkeit signalisieren soll? Zumindest in Deutschland fristen Stiere ein kümmerliches Dasein. Die Hörner wurden ihnen abgesägt, ein metallener Ring durch die Nase lässt sie spüren, dass es schmerzt, wenn sie nicht spuren. Weit und breit keine Kühe. Dass diese erneut trächtig werden und kalben können, übernehmen Tierärzte, auch Rucksackbullen genannt.
Da haben es de Marschflugkörper besser. Sie kennen keine biologischen Hindernisse. TAURUS ist ein Luft-Boden-Geschoss, das mit großen Transportmaschinen in das Einsatzgebiet verbracht und dort ausgeklinkt wird, um, mit Raketen bestückt, sein Zerstörungswerk zu vollbringen. Vor etwa 50 Jahren wurde diese Waffe als "cruise misile" bekannt. Sie flog in geringer Höhe und war deshalb für das gegnerische RADAR schwer zu erfassen. ,Momentan "prüft" die Bundesregierung, ob TAURUS auch der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann. Mir leuchtet nicht ein, was und warum da noch viel und langwierig zu prüfen ist. Gern hätte ich Antworten auf folgende Fragen:
- Mit welchen Flugzeugen sollen die Marschflugkörper in das
Einsatzgebiet geflogen werden?
- Wer und von welcher Nationalität sind die Piloten?
- Wo heben die Großflugzeuge sb?
- Wer steuert die Marschflugkörper?
- Wer stellt sicher dass die Reichweite von TAURUS(ca. 500 km)
verringert werden kann?
- Wer übernimmt die Verantwortung dafür. dass die
Bundesrepublik sich im Zuge einer Eskalation mehr und
mehr zur Kriegspartei entwickelt?
Vor wenigen Jahren konstatierte der französische Präsident E. Macron, die NATO sei "hirntot". Ich setze darauf, dass diese Diagnose für Bundestag und Bundesregierung nicht zutrifft. Allerdings vermisse ich einen deutschen Regierungschef, der nicht auf Zeitgewinn spielt, unausweichliche Entscheidungen nicht hinauszögert und vertagt, sondern mutig zupackt und Quertreiber zur Räson ruft. Die Umfragewerte belegen, dass die Rezeptur Aussitzen vom Wähler nicht honoriert wird. Der Traum von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt (Lars Klingbeil) kann sich schnell als pure Illusion erweisen. Es sind schon viele Seifenblasen zerplatzt.


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Donnerstag, 3. August 2023 - 15:53 Uhr
Aufschlussreiche Erfahrungen in einer HNO-Praxis

Mein Problem: Nach vier Jahren waren die Gehörgänge wieder einmal beidseitig verstopft. Ohrschmalz gatte sich vor den Trommelfellen festgesetzt, was Schwerhörigkeit zur Folge Hatte. Also bemühte ich mich um einen Termin in einer Hamburger HNO-Praxis. Noch vor Beginn der ärztlichen Behandlung musste ein Fragebogen ausgefüllt werden. Hierin sollte och mich verpflichten, für den Fall, dass die Beihilfestelle und die Krankenkasse (Debeka) das ärztliche Honorar nicht in voller Höhe erstatten würden, die Differenz auf meine Kosten zu bezahlen. Ich stutzte, wandte ein, dass ich damit ein höheres finanzielles Risiko tragen müsse als ein Kassenpatient. Dies änderte freilich nichts an meiner Situation.. Im Gegenzuge wurde mir mitgeteilt, dass ich als Privatpatient für das höhere Honorar auch mit einer qualitativ besseren ärztlichen Versorgung entschädigt würde. Kurzum: Ich wurde vor die Wahl gestellt, entweder die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben oder die Praxis wieder zu verlassen. Von Nötigung kann hier nicht die Rede sein. Schließlich konnte ich als freier Mann unbehandelt der HNO-Praxis den Rücken kehren. Doch diese Freiheit löste nicht meine Hörprobleme. Also biss ich in den sauren Apfel und unterschrieb. Mein Vorschlag, über die hochgradige Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens bei Gelegenheit ein Gespräch zu führen, fand ärztlicherseits kein Interesse. Die Behandlung selbst war übrigens einwandfrei und erfolgreich. Der akustische Kontakt zur Außenwelt war wieder hergestellt. Auf die Rechnung bin ich gespannt.
Tja, das liebe Geld. Das Wohl des Patienten steht Nicht mehr an erster Stelle. das ärztliche Ethos (der Eid des Hippokrates, das Genfer Gelöbnis) ist in den Hintergrund getreten. In Deutschland gibt es wohl nur noch Fachärzte, auch solche für !Allgemeinmedizin". Investoren kaufen Arztpraxen auf. Besonders begehrt sind, wie zu hören ist, Praxen für Augenheilkunde. Krankenhauskonzerne wie Asklepios, Helios oder Regio-Kliniken erfreuen sich üppiger staatlicher Zuschüsse, wobei es keine Rolle spielt, dass sie mit Steuermitteln ihren
Aktionären ebenso üppige Dividenden oder Renditen zukommen lassen. "Geld regiert die Welt", wie man sagt.
Wieder einmal begreife ich besser, warum die FDP die Bürgerversicherung als geschäftsschädigend verhindert hat. Was diese Fortschrittsverhinderungspartei alles unter dem Schlagwort "Freiheit" versammelt und hochjubelt, ist frappierend. Wenn auf Betreiben der Liberalen neue Heizungen auch mit Holz befeuert werden dürfen, wird das als "Technologiefreiheit" verkauft und gefeiert. Die Beispiele lassen sich mehren. "Freie Fahrt für freie Bürger!" Zum Teufel mit dem Tempolimit auf Autobahnen! Wir wollen doch Ausländern nicht den Spaß verderben, auf deutschen Straßen die ungebremste Kraft ihrer Motoren zu erleben. Wer das nicht so sehen will, ist ideologisch verklemmt, maßlos unfrei. Wer will das schon sein!? Also geben wir doch lieber Gas!

Freitag, 28. Juli 2023 - 15:28 Uhr
Deutschland auf dem Weg zum 51. Bundesstaat der USA

Was die Deutschen nicht alles wissen sollen über US-amerikanische Prominenz. Von großem Interesse ist es beispielsweise, dass der Hund des Präsidenten Joe Biden um sich beißt. Eines der Opfer musste gar in einem Krankenhaus behandelt werden. Eminent bedeutsam ist ist außerdem, dass wir bis ins Detail darüber informiert sind, wie viele Geheimpapiere Ex-Präsident Donald Trump vorschriftswidrig in sein privates Domizil verbracht hat und ob ihm auch wegen anderer Delikte der Prozess gemacht werden kann. Insgeheim war er schließlich auch unser Präsident. - Erwähnenswert ist ferner, dass die Drehbuchautoren Hollywoods in einen längeren Streik getreten sind mit der Folge, dass viele Filmstudios ihre Produktion von Fernsehserien ruhen lassen müssen. Wichtig ist auch, dass der US-Schauspieler Kevin Spacey von einem Gericht freigesprochen wurde von dem Vorwurf, sich sexualisierter Gewalt schuldig gemacht zu haben. Und heute erst mussten wir erfahren, dass ein namhafter amerikanischer Sänger sich ins Jenseits verabschiedet hat. - Ausgiebig bis in alle Einzelheiten konnte das deutsche Fernsehpublikum auch an der MeToo-Bewegung teilhaben. Im Mittelpunkt des Seebebens stand der Harvey-Weinstein-Skandal. Eine dadurch ausgelöste Welle schwappte transatlantisch auch nach Deutschland über (Dieter Wedel). Was den meist weiblichen Opfern selbst nach etlichen Jahren oder gar Jahrzehnten wieder einfiel, war erschütternd.
An jedem Wochentag ereilt uns ein Bericht über Entwicklung und Stand des DAX in der Frankfurter Aktienbörse - im Vergleich zu den Werten an der Wall Street. Ebenso bedeutungsvoll ist die Mitteilung über den aktuellen Leitzinssatz. Als Chefin der EZB orientiert sich Christine Lagarde stets an den Entscheidungen der amerikanischen Notenbank FED. Ob die Deutsche Bundesbank noch ein gewichtiges Wort mitzureden hat, ist mir unbekannt. - Gerüchteweise hören wir von Geheimverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über ein absehbares Ende des Ukrainekrieges. Aber das kann wohl noch dauern. Wird eigentlich Europa in die Gespräche einbezogen? Oder müssen wir uns wieder einmal mit geduldigem Abwarten begnügen?
Die Regierung Schröder-Fischer war noch nicht sehr lange im Amt, als die deutsche Luftwaffe sich am Kosovo-Krieg beteiligte, und zwar im Rahmen eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat sowie auf amerikanisches Geheiß hin (1999).Weder das Kosovo noch Serbien waren hingegen NATO-Mitglieder. Der Bündnisfall lag jedoch nur vor, wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde.
Am 11. September 2001 erfolgten die Attacken auf die Zwillingstürme des World Trade Center in New York. Mehr als 3000 Menschen kamen ums Leben. Der Präsident der Vereinigten Staaten reklamierte den Bündnisfall, obwohl der Angreifer gar nicht so leicht auszumachen und zu lokalisieren war. Als mutmaßlicher Gegner sollte der "internationale Terrorismus" bekämpft werden. Gerhard Schröder sicherte dem US-Präsidenten die "uneingeschränkte Unterstützung" Deutschlands zu. Es folgten 20 Jahre Krieg in Afghanistan. Als die US-Regierung feststellte, dass der Krieg mehr amerikanische Soldaten das Leben kostete, als 2001 gestorben waren, strebte sie das Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug aus Afghanistan an. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte: "Wir sind zusammen reingegangen und gehen zusammen wieder raus." Überstürzt verließ das Bundeswehrkontingent den Kriegsschauplatz. Wofür waren 59 Deutsche gestorben? Eine drängende Frage, denn in Afghanistan übernahmen die Taliban wieder die Macht. Mit dem gesamtem Komplex befasst sich zur Zeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Zum Glück hielt sich die Bundesrepublik Deutschland aus dem Irak-Krieg heraus. Meines Wissens harren allerdings auch heute wieder Einheiten der Bundeswehr in Mesopotamien aus. Handelt es sich um einen "out of area"- Einsatz? Unter wessen Kommando?
Wenn es zutrifft, dass Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukrainekrieges geführt werden: Wie lange wollen die Herrschaften sich dafür noch Zeit nehmen bzw. lassen? Ist gegen die Arroganz der Macht gar kein Kraut gewachsen? Die Machthaber dieser Welt, wie immer großspurig und selbstherrlich über Menschenleben verfügend, sofern es nicht ihr eigenes ist, nehmen offenbar billigend in Kauf, dass die Heldenfriedhöfe wieder regen Zuwachs verbuchen können.
Was ist es eigentlich, was unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten prägt? Ist es deutscher Untertanengeist, wie ihn Heinrich Mann darstellt? Ist vielleicht seitens der Medien blinde, hörige Eilfertigkeit, Ergebenheit oder gar Speichelleckerei Im Spiel? Wer weiß ...... ...

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